Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission soll die Pkw-Maut grünes Licht aus Brüssel bekommen – allerdings nur mit Änderungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Kommissarin Violeta Bulc wollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel eine Verständigung besiegeln. "Wir sind sehr zuversichtlich, dort die letzten Fragen klären und eine abschließende Einigung erreichen zu können", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus der Kommission hieß es: "Wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung in Reichweite ist."
Informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin seien in den vergangenen Wochen konstruktiv verlaufen, hieß es aus der Kommission. Dobrindt hatte sich bereit erklärt, das umstrittene Maut-Modell für eine Einigung mit der EU noch nachträglich zu ändern.
Die Kommission sieht in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Zentraler Streitpunkt ist die geplante Maut-Entlastung für Inländer. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Hierfür müsste eine neue Regelung gefunden werden. Dabei dürfen Inländer nach strikter Vorgabe des schwarz-roten Koalitionsvertrags aber nicht draufzahlen.
In einem zweiten Streitpunkt zeichnete sich zuletzt schon eine Lösung ab. Als Entgegenkommen an die EU ist eine stärkere Staffelung der geplanten Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland im Gespräch. Die Maut war im vergangenen Jahr besiegelt worden, wird wegen des Rechtsstreits aber noch nicht angewendet. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem mögliche Starttermin erst nach der Bundestagswahl 2017. (dpa)
