Die EU-Kommission hat die Entscheidung über eine Klage wegen zu schlechter Luft in deutschen Städten erneut vertagt. Anders als angekündigt wird sie nicht mehr in diesem Monat, sondern frühestens im Mai bekannt gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus der Brüsseler Behörde erfuhr.
Die Verzögerung verschafft der Bundesregierung noch einmal etwas Zeit in dem Dauerstreit mit der Kommission. Vor allem für Dieselbesitzer ist der Ausgang interessant, weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) neuen Druck in Richtung Fahrverbote aufbauen könnte.
Es geht um die seit Jahren anhaltende Überschreitung von EU-Grenzwerten für gesundheitsgefährdende Stickoxide in Dutzenden deutschen Städten, die unter anderem auf die vielen Dieselautos zurückgeht. Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Deutschland und acht weiteren Ländern schon Ende Januar eine letzte Frist für zusätzliche Maßnahmen gesetzt, um die Luftqualität rasch zu verbessern.
Die Bundesregierung verwies auf ihr Sofortprogramm "Saubere Luft" und reichte einige Vorschläge nach, darunter die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs. Die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks räumte gleichzeitig ein, dass sich die Luft in mindestens 20 Städten nicht so schnell verbessern lässt, dass die bereits seit 2010 verbindlichen EU-Grenzwerte endlich eingehalten werden.
Erst sprach Vella nur von einer Frist von wenigen Tagen, dann kündigte er an, die nachgereichten Vorschläge bis Mitte März unter die Lupe zu nehmen. Schließlich sagte er Ende März vor Umweltpolitikern des Europaparlaments, die nachgereichten Vorschläge aller Länder seien inzwischen eingehend geprüft worden. Auf dieser Grundlage könne er bereits sagen, dass tatsächlich gegen einige Länder Klage eingereicht werde, und zwar "im Rahmen des nächsten Pakets von Vertragsverletzungsverfahren Ende April".
Nun wurde bestätigt, dass das gesamte Paket verschoben wurde. Zur Begründung hieß es, die Tagesordnung der Kommission sei in dieser Woche schon so voll gewesen. Die Entscheidung über die Agenda treffe im übrigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Vella sagte der dpa am Rande einer Konferenz in Brüssel am Montag nur: "Wir werden die Sache nicht fallen lassen." (dpa)
Michel