Mit Rückerstattung: Verbraucherschützer für steigende Spritpreise

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für steigende Benzinpreise ausgesprochen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten aber komplett an die Bürger zurückfließen, forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) in der "Rheinischen Post" (Samstag). "Klimaschutz zu fordern, sich dann aber über steigende Spritpreise aufzuregen, das passt nicht zusammen", sagte Müller. Natürlich müssten die Preise für klimaschädliche Kraftstoffe steigen. Das Geld dürfe aber nicht im Staatshaushalt versickern, sondern müsse vollständig an die Verbraucher zurückerstattet werden. Notwendig sei zudem eine soziale Komponente. Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen dürften nicht überdurchschnittlich belastet werden.

Die jüngste Benzinpreisdebatte war durch Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ausgelöst worden. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ankündigung besonders aus der SPD viel Kritik. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Er soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Die Grünen streben 60 Euro im Jahr 2023 an.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck warf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Selbstvergessenheit vor. "Ein höherer CO2-Preis heißt notwendigerweise, dass fossile Energie und damit auch das Tanken teurer wird. Das zu leugnen, wie es Andreas Scheuer und Olaf Scholz nun tun, lässt die Menschen schlichtweg im Unklaren – oder, schlimmer noch, führt sie bewusst hinter die Fichte", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter urteilte in der "Rheinischen Post": "Wer ein höheres Klimaschutzziel beschließt, sich dann aber vom Acker macht, der hat nicht das Zeug, dieses Land durch diese Menschheitsherausforderung Klimaschutz zu führen."

FDP-Chef Christian Lindner schlug vor, die Ökosteuer auf Benzin abzuschaffen. Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte Lindner: "Der Sprit wird unnötig teuer, wenn Energiesteuern und ein CO2-Preis zugleich wirken. Für sozial verträglichen und ökonomischen Klimaschutz muss die Besteuerung von Energie reduziert werden, wenn ein CO2-Preis eingeführt wird."