Nach jahrelangem Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut soll es noch diese Woche eine Einigung geben. Am Mittwoch oder Donnerstag könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Sache treffen, hieß es am Montag bei der EU-Kommission. Voraussetzung sei aber, dass sich Experten beider Seiten zuvor einigten. Dobrindt und die EU-Kommission hatten vor einigen Wochen Zuversicht signalisiert, noch im November eine Übereinkunft zu erreichen.
Die EU-Kommission sieht im ursprünglichen deutschen Maut-Konzept eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Die im vergangenen Jahr besiegelten aber noch nicht angewandten Gesetze müssten bei einer Einigung mit der EU noch nachträglich geändert werden. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem möglichen Starttermin nach der Bundestagswahl 2017.
Der Bundesverkehrsminister hatte sich bereit erklärt, das Maut-Modell noch zu ändern. Als Entgegenkommen ist eine neue Staffelung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland im Gespräch. So könnte es eine stärkere Differenzierung mit fünf statt bisher drei Preisstufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß geben. Das geht aus einem jüngst bekannt gewordenen Ministeriumspapier hervor. Neu hinzu kommt je eine Stufe für kleine, umweltschonende sowie für große Autos. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen aus der Kurzzeitmaut nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.
Streitpunkt war über Monate hinweg vor allem die passgenaue Maut-Entlastung für Inländer gewesen. Zwar sollten sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Das wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen soll. Im Gespräch war daher zuletzt, dass bei besonders umweltschonenden Autos die Steuer sogar etwas stärker sinken könnte als in Höhe der Maut. (dpa)
Michael Kühn
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