Ausgabe 14-15/2013: Schwarze Schafe

Das Geschäft mit Kfz-Hersteller-Originalteilen ist lukrativ und bietet für Servicepartner interessante Ertragsmöglichkeiten. Gleichzeitig bestehen jedoch Risiken. Denn netzfremde Teilehändler können sich in das Vertriebssystem der Hersteller einschleichen. Prüft der Servicepartner seine Teilekunden nicht hinreichend und beliefert einen freien Teilehändler, drohen vertragliche Konsequenzen - bis hin zur fristlosen Kündigung. Die Gerichte stellen in aktuellen Entscheidungen strenge Anforderungen an die Prüfung.Einschleichen ins selektive VertriebssystemDie meisten Autohersteller vermarkten ihre Originalteile im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems. Bei dieser Vertriebsform darf der autorisierte Servicepartner die Originalteile nur innerhalb des Vertriebsnetzes oder an Endnutzer verkaufen. Zu den Endnutzern zählen auch freie Werkstätten und Servicepartner für andere Fabrikate, sofern diese die Originalteile selbst verbauen. Unzulässig ist hingegen der Vertrieb an freie Teilehändler. Zudem sind Verkäufe nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten (bzw. EFTA-Staaten) zulässig. Bei schuldhaften Verstößen des Servicepartners gegen die Vertriebsbeschränkung drohen neben der Kündigung auch Vertragsstrafen. Die Preise für Originalteile sind in den EU-Mitgliedstaaten niedriger als in vielen anderen Ländern. Aus diesem Grund besteht in den Hochpreisländern eine ständige Nachfrage nach günstigen "EU-Teilen". Da die EU-Servicepartner die Teile nicht außerhalb der EU vermarkten dürfen, versuchen freie Teilehändler, sich in die selektiven Vertriebssysteme einzuschleichen. Die "Exportspezialisten" tarnen ihre wahren Absichten häufig mit Werkstattbetrieben. Mit anderen Worten: Das Unternehmen gibt vor, die Teile für die eigene Werkstatt zu benötigen, tatsächlich verkauft es die Teile jedoch an Kunden außerhalb der EU (z. B. Russland).Mögliche HerstellersanktionenTaucht ein von einem EU-Servicepartner verkauftes Teil im EU-Ausland auf und erhält der Kfz-Hersteller hiervon Kenntnis (z. B. durch einen Testkauf), ist es fraglich, welche Sanktionen er dem Servicepartner auferlegen darf. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob der Servicepartner erstens den Teilekunden hinreichend geprüft und zweitens die richtigen Rückschlüsse aus der Prüfung gezogen hat. Hat der Servicepartner angemessen geprüft und war für ihn objektiv nicht erkennbar, dass es sich um einen Teilehändler handelte, ist der Hersteller nicht zu vertraglichen Sanktionen berechtigt.Umfang der PrüfpflichtenDie Servicepartnerverträge enthalten zumeist keine konkreten Vorgaben zu den erforderlichen Prüfmaßnahmen. Allerdings haben einige Hersteller in Rundschreiben und Mitteilungen gewisse Anforderungen formuliert. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Anhaltspunkte, die nicht abschließend sind. Bei den Prüfpflichten ist daher auf folgende allgemein gültige Regeln zurückzugreifen: Der Servicepartner hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Doch was heißt das konkret? Einerseits kann der Servicepartner nicht bei jedem einzelnen Teil überprüfen, ob der Teilekunde dieses tatsächlich selbst verbaut. Andererseits darf der Servicepartner den Zusagen seiner Teilekunden nicht "blind" vertrauen. Besondere Herausforderungen bestehen bei Teilekunden im EU-Ausland. Neben Sprachbarrieren können auch andere wirtschaftliche und behördliche Strukturen die Prüfung erheblich erschweren.Was man tun kannEs gibt keine festen Schemata für die Prüfpflichten und das Erkennen eines freien Teilehändlers. Vielmehr ist jeder Teilekunde anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dennoch sollte der Servicepartner strukturiert vorgehen und ein Prüfsystem für Teilekunden implementieren. Die nachfolgenden Aspekte stellen entsprechende Anhaltspunkte dar:-> Verwendungserklärung: Der Kunde sollte schriftlich bestätigen, dass er die Teile ausschließlich selbst verwendet ("Verwendungserklärung").-> Internetrecherche: Ergeben sich aus dem Internet Hinweise, dass der Teilekunde auch als Teilehändler agiert? Insbesondere ist zu prüfen, ob es bei dem Internetauftritt des Kunden oder in den einschlägigen Branchenverzeichnissen Anhaltspunkte gibt, dass der Kunde Kfz-Hersteller-Originalteile separat (das heißt nicht im Rahmen einer Wartungs- oder Instandsetzungsarbeit) vermarktet. Was zeigen Google Earth/ Street View? Befindet sich in der angegebenen Adresse tatsächlich ein Werkstattbetrieb?-> Handelsregisterauszug und Gewerbeanmeldung: Ab einem bestimmen Bestellvolumen sollten Handelsregisterauszug und Gewerbeanmeldung eingesehen werden. Im Ausland gibt es ggf. andere behördliche Dokumente, aus denen sich Anhaltspunkte ergeben. Geben die Dokumente Anlass zur Annahme, dass das Unternehmen mit den Kfz-Hersteller-Originalteilen handelt?-> Umsatzvolumina: Stehen die angefragten Teilevolumina in einem angemessenen Verhältnis zu der Anzahl der Werkstattkapazitäten?-> Teilesortiment: Ist das bestellte Teilesortiment plausibel? Hat der Teilekunde Tätigkeitsschwerpunkte und dementsprechend einen erhöhten Bedarf für bestimmte Teile (z. B. Karosserieteile und Glas)?-> Fahrzeugsparten: Bei Bus- oder Lkw-Teilen ist zu prüfen, ob der Kunde über Werkstattarbeitsplätze für Bus und Lkw verfügt.-> Servicepartner eines anderen Fabrikats: Diese haben regelmäßig nur einen geringen Bedarf an Originalteilen für ein anderes Fabrikat pro Werkstattarbeitsplatz.-> "Hausbesuche": Ab einem bestimmten Bestellvolumen sollte der Kunde vor Ort besucht werden: Welche Fabrikate sind zur Reparatur vor Ort? Welche Angaben machen die Mitarbeiter (im Ausland ist ggf. ein Dolmetscher erforderlich)? Weist die Beschilderung an dem Betriebsgelände auf den Teilekunden oder auf andere Unternehmen hin? Vorsicht ist bei atypischen Vertragskonstellationen geboten, z. B. bei Vermietung von Werkstattkapazitäten an den Teilekunden.Dr. Jonathan Ruff ist Mitglied des Commercial Teams bei der Kölner Kanzlei Osborne Clarke. Er berät nationale und internationale Mandanten im Bereich des Handels- und Vertriebsrechts sowie bei den entsprechenden kartellrechtlichen Fragestellungen.KurzfassungServicepartner sollten die Geschäftschancen im Teilegeschäft nutzen. Allerdings sind insbesondere "große" Teilekunden genau zu prüfen. Anderenfalls bestehen erhebliche vertragsrechtliche und wirtschaftliche Risiken, die dramatische Folgen für das Unternehmen haben können.

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