Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht die Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer zur Finanzierung von Verkehrsprojekten skeptisch. "Mit etwas Kreativität können wir den Investitionsstau auch ohne eine Pkw-Maut lösen", sagte Meyer der Nachrichtenagentur dpa vor der am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz im Leipzig.
Er verwies auf die Bodewig-Kommission, ein Experten-Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD). Diese habe genügend Vorschläge unterbreitet, von der Einrichtung eines Sondervermögens über eine Ausdehnung der Lkw-Maut bis hin zu staatlich verbürgten Infrastrukturgesellschaften nach dänischem Vorbild. "Ich erinnere auch daran, dass vier Milliarden Euro pro Jahr aus dem Solidaritätszuschlag gar nicht in Ostdeutschland landen. Dieses Geld könnten wir hervorragend zur Reparatur der maroden Infrastruktur gebrauchen - vor allem in Westdeutschland."
Meyer forderte größere Anstrengungen des Bundes in der Verkehrspolitik. "Fünf Milliarden für vier Jahre können nur ein erster Schritt sein", sagte er. Notwendig seien weitere Schritte, um die Infrastruktur in Deutschland wieder fit zu machen. "Allein, um unsere Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege wieder vollständig in Schuss zu bringen, benötigen wir über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro." (dpa)
Michel