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Schmutzige Luft: Entscheidung über EuGH-Klage erneut verschoben

24.04.2018 09:03 Uhr
Europäischer Gerichtshof EuGH Luxemburg
EuGH: Die EU-Kommission hat die Entscheidung über eine Klage wegen zu schlechter Luft in deutschen Städten erneut vertagt.
© Foto: picture alliance / dpa

Im Januar drohte EU-Kommissar Vella mit einer Klage gegen Deutschland und acht andere Länder, die EU-Grenzwerte für saubere Luft nicht einhalten. Mitte März wollte er entscheiden. Dann Ende April. Jetzt heißt es: später.

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Die EU-Kommission hat die Entscheidung über eine Klage wegen zu schlechter Luft in deutschen Städten erneut vertagt. Anders als angekündigt wird sie nicht mehr in diesem Monat, sondern frühestens im Mai bekannt gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus der Brüsseler Behörde erfuhr.

Die Verzögerung verschafft der Bundesregierung noch einmal etwas Zeit in dem Dauerstreit mit der Kommission. Vor allem für Dieselbesitzer ist der Ausgang interessant, weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) neuen Druck in Richtung Fahrverbote aufbauen könnte.

Es geht um die seit Jahren anhaltende Überschreitung von EU-Grenzwerten für gesundheitsgefährdende Stickoxide in Dutzenden deutschen Städten, die unter anderem auf die vielen Dieselautos zurückgeht. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland und acht weiteren Ländern schon Ende Januar eine letzte Frist für zusätzliche Maßnahmen gesetzt, um die Luftqualität rasch zu verbessern.

Die Bundesregierung verwies auf ihr Sofortprogramm "Saubere Luft" und reichte einige Vorschläge nach, darunter die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs. Die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks räumte gleichzeitig ein, dass sich die Luft in mindestens 20 Städten nicht so schnell verbessern lässt, dass die bereits seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte endlich eingehalten werden.

Erst sprach Vella nur von einer Frist von wenigen Tagen, dann kündigte er an, die nachgereichten Vorschläge bis Mitte März unter die Lupe zu nehmen. Schließlich sagte er Ende März vor Umweltpolitikern des Europaparlaments, die nachgereichten Vorschläge aller Länder seien inzwischen eingehend geprüft worden. Auf dieser Grundlage könne er bereits sagen, dass tatsächlich gegen einige Länder Klage eingereicht werde, und zwar "im Rahmen des nächsten Pakets von Vertragsverletzungsverfahren Ende April".

Nun wurde bestätigt, dass das gesamte Paket verschoben wurde. Zur Begründung hieß es, die Tagesordnung der Kommission sei in dieser Woche schon so voll gewesen. Die Entscheidung über die Agenda treffe im übrigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Vella sagte der dpa am Rande einer Konferenz in Brüssel am Montag nur: "Wir werden die Sache nicht fallen lassen." (dpa)

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KOMMENTARE


Michel

25.04.2018 - 08:05 Uhr

Ich bin gespannt darauf, was passiert, wenn z.B. in Köln Fahrverbote für Diesel ausgesprochen werden.Vermutlich nichts - da die Rheinschifffahrt und der Flughafen wohl für den Großteil der Emissionen verantwortlich sein dürften.Die Überlegungen gehen aber wieder einmal nur gegen den Bürger. - Wer ruft denn nach einem Fahrverbot für Schiffe, oder Flugverbot? Keiner - und warum nicht? - Weil es einfacher ist, dem unorganisierten deutschem Michel einen über zu braten, als gegen einen Wirtschaftszweig vorzugehen.Dumm nur, wenn sich dann herausstellt, dass die Gängelung der Autofahrer keinen Effekt haben wir. Aber - wer wird so vorschnell sein? - Statistiken und Erhebungen kann man genauso fälschen, wie Abgasmessungen....In diesem Sinne. - >Ironie anIronie aus


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