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Infrastruktur: Bundestag segnet Pkw-Maut ab

27.03.2015 12:36 Uhr
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt Pkw-Maut durch
Zumindest in Deutschland hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut gegen alle Widerstände durchgeboxt.
© Foto: picture alliance/dpa

Die heiß umkämpfte Pkw-Maut ist jetzt politisch beschlossene Sache. Die Opposition warnt aber vor Risiken und negativen Signalen an die Nachbarländer. Für den konkreten Start sind noch Fragen offen.

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Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016, der genaue Termin ist aber noch offen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im Parlament: "Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen." In Deutschland werde nun eingeführt, was in anderen europäischen Ländern mit Autobahngebühren Realität sei. "Wer Bundesfernstraßen mitnutzt, der zahlt mit."

Dobrindt bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten des Mautsystems jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben und für Investitionen reserviert werden sollen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen, so dass 80 Prozent des Fernstraßennetzes für sie kostenfrei blieben. Dies sei "ein wesentlicher Beitrag, dass es auch in Grenzregionen nicht zu Belastungen kommt", sagte er.

"Offensichtlicher Unsinn"

Die Opposition kritisierte das Paket scharf. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte, maximal die Hälfte der geplanten Einnahmen sei realistisch. "Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern." Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Formel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, "allerdings anders als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist". Die SPD habe etwa kürzere Speicherfristen für persönliche Daten von Pkw-Fahrern und einen Bürokratie- und Einnahmencheck nach zwei Jahren durchgesetzt. Nicht erreicht worden sei, dass zum Schutz der Grenzregionen auch einzelne Autobahn-Abschnitte aus der Mautpflicht herausgenommen werden können.

Bundesrat kann Umsetzung bremsen

Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte die Umsetzung jedoch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft. Für einen Start des Systems sind noch größere Vorbereitungen nötig, etwa die Ausschreibung für einen künftigen privaten Mautbetreiber.

Der Autofahrerclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH. "In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben." Viel offensichtlicher könne eine Diskriminierung nicht aussehen. Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, es sei nicht zu erkennen, wie diese Maut die klaffende Milliardenlücke bei den Straßeninvestitionen schließen solle. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

27.03.2015 - 17:19 Uhr

"Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei Wählertäuschung gewesen." - Mir kann niemand ernsthaft erzählen wollen, daß "Merkeline" nicht die Wünsche von der CSU zum Zeitpunkt ihres Wahlversprechens gekannt hat !!! + wie war das noch bei der SPD vor der Wahl ? - Die tönten doch auch in die gleiche Richtung. - Das ist keine Demokratie, sondern vorsätzlicher Volksverrat/Betrug . - Weitaus schlimmer noch, als die Werbeversprechen bei den Konsumgütern, deren Werbeversprechen in der Regel keine 100 % Lüge darstellen. Übrigens, für was wird eigentlich dieser "SOLI" heute verwendet; gedacht war er auch u.A. für den Aufbau Ost inkl. Infrastruktur ??? Bitte wohin fließt denn diese Kohle ? Etwa zur Finanzierung der Diäten-Erhöhung in 2014 ??? - Vielleicht sollte ich wirklich die Linke oder Grüne wählen bei den nächsten Wahlen, diese lügen sicher nicht vorsätzlich, sondern können es einfach nicht besser??? - Aber sie sind lernfähig ... und motoviert es besser zu machen. (und "Bubilein" Dobrindt erhielt heute die tolle Aussicht, sein "Schippchen und Förmchen für den Sandkasten" genehmigt zu bekommen, obwohl seine G+V Rechnung erhebliche Zweifel im Raum stehen läßt. )Man nenne mir einmal eine Bank, welche bei derartigen Rahmengegebenheiten einem Jungunternehmer eine Finanzierung bewilligt ... in der Politik ist halt alles möglich, sogar käufliche Befürworter, quasi man erkauft sich Machtanteile untereinander mit gegenseitigen Versprechungen , sprich Koalisationvertrag. Dem folgend bleibt nun weniger Spielraum, um für die Wünsche der Wähler sorgen zu können. - Mit einem verachtungsvollem Gruß an unsere Regierung MK


TomF

28.03.2015 - 08:15 Uhr

Richtig Hr. Kühn.Ganz meine Meinung.Nur erkennt die Mehrheit der von den Medien verseuchten Wahlberechtigten die Wahrheit nicht.Bei der nächsten Wahl müssen mindestens 90% wählen und den Wahlzettel für ungültig erklären. Denn keiner mit Partei im Nacken entscheidet für die Allgemeinheit.


Frank Fehling

28.03.2015 - 13:36 Uhr

Ich sage immer wieder unser Volk wird durch die Politiker für Dumm verkauft.Solange es dem Deutschen gut geht,wird dieser nichts ändern,sondern weiter sein Dornröschenschlaf halten. Wann werdet ihr endlich Wach? Die Parteien und ihre Politiker sehen nur ihren Vorteil und nicht die des deutschen Volkes.Es werden immer wieder neue Geldquellen erfunden um dem Steuerzahler noch mehr aus seiner Geldbörse zu entnehmen.Der Bund der Steuerzahler bewirkt auch nichts, sondern deckt nur die Schwächen der Geldverschwender auf. MEHR NICHT!MILLARDEN WERDEN JEDES JAHR UNNÜTZIG AUSGEGEBEN.Versagt die Politik,haftet der Steuerzahler.


Teilefuzzi

28.03.2015 - 20:16 Uhr

So ist das bei Politikern. Unsere allerliebste Kanzlerin kennt das doch, sie ist ja schließlich in einem Land groß geworden wo mal einer gesagt hat:" Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen." Das hat sie gut gelernt.


andra

29.03.2015 - 15:06 Uhr

Respekt, MK! Das ist böse formuliert, aber auf den Punkt gebracht! Man wird wirklich das Gefühl nicht los, wir würden mit chemischen Stoffen friedlich, fleissig und gefügig gehalten - anders ist es kaum noch zu erklären, mit welcher Gleichgültigkeit wir uns immer wieder hinter die Fichte führen lassen...


Horst

30.03.2015 - 11:00 Uhr

Auch wenn die Politik oft seltsame Wege geht (mal sehen was aus der Steuererleichterung wird), empfehle ich mal am Wochenende die A93, A7, A8, A9 usw. zu fahren. Unsere "Freunde" aus Österreich, Tschechien, Polen, Niederlande usw. nutzen sehr gerne kostenfrei unsere Strassen und lachen sich krumm weil wir mit unseren Steuern dafür sorgen, dass Sie ohne Tempolimit auf vernünftigen Strassen fahren können.


egon su nsamu

30.03.2015 - 11:38 Uhr

Die Abnickabteilung der Volkskammer "segnet" offenbar jeden Unsinn ab. Daher völlig irrelevant.Wichtiger wäre die Frage zu klören, wo die Milliarden aus mobilitätsgebundenen Steuern (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer...) all die Jahre verschwunden sind. Und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.


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