Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das Weißbuch Verkehrspolitik der EU-Kommission grundsätzlich begrüßt, sieht aber auch "erheblichen Nachbesserungsbedarf". Das Papier unterstreiche die große Bedeutung des Verkehrs für Wachstum, Beschäftigung und die wirtschaftliche Integration Europas. Gleichzeitig betone die Kommission damit das Ziel, den Verkehr im Interesse der Menschen und der Umwelt noch effizienter zu gestalten, sagte VDA-Präsident Mathias Wissmann.
Einige konkreten Vorschläge sind Wissmann aber ein Dorn im Auge: "Trotz des richtigen verkehrspolitischen Grundansatzes erinnern viele Empfehlungen an planwirtschaftliche Methoden von gestern." Dies gelte etwa für die Forderung, dass 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 Kilometer bis zum Jahr 2030 auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden sollen. Eine pauschale Verlagerung des Verkehrs von der Straße hin zu Schiff und Schiene widerspreche der bisherigen Ko-Modalität und sei sowohl ökonomisch als auch ökologisch fragwürdig. Wie effizient ein Verkehrsträger ist, hänge immer von der konkreten Transportaufgabe ab, betonte der VDA-Präsident. Auch die Forderung, die Maut auf möglichst viele Fahrzeuge und Straßenkategorien auszudehnen entstamme "überholtem Verlagerungsdenken".
Der Cheflobbyist kritisierte auch die steuerpolitischen Pläne. Höhere Steuersätze beim Dieselkraftstoff und eine Verschärfung der Firmenwagensteuer würden Innovationen behindern und Beschäftigung gefährden. Positiv sei die Offenheit der Kommission für eine Anpassung der Maße und Gewichte von Nutzfahrzeugen. Wissmann: "Längere Lkw sind ein Chance, Verkehrsbelastung und Emissionen zu reduzieren, weil weniger Fahrzeuge das gleiche Volumen transportieren können." Sie seien ein erster Schritt auf dem Weg zu neuen aerodynamischen Konzepten. (rp)
E.Kühlwetter (wallibelli)