Deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen können bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass moderne Euro-6-Fahrzeuge insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden sollen als bisher geplant. Sie sollen etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel treffen, um den Kompromiss zu besiegeln. Vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Vormittag äußerte sich Dobrindt nicht.
Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos soll die zentrale Kritik aus Brüssel entschärfen. Die Kommission sah es bislang als verbotene Benachteiligung von Ausländern, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen centgenau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Künftig sollen also alle Inländer mindestens in Höhe ihrer Maut bei der Steuer entlastet werden - manche sogar darüber hinaus. Eine Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos soll nicht kommen. Dies schließt auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag aus.
Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise für die Kurzzeitmaut stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.
Trotz der geplanten Änderungen auf Drängen der EU soll die Maut unter dem Strich weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dazu soll neben erwarteten Mehreinnahmen aus den Kurzzeittarifen auch beitragen, dass das Verkehrsaufkommen von Autos aus dem Ausland auf deutschen Straßen gestiegen ist.
Österreich behält sich Klage vor
Österreich sieht die erwartete Einigung kritisch. Mögliche Steuerentlastungen auf der einen Seite und eine Maut auf der anderen Seite seien nach wie vor diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried in Brüssel. "Es ist alles möglich", sagte er mit Blick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dafür müssten jedoch letztlich die rechtlich verbindlichen Texte geprüft werden. Österreich will sich mit weiteren deutschen Nachbarn wie den Niederlanden, Belgien und Polen über ein mögliches gemeinsames Vorgehen abstimmen.
Nach einer politischen Einigung mit der EU-Kommission müsste Deutschland die bereits geltenden Maut-Regelungen noch rechtlich bindend ändern. Erst dann würde die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihr Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht einstellen.
Neues Bürokratiemonster?
Der Vorsitzende des Verkehrausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), sagte: "Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt." So müsse Dobrindt im Parlament erst noch den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, die Maut dürfe kein Selbstzweck sein: "Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein Bürokratiemonster, das die zusätzlichen Einnahmen auffrisst."
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte: "Es hat von beiden Seiten Bewegung bedurft, aber jetzt liegt eine europarechtskonforme Lösung vor." Er hoffe, dass dies in Berlin auch schnell umgesetzt werde, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) rief seine Partei dazu auf, den Kompromiss zur deutschen Pkw-Maut in Berlin zu blockieren. Die SPD dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter für Dobrindt machen, der mit aller Macht versuche, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen, sagte Lies am Donnerstag im Radiosender NDR-Info. Der Kompromiss mit der EU-Kommission sei kein politischer Erfolg. Die Pkw-Maut verursache Kosten. Außerdem treffe die Einigung besonders Fahrer, die sich nicht das neueste Auto leisten könnten.
Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte, zu erwarten sei nicht mehr als eine Verabredung, wie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vermieden werden könne. Es bleibe unklar, "ob die Ausländer-Maut überhaupt noch etwas in die Kasse bringt oder am Ende nicht sogar ein Minus-Geschäft wird." (dpa)
Lutz