Streit um Gemeinnützigkeit: Umwelthilfe kritisiert CDU als "Partei der Autoindustrie"

In den vergangenen Monaten musste die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einiges an Kritik einstecken – speziell seitens der CDU. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch schlägt nun verbal zurück. "Der Teil der CDU, der besonders scharf gegen die DUH vorgehen will, ist der politische Arm der Automobilindustrie", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Der Antrag, seinem Verband die Gemeinnützigkeit und die Klagebefugnis zu entziehen, sei vom Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt worden. "Dessen stimmberechtigter Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann ist der oberste Lobbyist der Autohersteller. Aus diesem Bezirk erhält die CDU zudem die höchsten Spenden der Autokonzerne", sagte Resch. Der Verband der Automobilindustrie wies darauf hin, dass Wissmann seit knapp einem Jahr nicht mehr sein Präsident sei und auch sonst keine Funktion im VDA mehr habe.

Resch sagte, die "Krönung" sei: "Der Bundesparteitag der CDU, der über die Anträge entschied, wurde ausgerechnet von Volkswagen und Audi gesponsert. Die CDU - offensichtlich die 'Christliche Diesel-Union' - ist heute die Partei der Autoindustrie." Im übrigen habe das zuständige Finanzamt die Umwelthilfe gerade erst geprüft und die Gemeinnützigkeit bestätigt. "Der Bescheid gilt bis August 2023. Das Finanzamt entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von Parteitagsbeschlüssen."

Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden soll. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. (dpa)