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Dobrindt: Gesetzentwurf für Pkw-Maut bis Ende Juni

10.03.2014 09:02 Uhr
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt: "Ich stelle im ersten Halbjahr dieses Jahres den Gesetzentwurf vor."
© Foto: CSU

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Gesetzentwurf im ersten Halbjahr dieses Jahres vorstellen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Einführung der auch innerhalb der großen Koalition umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer forcieren. "Ich stelle im ersten Halbjahr dieses Jahres den Gesetzentwurf vor. Das Gesetz wird dieses Jahr verabschiedet", sagte er dem "Spiegel". 2015 erfolge dann die technische Umsetzung.

Nach den Plänen des Ressortchefs müssen alle Fahrer künftig für die Benutzung der Autobahnen eine Vignette kaufen. Deutsche Autofahrer sollen dann über die Kfz-Steuer entlastet werden. "Deutsche Autofahrer werden nicht mehr belastet. Das garantiere ich", erklärte Dobrindt erneut. (dpa)

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KOMMENTARE

Michael Kühn

10.03.2014 - 11:42 Uhr

ist dieses Thema immer noch nicht verworfen ??? - Merkel sagte: "bei ihr gibt es keine Maut!!! " (vor der Wahl) + n u n ??? - Was hat der Klan aus dem Freistadt Bayern für eine unsagbare große Macht über "Merkeline" ? Die CSU untergräbt bewußt die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, welches Interesse steckt wohl dahinter ? - Für mich jedenfalls, gehört die CSU in die Mondumlaufbahn, wo sie keinen Schaden anrichten kann... (gebt denen noch ein Hofbräuhaus mit auf die Reise + alles wird für diese "senilen" Herrschaften gut...

poldi66

10.03.2014 - 12:21 Uhr

Danke CSU, danke Herr Dobrindt.Danke dafür, daß Ihr Euch und somit uns Deutschen in der EU lächerlich macht. Danke daß ich für ne Vignette zig EUR zahlen muß, weil ich 1x im Monat 5 km Autobahn fahre, entlastet werde ich dann über die Kfz-Steuer, die bei nem Kleinwagen dann bei ca 45 EUR liegt. Bei den großen Autos, die 3-500 EUR Steuer zahlen, kann man das schon eher als Lobbyarbeit (=Korruption) auslegen. Der einfachste Vorschlag, verkehrstechnisch zu Geld zu kommen, ist wohl zu einfach für Euch Politiker: LKW-Maut für jeden LKW, nicht nur die, die auf der Autobahn fahren! Auch die, die jeden Tag die Bundesstraßen verstopfen, indem sie Maut prellen!! Ist doch so herrlich einfach und gerecht.... Verfluchte LKW-Schlange vor mir wieder auf der B20.... was wollt ihr alle da...?

Oliver Mayer

11.03.2014 - 08:10 Uhr

Was habt ihr eigentlich immer alle mit den LKW? Wie sollen denn die Regale im Supermarkt gefüllt werden?? Glaubt ihr denn ernsthaft, die LKW Maut schlucken die Spediteure? Die wird sauber umgelegt auf den Endverbraucher und dann zahlen alle, auch die, die nicht mal Auto fahren. Bringt einfach endlich die Maut. Merkel ich verzeihe und wähle Dich wieder :-). Wieso machen wir Deutschen in der EU uns lächerlich?? Weil wir auch endlich eine Maut bekommen sollen? Lächerlich ist, dass wir überall löhnen, die anderen bei uns aber nicht. Im Gegenteil, Transitverkehr aus dem Ostblock bringt noch den eigenen Most mit, damit nicht mal Mineralölsteuer anfällt. Also hört auf mit dem rumflennen !!

m. kummer

11.03.2014 - 09:15 Uhr

wieso wird der schwarze peter der csu zugeschoben? is doch jeder selbst schuld, der die cdu und merkel wählt. von denen darf sich jetz keiner aufregen. merkel hat noch nie das gemacht, was sie gesagt hat. und die csu meinte gleich, daß es mit denen eine maut geben wird. also was wird sich aufgeregt? die csu setzt was aus ihrem programm um und die cdu hat mal wieder wahlversprechen gebrochen. trotzdem wählen die deutschen die geschichtenerzählerin. versteh das problem nich!!! is doch alles gut und wie es vor der wahl schon abzusehen war. einfach vorher mal das hirn einschalten.

Michael Kühn

11.03.2014 - 11:18 Uhr

an die PKW Mautbefürworter noch einmal zum Mitschreiben: - Wir haben gesehen, dass durch die LKW Maut der LKW-Verkehr in Städten und Gemeinden deutlich zugenommen hat und die früher geplanten Umgehungs-BAB aus Kostengründen u. wegen Verkehrsstaus umfahren werden...; was glaubt denn Ihr "Tapeten bis zur Wanddenker" wie sich denn die PKW-Fahrer verhalten werden ??? (Vor 35 Jahren gab es bereits in Frankreich die Maut und ich bin dann halt über Dörfer und Ortschaften gefahren, dann war dann eben der Weg das Ziel, hatte damals für den Urlaub nur ein mageres Budget zur Verfügung...) - Wollt ihr wirklich den Bewohnern von den betreffenden Orten, Gemeinden u. Städten eine deutliche Einbuße der Wohnqualität im Ort abverlangen ??? --- Dann kann ich Euch nur noch als "egoistische Kleingeister" betrachten, Ihr ladet Eure Unfähigkeit im Ganzen denken zu können auf die zahlenmäßig (Einwohner) Unterlegenen ab... Ich kenne diverse Einwohner, bei denen die Immobilienwerte seit der Einführung der LKW Maut extrem gesunken sind !!! Das heißt: Auch hier wird wieder der kleine ehrliche Bürger still und leise seiner Ersparnisse für das Alter beraubt !!! --- (Und bedenkt bitte, dass Deutschland damals (vor über 35 Jahren) einen anderen Weg wählte, als die anderen Länder und die BAB zum besten Netz bewußt ausbaute und Eure Sicht der Dinge wäre heute ein klassischer Rückschritt in der Entwicklung unseres Landes; vergleicht einmal die Automodelle vor über 35 Jahren: deutsche Autos waren schnell und für den BAB-Einsatz auf hohe Geschwindigkeiten ausgelegt, was hatten damals Frankreich, Italien und Spanien dagegen zu setzen ???

Dieter M. Hölzel

11.03.2014 - 12:57 Uhr

Jeder Mensch kann sich auf dieser Plattform äußern, von daher haben auchSie, Herr Kühn, nicht das Recht, Kommentare in dieser beleidigendenWeise, bei allem Respekt, zu kommentieren. Dies tun Sie damit, das Sieden Schreibenden unterstellen, nicht von der Tapete bis zur Wand denkenzu können. Gar nennen Sie sie egoistische Kleingeister, soviel zu Ihremdemokratischen Verständnis der freien Meinung. Unsere Sprache gäbe Ihnen alle Möglichkeiten, Ihre " Kritik " in umgangssprachlicher Höflichkeit zu äußern, ohne in dogmatische Verbissenheit zu geraten,egal, wer wie über entsprechende Themen denkt.

Michael Kühn

11.03.2014 - 15:43 Uhr

@ Dieter M. Hölzel, Sie kennen mich lange genug, um beurteilen zu können, wie ich mich normalerweise auszudrücken pflege. - ABER - diese beiden Kommentatoren sprachen von "Hirnausschaltern und Rumflennern" und genau auf diesem Niveau habe ich geantwortet!! Wie es in den Wald schallt, so kommt es auch wieder heraus... - Mache ich zwar ungern, aber in dieser Disziplin kann ich auch...

Oliver Mayer

11.03.2014 - 15:54 Uhr

@ Michael Kühn: dann freue ich mich als zahlender, egoistischer Kleingeist künftig über leere Autobahnen, um mein gutes deutsches Auto mal wieder richtig ausfahren zu können :-))))))

Michael Kühn

12.03.2014 - 12:17 Uhr

@ Oliver Mayer; tja gleiches Recht und Wertigkeit für alle, aber für einige Wenige das Meiste :D und wohl denen, die nicht an einer Hauptstraße in einem kleinen Ort, paralell zur BAB wohnen... :D - Ist es doch auch sehr erfreulich, dass man an heißen Sommertage bei offenem Fenster den "Stuss" aus dem TV nicht mehr hören kann. Straßenlärm befreit, Abgase verfeinern den Duft im Domizil usw. mit einem breiten Grinsen darf ich mich nun wieder zurückziehen ???

Oliver Mayer

13.03.2014 - 08:20 Uhr

so hat halt jeder sein Päckchen zu tragen. Bis ich auf der nächsten Autobahn bin, muss ich erst mal 60 Km fahren, von Straßenlärm bin ich weit entfernt. Da wir aber direkt in der Einflugschneise von Zürich Kloten wohnen, weiß auch ich gute Fenster zu schätzen ;-). Im Sommer lässt man eh lieber zu, sonst wird es drinnen zu warm :-))

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