Das Bundesfinanzministerium muss SMS-Nachrichten von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um Lindners Kontakt zu Porsche-Chef Oliver Blume im Sommer 2022 im Kontext mit der Diskussion um synthetische Kraftstoffe entschieden. Damit war eine Klage des Vereins Parlamentwatch erfolgreich, wie das Gericht mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: VG 2 K 60/23)
Der Verein hatte im August 2022 vom Bundesfinanzministerium gefordert, einen Einblick in den SMS-Austausch zu erhalten. Er begründete dies damit, dass er den Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen wolle. Das Ministerium lehnte die Herausgabe jedoch ab. Es argumentierte unter anderem, dass die Nachrichten nicht dem Umweltinformationsgesetz (UIG) unterlägen. Teilweise beträfen sie Lindner auch nur in seiner Rolle als Bundesvorsitzenden der FDP.
Bundesfinanzministerium verweigert Auskunft
Das akzeptierte der Verein nicht und zog vor Gericht – mit Erfolg. Bei den Nachrichten handele es sich um Umweltinformationen, urteilte das Verwaltungsgericht. Sie würden mit der Entscheidung des Rats der Europäischen Union vom 28. und 29. Juni 2022 zum Klimapaket "Fit für 55" und der später verabschiedeten Verordnung zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen zusammenhängen, erklärten die Richter.
Gericht: Interesse der Öffentlichkeit überwiegt
Zwar handele es sich um personenbezogene Daten von Lindner und dem Porsche-Vorstandsvorsitzenden. In diesem Fall überwiege jedoch das Interesse der Öffentlichkeit daran, "Inhalt und Art der Kommunikation zu erfahren, die möglicherweise Rückschlüsse auf etwaige Näheverhältnisse zwischen Regierenden und Dritten zum Thema E-Fuels ermöglichen".
Die FDP hatte im Juli 2022 die Darstellung zurückgewiesen, dass sich Parteichef Lindner in der Frage zum Umgang mit synthetischen Kraftstoffen eng mit Porsche-Chef Blume ausgetauscht habe. Es ging um eine mögliche Einflussnahme auf das Verhalten im Streit um synthetische Kraftstoffe.
Streit in der Ampel-Koalition um Verbrennerautos
Ende Juni 2022 hatte es in der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt. In den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 hatte sich die Ampel darauf geeinigt, Neuzulassungen für Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten – für Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden können, sollte es aber eine Ausnahme geben.
