Die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer stößt nach einem Zeitungsbericht auf Widerstand bei Koalitionspolitikern und Opposition. "Ich kann mir momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Pkw-Maut solle keinen deutschen Autohalter zusätzlich belasten, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar sein. Sogar unter Verkehrspolitikern der CDU sei gegenüber der Zeitung die Einschätzung geäußert worden: "Das klappt nie." Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese Woche angekündigt, die Pkw-Maut werde Anfang 2016 "scharf gestellt"; dafür werde er noch vor der Sommerpause sein Modell vorstellen.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter sagte: "Der Verwaltungsaufwand wäre absurd hoch." Die Maut mache weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. (dpa)
ego sunsamu
Michael Kühn