Der Branchenverband VDA erwartet durch die Umtauschprämien von Autoherstellern für neue Diesel einen höheren Absatz. VDA-Präsident Matthias Wissmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er gehe davon aus, dass die Umweltprämien eine spürbare Wirkung auf die Pkw-Nachfrage haben werden. Dadurch werde ein deutlicher Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten geleistet, zugleich der Umstieg auf die Elektromobilität unterstützt.
Der Diesel-Marktanteil in Deutschland sinkt angesichts drohender Fahrverbote in Städten und des Abgas-Skandals seit Monaten. Wissmann verteidigte die Ergebnisse des Dieselgipfels von Politik und Autoindustrie Anfang August. "Diejenigen, die nach dem Dieselgipfel versucht haben, dessen Ergebnisse kleinzureden, sollten ihr vorschnelles Urteil überprüfen." Die Autobauer wollen Millionen ältere Diesel mit einem Software-Update nachrüsten. Teurere Umbauten am Motor hatte die Branche aber abgelehnt. Große Hersteller hatten außerdem Prämien beim Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge angekündigt. Damit sollen alte Diesel mit höherem Schadstoffausstoß ersetzt werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die angebotenen Umweltprämien noch nicht für ausreichend. Für Menschen mit geringem Einkommen müsse der Umstieg zu leisten sein, sagte Dreyer der "Rhein-Zeitung" aus Koblenz (Samstag). "Dies ist mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt." Ihr Ziel sei, Fahrverbote in Städten zu verhindern. Sie räumte ein, die Abgaswerte ihres Dienstwagens - ein Audi A8 3.0 TDI quattro - seien nicht perfekt, obwohl es der neueste Diesel sei. "Wir hoffen, dass 2018 noch sauberere Fahrzeuge dieses Typs herauskommen." Sie nutze unter anderem aus Sicherheitsgründen kein Hybridfahrzeug.
Kretschmann: Schlechte Luftwerte nicht nur Schuld der Autoindustrie
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen nahm die Autoindustrie in Schutz. Die schlechten Luftwerte in den Städten seien nicht ihr allein anzulasten, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte Kretschmann. "Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates."
Der Diesel-Gipfel Anfang August sei seiner Meinung nach ein wichtiger erster Schritt zu besserer Luft in den Städten gewesen, sagte Kretschmann der Zeitung weiter. Das Treffen werde von Kritikern zu Unrecht kleingeredet. "Ich rate dringend, ein bisschen von der Zinne runter zu kommen, sonst verharken wir uns zu sehr in der Vergangenheit." Davon würde die Konkurrenz der deutschen Autoindustrie profitieren.
Kretschmann äußerte zudem Kritik an seiner eigenen Partei: "Eigentlich kämpfen wir Grünen doch gegen den Klimawandel, jetzt sind die Schadstoffe das große Thema", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht. Die Politik müsse verschiedene Ziele abwägen, auch die Industrie dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden sollen.
In Baden-Württemberg sind die Autokonzerne Daimler und Porsche beheimatet und zudem große Zulieferer wie Bosch oder ZF. Vor der Leistung der Ingenieure, die dort arbeiteten, habe er einen "Heidenrespekt", sagte Kretschmann.
"Kontrollversagen des Staates"
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sieht im Diesel-Skandal ein "Kontrollversagen des Staates". Die Aufsicht habe versagt, sagte Wenzel der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande eines Landesparteitags in Göttingen. Der Politiker sagte außerdem, der Diesel-Gipfel Anfang August sei ein erster Schritt gewesen, habe aber keine Lösung der Probleme gebracht. "Ohne blaue Plakette und Hardware-Nachrüstung werden die Städte nicht in der Lage sein, die Grenzwerte einzuhalten."
Wenzel sagte mit Blick auf den von VW ausgelösten Diesel-Abgasskandal: "Wir haben ein ganz klar kriminelles Verhalten auf der einen Seite, wir haben ein bewusstes Ausnutzen von Grauzonen, und wir haben ein Kontrollversagen des Staates. Jedes dieser drei Probleme muss angegangen werden." Verantwortung trage auch das Kraftfahrtbundesamt. Dieses habe trotz verschiedener Indizien nie ernsthaft kontrolliert, welche CO2-Emissionen und Stickoxide im realem Fahrbetrieb ausgestoßen wurden. (dpa)
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