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Stuttgart: Umwelthilfe will Fahrverbote für Euro 5 erzwingen

28.06.2018 09:52 Uhr
Stuttgart: Umwelthilfe will Fahrverbote für Euro 5 erzwingen
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Umweltorganisation klagt seit Jahren darauf, dass Städte die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten.
© Foto: picture alliance/Marijan Murat/dpa

In Stuttgart soll es ab Anfang 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Der Deutschen Umwelthilfe geht das aber nicht weit genug. Sie will vor Gericht mehr durchsetzen.

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Die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart samt Diesel-Fahrverboten sind am Donnerstag noch einmal Thema in einer Gerichtsverhandlung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Baden-Württemberg zur umfassenden Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zwingen. Es hatte entschieden, dass Fahrverbote in Stuttgart zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, um die hohen Stickoxidwerte zu senken.

Die grün-schwarze Landesregierung kündigte am Dienstag an, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Betroffen sein sollen Fahrzeuge, die zu dem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt sind. Ob später auch Diesel-Autos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, macht die Landesregierung von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung abhängig, das bis zur Sommerpause eingetütet werden soll.

DUH hält Fahrverbote für Euro-5-Diesel für nötig

Der DUH geht das nicht weit genug – sie hält etwa auch Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 für nötig. Die DUH hat bereits vor längerer Zeit einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Leipziger Urteils beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Dazu gibt es am Donnerstag einen nicht-öffentlichen Termin, bei dem sich alle Beteiligten über den Stand der Dinge austauschen sollen. Ob das Gericht am selben Tag eine Entscheidung trifft, war zunächst unklar.

Dabei geht es auch um einen verwandten Sachverhalt: die Umsetzung eines Vergleichs, den das Land mit Anwohner des Stuttgarter Neckartors im Jahr 2016 geschlossen hat. Im Fokus stehen zu hohe Feinstaubwerte. Der Vergleich verpflichtet das Land dazu, den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung zu reduzieren. Bislang ist der Vergleich aber nicht umgesetzt. Das Land plant, eine Buslinie auf der Bundesstraße 14 zu erproben. Das Stuttgarter Neckartor gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands.

In Stuttgart geht es um Fahrverbote für großflächige Gebiete

Nach dem Leipziger Urteil war Ende Mai das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot in Hamburg in Kraft getreten. Auf gut anderthalb Kilometern einer stark befahrenen Ost-West-Verbindung dürfen nur noch Diesel-Lastwagen rollen, die die Euro-Norm 6 erfüllen. Ein zweites Fahrverbot an einer anderen Straße gilt auch für ältere Diesel-Pkw.

In Stuttgart geht es aber nicht um Fahrverbote an einzelnen Straßen, sondern um großflächige Gebiete, in die ältere Diesel-Autos nicht mehr fahren dürfen sollen. Dabei sind Ausnahmen und Übergangsregelungen etwa für Handwerker, Lieferverkehre und Anwohner vorgesehen. Details muss die Regierung aber noch klären. (dpa)

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KOMMENTARE


Howielt

28.06.2018 - 16:02 Uhr

Und wieder werden Feinstaub und Stickoxyd durcheinander geworfen. Das Eine hat erst einmal nichts mit dem Anderen zu tun, ein Diesel mit Partikelfilter ist deutlich sauberer was Feinstaub anbelangt , als ein moderner kleiner turboaufgeladener Benziner, bei den Stickoxyden ist es genau andersherum. Und wenn man jetzt noch die heroischen Klimaziele was CO2 anbelangt mit in die Waagschale wirft, dann wird es völlig abstrus - aber Hauptsache der Diesel wird pauschal mit Fahrverboten belegt, und dann wundert man sich wieder, wenn das Ergebnis wieder einmal nicht so ausfällt wie gewünscht. Irgendwie halt wieder typisch deutsch: Strom kommt eben aus der Steckdose, alles Andere ist egal.


WHU

28.06.2018 - 18:10 Uhr

Für alle Freunde der Differenzierung und des gesunden Menschenverstands!Bitte mal ansehen und fleißig teilen: https://www.youtube.com/watch?v=_Ym9EEXRpbA


Dieselfahrer

28.06.2018 - 19:04 Uhr

Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht ... Die DUH, speziell in Person von Herrn Resch sollte zumindest mit der Möglichkeit rechnen, dass erboste Autofahrer den Wertverlust ihres Autos bei diesem Selbstdarsteller geltend machen.


KFZ-Händler

29.06.2018 - 10:15 Uhr

Mich würde interessieren wie viel Schutzpersonal Herr Resch inzwischen benötigt. Er zockt seit Jahren den Handel mit Abmahnungen ab und scheffelt Millionen in die eigene Tasche. Nun verursacht er einen nicht bezifferbaren Millionen oder gar Milliardenschweren Schaden beim Besitzer und im KFZ-Handel mit unsinnigen und definitiv nichts bringenden Fahrverboten. Unsere Regierung gleicht einem großen Kindergarten und schaut auch hier machtlos zu. Armes Deutschland.Die Welt lacht nicht nur über unsere Fußballer.


Frank Oesterle

29.06.2018 - 10:49 Uhr

Wer Euro 5, also extrem saubere Autos, verbietet, muss in der Konsequenz auch Euro 6 verbieten. Messtechnisch wird so oder so nichts feststellbar sein, da ist der Einfluss der Autos viel zu gering.


Christian Pötzelsberger

29.06.2018 - 10:54 Uhr

Warum können diese "Vorturner" konsequenzlos solche Hetze betreiben - denen gehört gleich mal alles weggenommen, gegen was sie selbst sind...! Mal schauen wie weit sie zu Fuß im Dunklen kommen...?


Dieter M. Hölzel

29.06.2018 - 14:23 Uhr

Howielt, Sie sagen es überdeutlich, aber das die Politik mal diesem unsäglichen DUH den Geldhahn zudreht, diese Idee hat niemand aus dieser Kaste Politik Diese ganze Mischpoke, allen voran DUH, fügen der Automobilwirtschaft größten Schaden zu und die Politik bleibt untätig wo sofortiges Handeln dringenst erforderlich wäre. Dieser Advokat Resch sitzt im Hinterzimmer und drangsaliert die Autoindustrie samt über 50 Millionen Autobesitzer. Das gesamte Ausland lacht nur noch über uns, nicht nur wegen der Fußball Versager.


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