Ausgabe 03/2008: Zum Händler hin

Wer kommt zu wem? / Leistungsort der Nacherfüllung bei Fahrzeugkauf bzw. -reparatur ist – soweit nicht anders vereinbart – der Sitz des Händlers bzw. der WerkstattZum Händler hinAutohaus-Juristen Rechtsanwälte G. Haug und PartnerNach wie vor fehlt es an einem Machtwort des BGH, das Rechtssicherheit schaffen würde. Durch eine neuere Entscheidung des OLG München dürfen sich Autohäuser und Werkstätten jedoch gestärkt fühlen. Sie kennen das Problem gleichermaßen: Ein Kunde reklamiert einen Mangel an seinem soeben beim Händler erworbenen Neu- oder Gebrauchtwagen bzw. beanstandet die in der Werkstatt durchgeführte Fahrzeugreparatur als nicht ordnungsgemäß. In jedem Fall ist zunächst einmal die Berechtigung der Reklamation zu prüfen. Liegt ein Mangel vor, ist primär Nacherfüllung zu leisten, d. h. der Mangel ist zu beheben. In diesem Zusammenhang taucht ständig die Frage auf, an welchem Ort die Prüfung und Nacherfüllung zu erfolgen hat. Muss der Kunde sein Fahrzeug zum Händler bzw. in die Werkstätte bringen? Oder kann er die Reparatur bzw. die Abholung am Standort des Fahrzeuges verlangen?Rechtlicher AusgangspunktLeistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat. Der Ort ist für die verschiedenen Pflichten der Vertragsparteien jeweils gesondert festzustellen. Die Übergabe eines Neufahrzeuges hat gewöhnlich im Betrieb des Händlers zu erfolgen. Bei der Zahlungsverpflichtung des Kunden muss differenziert werden: Bei Barzahlung hat der Kunde das Geld mitzubringen, bei vereinbarter Überweisung ist diese an seinem Wohn- bzw. Geschäftssitz vorzunehmen. Grundsätzlich bestimmt § 269 BGB den Leistungsort am Wohnsitz des Schuldners der maßgeblichen Leistung, wenn nicht vertraglich etwas anderes bestimmt ist oder sich aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, etwas anderes entnehmen lässt. Vertragliche Vereinbarungen der Parteien, wo eine Leistung zu erbringen ist, haben also Vorrang. Liegt – wie in den meisten Fällen – keine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung vor, wird auf die Üblichkeiten, die sogenannte "Verkehrssitte" abgestellt. Lassen sich solche Üblichkeiten nicht feststellen, gilt die Auffangregelung, dass mit der Leistungspflicht an den Wohn- oder Geschäftssitz des Leistenden angeknüpft wird. Bei Anwendung dieser Grundsätze gelangt die Rechtsprechung vielfach zu unterschiedlichen Ergebnissen.Uneinheitlichkeit der RechtsprechungBei den unteren Instanzgerichten dominiert die vernünftige Auffassung, die Nacherfüllung sei typischerweise beim Händler bzw. der Werkstätte zu leisten. Kommt es zu Auseinandersetzungen mit Kunden, werden in Anwaltschreiben zahlreich aber auch entgegenstehende Urteile zitiert mit der Aufforderung, das betroffene Fahrzeug gefälligst abzuholen. Von den Oberlandesgerichten lagen bis vor kurzem nur zwei sich widersprechende Entscheidungen vor. In der Praxis musste deshalb teilweise regional unterschiedlich beraten werden, je nachdem, in welchem OLG-Bezirk der Fall virulent wurde. Für größere Unruhe bei den Händlern und Werkstätten sorgte das OLG München mit einem Urteil vom Oktober 2005 (15 U 2190/05). Ein Gebrauchtwagenverkäufer aus Chemnitz wurde zur Rückabwicklung und zu Schadensersatz verurteilt, weil er zwar die Nacherfüllung angeboten, das mangelhafte Fahrzeug aber nicht bei dem in Bayern wohnhaften Kunden abgeholt hatte. Das Gericht argumentierte, den Vertragsparteien sei klar gewesen, dass sich das Fahrzeug bestimmungsgemäß beim Käufer befinden wird. Deshalb schulde nach den Umständen der Verkäufer die mangelfreie Erfüllung dort. Dies ergebe sich zusätzlich auch aus der gesetzlichen Verpflichtung des Verkäufers zur Übernahme der Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten im Rahmen der Nacherfüllung.Entgegengesetzt entschied das OLG Köln im Februar 2006 (20 U 10880/05). Es wies die Berufung eines Gebrauchtwagenkäufers zurück, der nach erklärtem Rücktritt den für einen VW Golf bezahlten Kaufpreis einforderte. Moniert waren 13 Mängel des Fahrzeuges. Der Verkäufer hatte zuletzt über seine Anwälte Bereitschaft zur Überprüfung und Nacherfüllung berechtigter Beanstandungen erklärt. Einen diesbezüglich vereinbarten Werkstatttermin musste der Verkäufer jedoch wegen Verhinderung des Kundendienstleiters kurzfristig absagen. Ob dem Kunden eine Aufforderung zur Vereinbarung eines Ersatztermins erreichte, blieb streitig. Hierauf kam es jedoch nicht an, da der Kunde nach Auffassung des Gerichts auch in Anbetracht der nachvollziehbaren Terminabsage verpflichtet gewesen wäre, sein Fahrzeug im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht für einen Ersatztermin bei der Werkstätte des Verkäufers tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Stattdessen hatte der Kunde die Werkstätte jedoch nur mit nochmaligem Anwaltschreiben unter Fristsetzung zur Reparatur aufgefordert. Dies reichte dem OLG Köln nicht aus, da es "den üblichen Gepflogenheiten entsprechend eine Selbstverständlichkeit ist, dass der Kläger den fahrbereiten Wagen zur Beklagten bringt". Es sei "schlechthin nicht erkennbar, wo sonst die Reparatur hätte stattfinden sollen".Wende des OLG MünchenDen klaren und einleuchtenden Worten des OLG Köln folgt im Ergebnis nunmehr auch das OLG München. Zu Recht hat dort nunmehr der 20. Senat im Juni 2007 (20 U 2204/07) entschieden, dass sich der Leistungsort der Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Erfüllungsanspruchs richtet. Auch hier hatte der Kunde für das von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeug Nacherfüllung verlangt und den Einbau eines Austauschmotors gefordert. Gleichzeitig weigerte er sich jedoch, das Fahrzeug zum Verkäufer zu verbringen. Ein nach Fristsetzung erklärter Rücktritt vom Kaufvertrag war deshalb nicht wirksam. Die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises wurde abgewiesen. Dies mit der dogmatisch zutreffenden Begründung, dass der Verkäufer mit der Nacherfüllung lediglich den ursprünglichen Anspruch des Käufers auf mangelfreie Lieferung (nach)erfüllt und es deshalb beim ursprünglichen Leistungsort verbleibt. Auch unter Berücksichtigung der Europäi-schen Richtlinien zum Verbrauchsgüterkauf und der diesbezüglich umgesetzten Regelungen des BGB zu einer für den Kunden kostenfreien Nacherfüllung ergibt sich keine andere Wertung. Insbesondere bedeute es für den Kunden keine unzumutbare Unannehmlichkeit, das Fahrzeug in die Werkstätte zu verbringen bzw. bringen zu lassen, da ohnehin bei berechtigten Beanstandungen ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Transport- und Wegekosten besteht. Reklamationen haben im täglichen Leben nach wie vor selbstverständlich beim Verkäufer zu erfolgen. Dies im Falle der Werkstätte bereits wegen der zur Prüfung und Nacherfüllung notwendigen technischen Ausstattung.Bedauerlicherweise sah das OLG München keine Veranlassung, die Revision zuzulassen und damit den Weg auch für eine Entscheidung des BGH freizumachen. Darüber, wie der zuständige 8. Senat des BGH entschieden hätte, muss wohl nicht lange spekuliert werden. Der Vorsitzende des Senats hat seine Meinung jedenfalls bereits geäußert. Er sieht den Ort der Nacherfüllung regelmäßig beim Händler bzw. der Werkstätte (Ball, NZV 2004, 220).Rechtsanwalt Robert Glockerkanzlei@reahaug-partner.de

Ausgabe 03/2008: Zum Händler hin

Zum Händler hin

MEISTGELESEN

Auszeichnung: Mazda ehrt Spitzenverkäufer

Übernahme der LöhrGruppe: Van Mossel landet nächsten Coup

Exzellenz im Autohaus: Die besten Partnerbetriebe von Mazda

STELLENANGEBOTE

BMW Serviceleiter (m/w/d)

Account Manager (w/m/d) Full-Service Leasing Automotive im Außendienst für unsere Vertriebskooperation Ford Fleet Management Vertriebsregion Süd (Baden-Württemberg, Bayern) | Homeoffice

Kfz-Mechatroniker (m/w/d)

Geschäftsleiter (m/w/d)

Kfz-Mechatroniker, Service- / Diagnosetechniker oder Hochvolttechniker (m/w/d)

WEITERLESEN

NEWSLETTER