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Bundesarbeitsgericht: Verkäufer muss nicht zahlen

21.06.2018 15:54 Uhr
Bundesarbeitsgericht: Verkäufer muss nicht zahlen
Muss ein Autoverkäufer haften, wenn sich ein Käufer mit einem nicht komplett bezahlten Wagen absetzt? Nein, urteilt das Bundesarbeitsgericht. türmt
© Foto: SuperStock

Ein Verkäufer gab ein Auto an einen Kunden heraus, das nicht vollständig bezahlt war. Dieser setzte sich anschließend mit dem Fahrzeug ins Ausland ab. Alle Versuche, das Geld einzutreiben, scheiterten. Dann verklagte das Autohaus seinen Mitarbeiter - ohne Erfolg.

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Von Gregor Kerschbaumer

Sind in einem Arbeitsvertrag Ausschlussfristen vereinbart, so hat der Arbeitnehmer dann keinen Schadensersatz zu leisten, wenn die Frist zur Geltendmachung verstrichen ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juni 2018 hervor (BAG 8 AZR 96/17).

Der Beklagte war im Autohaus der Klägerin als Verkäufer angestellt. Im Betrieb bestand die Anweisung, dass ein Auto nur an einen Käufer herauszugeben war, wenn es entweder vollständig bezahlt war oder aber eine gesicherte Finanzierung dafür vorlag. In allen anderen Fällen musste die Einwilligung der Geschäftsleitung des Autohauses eingeholt werden.

Im Herbst 2014 holte ein Kunde seinen bestellten Neuwagen ab und drängte auf Übergabe, obwohl er nur die Anzahlung leistete. Er versprach, das Fahrzeug nach dem Wochenende wieder zurückzubringen und dann den Restkaufpreis zu bezahlen. Der Verkäufer überließ dem Käufer das Fahrzeug, woraufhin dieser sich damit nach Italien absetzte.

Erst Festnahme, dann Freilassung

Auf eine vom Autohaus erstattete Strafanzeige hin wurde der Kunde nach einigen Wochen in Italien festgenommen, nach Aufhebung des Haftbefehls aber wieder freigelassen. Das zwischenzeitlich beschlagnahmte Fahrzeug wurde ihm auch wieder herausgegeben. Daraufhin unternahm das Autohaus etliche Versuche, den Kaufpreis auf dem Zivilrechtsweg zu erlangen. Verhandlungen mit dem Anwalt des Kunden scheiterten aber ebenso wie die Zustellung einer Klage. Auch eine beauftragte Detektei konnte dem Autohaus weder das Fahrzeug wiederbringen noch den Restkaufpreis eintreiben.

Schließlich verklagte das Autohaus – über ein Jahr nach dem Vorfall – ihren Verkäufer auf Schadensersatz sowie auf Ersatz der Aufwendungen für die Verfolgung des Kunden und des Fahrzeugs. Der Arbeitsvertrag des Verkäufers sah aber eine dreimonatige Ausschlussfrist für gegenseitige Ansprüche vor, weswegen das Begehren des Autohauses bereits verfristet war. Die Frage der Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag war vom Senat somit gar nicht mehr zu entscheiden.

Weder aus § 254 Abs. 2 BGB noch aus § 241 Abs. 2 BGB folge hinsichtlich der Fristablaufs etwas anderes, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil ausführt. Es war nämlich keine vorrangige gerichtliche Inanspruchnahme des Kunden durch das Autohaus geboten, da ohnehin aufgrund des Auslandsbezuges des Falles nicht mit einem rechtlichem und vor allem wirtschaftlichem Erfolg zu rechnen war. Es sei für das Autohaus von Anfang an ersichtlich gewesen, dass eine Klage gegen den Kunden keine realistische Aussicht bot, überhaupt irgendeine Leistung zu erlangen. Es hätte sich stattdessen gleich an ihren Mitarbeiter wenden können, um die Ausschlussfrist zu wahren.

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KOMMENTARE


VKL0815

22.06.2018 - 10:04 Uhr

"Der Arbeitsvertrag des Verkäufers sah aber eine dreimonatige Ausschlussfrist für gegenseitige Ansprüche vor" - Was zum Teufel ist das für ein Arbeitsvertrag?


Detlef Rüdel

27.02.2019 - 18:03 Uhr

Sorry, wer unterschreibt einen solchen Arbeitsvertrag? Und wenn besagte Klausel im Vertrag war?! Warum hat sich die GL nicht gleich an den Mitarbeiter gehalten? Und warum wurde die GL nicht informiert? Das der Kaufpreis nicht nicht voll bezahlt ist? Oder hat die GL der Auslieferung zugestimmt ?! Wenn ja, dann sind keine Ansprüche gegen den VK möglich. Darüber hinaus jetzt schon gar nicht mehr, da die Anspruchsfrist lt. Vertrag verfallen ist. Unfassbar eine solche Klausel in einen Arbeitsvertrag überhaupt zu implementieren. Aber wer selbige dann auch noch akzeptiert, der muss sich in der Tat, nicht über evtl. Konsequenzen daraus dann beklagen.


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