Holländische Kilometersteuer : Berlin winkt ab

Hollands Autofahrer sollen künftig keine Kfz-Steuer mehr zahlen, sondern eine Kilometergebühr von zunächst durchschnittlich drei Cent. Hauptziel dieser von der Regierung in Den Haag beschlossenen Reform ist die Verringerung schädlicher Abgase sowie der täglichen Staus auf Hollands Straßen. Die Bundesregierung will dem niederländischen Modell nicht folgen. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte, das Modell sei eine Form von Pkw-Maut: "Und eine Pkw-Maut, egal in welcher Form, steht nicht auf der politischen Tagesordnung." Die als "revolutionär" für den Umweltschutz gepriesene Reform löste in den Niederlanden umgehend einen heftigen Streit aus. Eine deutliche Mehrheit der Autofahrer lehne den Plan ab, berichtete am Sonntag die Zeitung "De Telegraaf". Mit der Umstellung auf das neue System soll ab 2012 nicht mehr der Besitz, sondern allein die Nutzung von Autos besteuert werden. Auch in Deutschland entbrannte am Sonntag eine heftige Diskussion über das Thema. Die FDP lehnte das Modell ab. Das System sei aufgrund der Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und aufgrund der Größe Deutschlands nicht übertragbar, sagte der FDP-Obmann im Verkehrsausschuss, Patrick Döring, dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Die Grünen hatten zuvor Sympathie für eine Radikalreform der Kfz-Steuer nach dem Vorbild der Niederlande gezeigt. Das Modell gehe in die richtige Richtung, sagte Parteichef Cem Özdemir dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Wir brauchen bei der Besteuerung des Autoverkehrs eine klare ökologische Lenkungswirkung: Wer viel fährt und dabei mit einem Spritfresser viel CO2 ausstößt und das Klima belastet muss mehr zahlen als die, die mit emissionsarmen Autos wenig fahren."