Mineralölsteuer: Bundesregierung hält am Dieselprivileg fest

Die Bundesregierung hält an der Begünstigung von Diesel-Kraftstoff bei der Mineralölsteuer fest. "Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Autos, die der Vergünstigung bei der Mineralölsteuer gegenüberstehe. Am Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, gefordert, das Dieselprivileg zu überprüfen. Auch Umweltverbände verlangen seit Jahren, Diesel und Benzin gleich zu besteuern, und damit Diesel an der Tankstelle teurer zu machen als bisher.

Das Bundesumweltministerium will sich in die Debatte nicht einmischen, obwohl das UBA ihm als Behörde unterstellt ist. "Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern einen Qualitätscheck des bestehenden Steuersystems", sagte ein Sprecher. Das Steuersystem müsse insgesamt ökologischer werden. Die Dieselsteuer isoliert anzuheben, würde dazu führen, das Diesel-Fahrer alleine die Zeche zahlten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich in der am Donnerstag erscheinenden "Super Illu" für das Dieselprivileg stark: "Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor." Moderne Dieselautos müssten aber auch die Normen für den Ausstoß von gesundheitsgefährdendem Stickoxid erfüllen. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Umweltwerte auch stimmten.

Das Umweltbundesamt hingegen will im Kampf für eine bessere Luft Diesel-Fahrer beim Tanken stärker zur Kasse bitten. Behördenchefin Maria Krautzberger brachte in der Debatte um die Zukunft der Antriebstechnik erneut eine Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Steuer ins Gespräch. Dieses "muss auf den Prüfstand", sagte Krautzberger am Wochenende der "Rheinischen Post". "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung."

Abbau aller "umweltschädlichen Subventionen"

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte Krautzberger der Zeitung. Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller "umweltschädlichen Subventionen" gefordert, darunter die niedrigere Diesel-Besteuerung. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten.

Erst am Freitag hatte Krautzberger die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert (wir berichteten). "Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend", sagte die Behördenchefin der Deutschen Presse-Agentur. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren.

Die Autobranche ist derzeit schwer unter Druck. Viele Städte haben mit zu hohen Stickoxid-Werten durch Diesel-Abgase zu kämpfen. Es drohen Fahrverbote. Der Diesel-Marktanteil bei Neuwagen sinkt. Mit Nachrüstungen für Millionen von Diesel-Fahrzeugen über ein Software-Update sollen Wagen nun sauberer werden. Dies war Anfang August bei einem Diesel-Gipfel vereinbart worden. Hersteller haben außerdem Prämien beim Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge angekündigt. Damit sollen alte Diesel mit höherem Schadstoffausstoß ersetzt werden.

Benzin-und Dieselsteuer

Der Spritpreis an der Tankstelle setzt sich aus mehreren Posten zusammen, wobei Steuern den größten Anteil ausmachen. Je Liter Benzin werden festgeschriebene 65,45 Cent Mineralölsteuer fällig, für Diesel 47,04 Cent. Außerdem schlägt die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent zu Buche. Dazu kommen neben dem Produkteinstandspreis sogenannte Deckungskosten - diese Summe deckt die Kosten der Konzerne und ihren Gewinn ab.

Im Juli 2017 mussten Autofahrer für einen Liter Super laut Mineralölwirtschaftsverband im Schnitt 133,02 Cent pro Liter zahlen. Ein Liter Diesel kostete im Schnitt 110,80 Cent. Der Preisvorteil für Diesel kommt durch unterschiedliche Mineralölsteuersätze zustande. Bis Mitte der 1980er Jahre wurden Benzin und Diesel noch nahezu gleich besteuert. Danach stieg die Abgabe auf Benzin deutlich stärker.

Die Subventionierung von Diesel kam ursprünglich vor allem dem Transportgewerbe zu Gute: Nutzfahrzeuge und der gewerbliche Lkw-Verkehr sollten aus wirtschaftlichen Gründen weniger stark besteuert werden. Diesel-Pkw spielten damals noch keine große Rolle. (dpa)