1%-regelung und Fahrtenbuchmethode: Dienstwagen und Steuerrecht

Auch im neuen Jahr gehen die Urteile des Bundesfinanzhofs zur 1%-Regelung und zur Fahrtenbuchmethode unermüdlich weiter. Dabei ist es erstaunlich, welchen Aufwand Steuerpflichtige und Finanzverwaltung auf sich nehmen. Leasingsonderzahlung bei der Fahrtenbuchmethode In dem zu entscheidenden Fall leaste eine GmbH ein Fahrzeug und überließ dieses ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer auch zur privaten Nutzung. Der geldwerte Vorteil für die Pkw-Überlassung wurde nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt. Insgesamt betrug die Laufzeit des Leasingvertrages 36 Monate. Im ersten Jahr hatte die GmbH eine Leasingsonderzahlung in Höhe von 15.000 Euro zu leisten. Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils verteilte die GmbH die Leasingsonderzahlung auf die Leasinglaufzeit. Demgegenüber vertrat das Finanzamt die Meinung, dass bei einem Leasingfahrzeug die monatlichen Leasingraten an Stelle der Abschreibung stünden und die Leasingsonderzahlung nur auf das Jahr entfällt, in dem diese auch geleistet wurde. Das Finanzamt lehnte also die Verteilung der Leasingsonderzahlung auf die Leasinglaufzeit ab. Die dagegen von der GmbH eingelegte Klage beim Finanzgericht Berlin Brandenburg war erfolgreich. Der Bundesfinanzhof bestätigte das Urteil des Finanzgerichtes und wies die vom Finanzamt eingelegte Revision zurück. Nach den Münchner Richtern gehören insbesondere folgende Kfz-Kosten zu den zu berücksichtigenden Gesamtkosten: Kosten für Betriebsstoffe, Wartung und Reparatur, Kosten für Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer, AfA, Garagenmieten sowie Leasing- und Leasingsonderzahlungen. Diese Gesamtkosten sind dann periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Dabei wird klargestellt, dass auch bei der Bewertung des Vorteils eines zur privaten Nutzung überlassenen (betrieblichen) Dienstwagens die Grundsätze der Gewinnermittlung entsprechend anwendbar sind, um den Vorteil zutreffend, nämlich periodengerecht zu erfassen. Somit sind die Leasingsonderzahlungen auch bei der Berechnung des geldwerten Vorteils zeitanteilig zu berücksichtigen. Anerkennung als Fahrtenbuch Über die steuerliche Anerkennung eines Fahrtenbuches gibt es immer wieder Streit. Daher zur Erinnerung die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs. Bei betrieblich veranlassten Fahrten: - Datum, - Kilometerstand zu Beginn und zu Ende jeder einzelnen Fahrt, - Reiseziel, Adresse und bei Umwegen auch die Reiseroute, - Reisezweck, - aufgesuchte Geschäftspartner (bei mehreren Niederlassungen des aufgesuchten Geschäftspartners an einem Ort, die genaue Adresse). Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs bei Privatfahrten: - Datum, - Endkilometerstand. Weiterhin müssen die Aufzeichnungen fortlaufend und zeitnah erfolgen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Zettelsammlung (z.B. Excel-Tabellenblätter) nicht ausreicht. Es ist vielmehr eine Form der Aufzeichnung erforderlich, die gewährleistet, dass Änderungen, Streichungen und Ergänzungen ausschließbar oder als solche erkennbar sind. Pkw-Nutzung durch Arbeitnehmer für unternehmerischen Zweck Nach der 1%-Regelung ist die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Zulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer zu versteuern. Der BFH musste über folgenden Fall entscheiden. Dem Steuerpflichtigen wurde von seinem Arbeitgeber ein Pkw zur Verfügung gestellt. Diesen Pkw durfte der Steuerpflichtige sowohl für private Fahrten als auch für seine selbständige Tätigkeit verwenden. Der geldwerte Vorteil wurde dabei nach der 1%-Regelung ermittelt. Der Steuerpflichtige setzte in seiner Steuererklärung den Anteil des versteuerten Sachbezuges, der auf Fahrten bezüglich seiner selbständigen Tätigkeit entfiel, als Betriebsausgaben an. Das Finanzamt lehnte diesen Ansatz ab. Und auch der BFH stellte klar, dass ein Betriebsausgabenabzug nicht möglich ist, da es in dem betrieblichen Bereich (selbständige Tätigkeit) des Steuerpflichtigen nicht zu einem Wertabfluss gekommen ist. Sämtliche Kfz-Kosten hat der Arbeitgeber getragen. Durch den zu versteuernden Sachbezug nach der 1%-Regelung wird hingegen die bloße Nutzungsmöglichkeit und nicht die tatsächliche Nutzung abgegolten. Wichtig ist anzumerken, dass diese rechtliche Beurteilung nur für die 1 %-Regelung gilt. Hätte der Steuerpflichtige die Fahrtenbuchmethode angewendet, könnte nach Ansicht des BFH die Rechtslage anders sein. Dann wäre ein Betriebsausgabenabzug für die selbständige Tätigkeit womöglich zulässig. Benzinkosten als Werbungskosten bei der 1 %-Regelung In einem Fall des Finanzgerichts Düsseldorf wurde für den Arbeitnehmer die 1 %-Regelung für die private Nutzung angewendet. Weiterhin war zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt, dass der Arbeitnehmer sämtliche Benzinkosten, d. h. sowohl diejenigen, die auf private als auch auf betriebliche Fahrten entfallen, selbst zu tragen hat. Sämtliche Benzinkosten setzte der Arbeitnehmer als Werbungskosten an. Das Finanzamt versagte eine Anerkennung. Die Düsseldorfer Finanzrichter stellen hingegen klar, dass sämtliche Benzinkosten, privat als auch beruflich veranlasst, trotz Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1 %-Regel als Werbungskosten abziehbar sind. Inzwischen ist die Revision beim BFH anhängig. Also auch im Jahr 2016 wird es wieder neue BFH-Entscheidungen zur 1%-Regelung geben. Kurzfassung 1. Entgegen der Verwaltungsauffassung sind Leasingsonderzahlungen bei der Fahrtenbuchmethode zeitanteilig zu berücksichtigen.2. Kann ein Arbeitnehmer den dienstlichen Pkw neben Privatfahrten auch für eine selbständige Tätigkeit verwenden, dann kommt es bei der 1%-Regelung zu keinem Betriebsausgabenabzug. Es gilt der Grundsatz, ohne betrieblich veranlasste Aufwendung kein Betriebsausgabenabzug.3. Hätte der Arbeitnehmer bei dem angesprochenen Fall unter Nummer 2 die Fahrtenbuchmethode gewählt, wäre unter Umständen ein Betriebsausgabenabzug möglich, da er dann den geldwerten Vorteil einerseits für die private und andererseits für die selbständige Nutzung zu versteuern hätte. Der BFH hat das aber offen gelassen. Kommentar Seit Jahren ergehen regelmäßig Urteile zur Besteuerung von Dienstwägen und deren Nutzung im privaten Bereich. Angefangen von der Einordnung der Nutzung durch Gesellschafter, Geschäftsführer und Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörigen über die Frage, ob die private Nutzung nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist, bis hin zu der Frage, wie Zuschüsse des Arbeitnehmers zu den laufenden Betriebskosten oder Anschaffungskosten des Fahrzeugs zu behandeln sind, Führung und Anforderung von Fahrtenbüchern, Zugriff auf einen Fahrzeugpool, Zuordnung eines Kfz zum Betriebs- oder Privatvermögen usw. Es gibt wohl kaum andere Sachverhalte im Steuerrecht, die in diesem Umfang Gerichte, Steuerberater und Finanzverwaltung beschäftigen. Grundsätze lassen sich kaum erkennen. Darum ist es (leider) wichtig, die beurteilten Einzelfälle zu kennen.Horst Neubacher Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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