Die Wirtschaftsminister der Bundesländer mit Opel-Standorten fordern vom Management des Mutterkonzerns General Motors (GM) ein Zukunftskonzept für die deutschen Autowerke. "Opel braucht eine Wachstumsstrategie", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) am Dienstag nach einer zweitägigen Konferenz der Wirtschaftsminister in Nettetal.
Solange General Motors nur auf den Abbau von Produktionskapazitäten setze, sei in Deutschland "kein Standort sicher". Man müsse den Eindruck gewinnen, "hier wird einseitig auf Kosten von Opel konsolidiert", sagte Voigtsberger. General Motors müsse endlich "positiv mit der Marke Opel umgehen". Derzeit sei das Image von Opel wegen der ständigen Schließungsdiskussionen auf einem historischen Tiefstand.
Benzinpreiskontrolle verschärfen
Vor der Sommerreisewelle machen die Wirtschaftsminister auch beim Thema Benzinpreisbremse Druck. Die Mineralölkonzerne müssten verpflichtet werden, Preiserhöhungen einen Tag im Voraus zu melden, im Internet zu veröffentlichen und 24 Stunden lang die Preise nicht zu ändern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Benzinpreiskontrolle müsse um entsprechende Regelungen ergänzt werden, verlangten die Minister.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen künftig einer "Markttransparenzstelle" melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöht oder gesenkt haben. Die regelmäßigen Preiserhöhungsrunden seien damit nicht in den Griff zu bekommen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die freien Tankstellen wollen die Wirtschaftsminister von der Meldepflicht ausnehmen.
Alleine durchsetzen können die Wirtschaftsminister ihre Vorstellungen zu Benzinpreisbremse über den Bundesrat aber nicht. Bei diesem Thema hätten die Länder kein Recht zur Gesetzesinitiative im Bundesrat, sagte Bode. (dpa)
