Merkel vs. Schulz: Zum Wahlkampfstart haben sich die Kanzlerin und ihr SPD-Herausforderer einen Schlagabtausch um Abgasaffäre und E-Auto-Prämie geliefert. Beiden attackierten erst einmal die Autobosse. "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt", sagte die CDU-Politikerin. Nötig sei nun mehr Engagement für Zukunftstechnologien. "Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätze".
Schulz sagte im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt", das Problem sei, dass "millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler, die Zukunft verpennt haben". Er fügte hinzu: "Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen haben sie nichts investiert in den Bereichen, wo wir hätten investieren müssen." Nun gebe es in der Abgas-Affäre das Problem, dass die Dieselfahrer - hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker, Lieferanten - "die Zeche zahlen sollen. Nee, da bin ich entschieden gegen", sagte Schulz. Bei dem aus seiner Sicht gescheiterten Diesel-Gipfel der Regierung mit den Autokonzernen Anfang August ("Da ist ja nix bei rumgekommen") sei auf Druck der SPD wenigstens herausgekommen, dass "die verantwortungslosen Manager der Automobilindustrie" nun ihre Verantwortung übernehmen müssten.
Schulz hatte unlängst verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU vorgeschlagen. Merkel äußerte sich dazu ablehnend. "Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird." Wer werde die nach einer solchen Quote produzierten Autos kaufen, fragte die Kanzlerin. "Oder darf man dann kein Benzinauto mehr kaufen, wenn die anderen kein Elektroauto kaufen?" Vielmehr müsse ein "Gesamtbild" geschaffen werden, bei dem sich auch der Staat nicht aus der Verantwortung ziehe und etwa Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebstechniken setze.
Einen Ausstieg für Autos mit Verbrennungsmotoren hält die Kanzlerin grundsätzlich für richtig - legt sich aber nicht auf ein Jahr fest. "Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig", sagte Merkel in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu" auf die Frage, ob es auch für Deutschland sinnvoll sei, wie andere Länder eine "Deadline" für den Verbrenner-Ausstieg festzulegen. Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, muss auch der Verkehrssektor bis 2050 annähernd ohne CO2-Ausstoß auskommen.
Laschet und Bouffier gegen Quote
Führende Christdemokraten sprachen sich gegen eine EU-Quote aus. "Das ist nun das Planwirtschaftlichste, was ich seit langem gehört habe", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Entsprechende Vorschläge der SPD gehörten zu den "Tiefschlägen" in dieser Diskussion. Notwendig seien Kaufanreize, aber keine Quote, wo die EU-Kommission darüber entscheide, "wer welches Auto fahren darf". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach am Montag von einer "Zwangsmaßnahme", die zu kurz gesprungen sei und betonte: "Ich will die Deutschen nicht verschrecken."
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs bezeichnete den Vorschlag für eine Quote als "schnelle Wahlkampfnummer". "Eine Quote hilft weder der Umwelt noch der Automobilwirtschaft und ihren Beschäftigten wirklich", kritisierte der CDU-Politiker am Sonntag. "Sie ist vielmehr Ausdruck einer Planwirtschaft, wie wir sie aus China kennen." Wichtiger als "unsinnige Quoten" wäre die europaweite Verschärfung der Abgas- und Stickoxid-Vorschriften, die auch überall in der EU eingehalten werden müssen, sagte Fuchs.
EU-Quote als "Marshall-Plan"?
Eine verbindliche Quote für Elektroautos in der EU wäre aus Sicht von Ferdinand Dudenhöffer so etwas wie ein "Marshall-Plan" für die Autoindustrie. "Die Quote macht Europa schneller", heißt es in einer Analyse Dudenhöffers, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bisher sei der Umstieg in die Elektromobilität an klaren Vorgaben gescheitert, vor allem in Deutschland.
Eines der großen Probleme bei der Elektromobilität sei derzeit das fehlende Zutrauen der Autobauer, der Energie- und Infrastrukturanbieter sowie der Autokäufer. "Wer nicht an die Zukunft einer Technologie glaubt, wird auch nicht investieren", sagte Dudenhöffer, Leiter des Instituts CAR-Center an der Universität Duisburg-Essen. "Sind die Ziele für Elektroautos in Europa definiert, kann man mit erheblichen Investitionen der Infrastrukturanbieter, der Autobauer und der Stromkonzerne rechnen. Europa würde durch die Quote in so etwas wie einen Marshall-Plan einsteigen können." Dieser, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George C. Marshall, diente dem Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Mit Blick auf den Ausbau des Angebots der Autobauer sagte Dudenhöffer, er halte eine europaweite Quote von fünf Prozent für Elektroautos für umsetzbar. Die Nachfrage nach E-Autos ist in Deutschland nach wie vor vor gering. Als Hauptprobleme gelten der vergleichsweise hohe Preis, die geringe Reichweite der Fahrzeuge sowie eine bisher unzureichende Ladeinfrastruktur. (dpa)
Tom