Mitten in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat das Bundesverkehrsministerium eine Studie zum Klimaeffekt eines möglichen generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorgelegt. "Die Einführung eines Tempolimits würde zwar zu Einsparungen führen, diese fallen allerdings nicht so hoch aus, wie von vielen Seiten behauptet", sagte Verkehrsstaatssekretär Hartmut Höppner unter Verweis auf eine Erhebung der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Zwischen Union und SPD ist die Einführung eines Tempolimits umstritten.
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Sollte auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden, könnten laut der Studie pro Jahr 1,3 bis 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - je nachdem, wie stark eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Autofahrern tatsächlich befolgt würde. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Laut Ministerium betrugen die gesamten CO2-Emissionen auf deutschen Autobahnen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2023 zusammen 38,7 Millionen Tonnen CO2.
Verweis auf E-Autos
Entscheidend für den Erfolg eines Tempolimits wäre nicht zuletzt, wie konsequent ein solches kontrolliert werde und welche Sanktionen bei Verstößen ausgesprochen würden, so Höppner. Eine wesentliche Rolle spiele auch die weitere Entwicklung der Elektrofahrzeuge. "Je mehr E-Autos es gibt, desto geringer würde über die Jahre hinweg das CO2-Einsparungspotenzial durch ein generelles Tempolimit."
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Verkehrsclub: Hoher Nutzen
Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub VCD sagte, keine andere Maßnahme im Verkehrsbereich habe einen so hohen Klimanutzen wie ein Tempolimit auf der Autobahn. Die Studie des Ministeriums bestätige im Wesentlichen die Ergebnisse bisheriger Studien, die einen erheblichen Nutzen für das Klima ermittelt hätten. Dabei habe die aktuelle Studie im Vergleich zu Studien des Umweltbundesamtes ausschließlich die Auswirkungen einer verringerten Durchschnittsgeschwindigkeit auf bisher unlimitierten Abschnitten untersucht.
Das Umweltbundesamt habe hingegen bei seinen Berechnungen weitere Effekte berücksichtigt, die sich durch eine veränderte Verkehrsnachfrage oder Verlagerungen auf die Bahn ergeben und zu zusätzlichen CO2-Minderungen führen würden. Das Umweltbundesamt kam in einer Untersuchung auf eine Verringerung der CO2-Emissionen um 6,7 Millionen Tonnen bei einem Tempolimit von 120 km/h.
Seit langem Debatte
Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne generelles Tempolimit. Ein solches ist seit langem in der politischen Debatte. Ein Bündnis aus Umweltverbänden forderte vor der Wahl, ein Tempolimit könne kostengünstig und sofort wirksam das Klima schützen und gleichzeitig unzählige Menschenleben auf deutschen Straßen retten. Bisher gilt eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Laut ADAC sind bundesweit rund 30 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt, hinzu kommen Baustellenbereiche. Die Ampel-Koalition hatte sich wegen des Widerstands der FDP nicht auf ein Tempolimit einigen können.
Uneinigkeit bei Union und SPD
In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind Unterhändler uneins über die Einführung eines Tempolimits. Das geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor. Demnach lehnt die Union ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Die SPD dagegen ist für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Über das Thema dürften nun die Chefverhandler der Parteien beraten.
