Politik: Verkehrsministerium will keine Pkw-Maut

Das Bundesverkehrsministerium hält wenig von dem neuen Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. "Ich setze zunächst einmal auf andere Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel öffentlich-private Partnerschaften, um Kapital zu mobilisieren", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch im ZDF. "Denkverbote gibt es aber auch nicht". Obwohl sein Haus über den größten Investitionshaushalt verfüge, werde er langfristig die Herausforderungen nicht mit den herkömmlichen Finanzierungen stemmen können, betonte Ramsauer.

Angesichts einer chronischen Unterfinanzierung der Straße hatte Seehofer am Wochenende betont, die Maut sei notwendig, um wichtige Verkehrsprojekte finanzieren zu können, zudem gebe es auch im Ausland Mauterhebungen. Auch die deutsche Bauindustrie fordert die Ausweitung der Autobahn-Maut von Lkw auf Privatwagen. "Wie wollen wir bei dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte sonst die Investitionen in unsere Infrastruktur sicherstellen", sagte der Verbandspräsident und scheidende Bilfinger-Berger-Chef Herbert Bodner.

Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) lehnt wie Ramsauer eine Maut ab. Mücke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich möchte auf die Bundeskanzlerin verweisen und die hat schon im Oktober 2009 bei Regierungsantritt gesagt, dass die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht auf der Tagesordnung steht. Und dabei bleibt es auch".

Aber auch einzelne Mitglieder der schwarz-gelben Koalition in Berlin sind angesichts fehlender Mittel für den Erhalt von Straßen und Brücken für eine Maut nach 2013 offen. "Ich finde, dass eine Maut immer ein paar Nachteile mit sich bringt", betonte hingegen Mücke. Die existierende Lkw-Maut etwa führe zu Ausweichverkehren auf den Bundesstraßen, was zu einer stärkeren Belastung von Ortsdurchfahrten führe. Ähnliche Effekte würde es wohl auch bei einer Pkw-Mau geben.

"Es kann ja nicht Ziel einer Bundesregierung sein, dass sich der Pkw-Verkehr dann zum großen Teil über Bundes- und Landstraßen abwickelt und nicht auf den Autobahnen." Insofern sei die Einführung einer Pkw-Maut neben den finanziellen Aspekten, die sicher für die Finanzierung des Gesamtverkehrssystems wichtig wären, auch mit einer Reihe von Nachteilen verbunden, die man mitabwägen müsse. (dpa)