Im Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos wegen zu hoher Stickoxidwerte sollen die Messstationen in Deutschland überprüft werden. Dafür sprachen sich am Freitag die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Nürnberg aus.
"Ich freue mich, dass in der Verkehrsministerkonferenz eine Mehrheit für die Überprüfung der Messstationen gefunden wurde - ob die nach diesen Vorgaben auch richtig angebracht sind", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Denn wenn man zu Maßnahmen greifen müsse, müssten diese "auch rechtssicher sein".
Die in der EU vereinbarten Grenzwerte seien natürlich einzuhalten, hatte Scheuer zuletzt gesagt. Er habe aber Zweifel, "ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten".
Hohe Bußgelder drohen bei Grenzwertüberschreitung
Die Konferenz wies in ihrem Beschluss darauf hin, dass Deutschland zu Millionenzahlungen aus Steuermitteln verpflichtet sei, wenn es die Stickoxidgrenzwerte weiter überschreitet. "Schon vor diesem Hintergrund ist die durch den Bund angekündigte Überprüfung sinnvoll."
Dabei müssten Fragen geklärt werden wie die Repräsentativität der Messungen für einen größeren Bereich, die richtige Platzierung der Mess-Instrumente sowie die Vermeidung von Messungen unterhalb von Bäumen.
Das Bundesumweltministerium hatte die Bedenken zurückgewiesen. In Deutschland wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nach Daten des Umweltbundesamts im vergangenen Jahr noch in rund 70 Kommunen überschritten. Im Jahr zuvor waren es 90 Städte gewesen. (dpa)
MH