Die SPD erhöht den Druck in der großen Koalition, die schwache Nachfrage nach Elektroautos mit staatlichen Kaufzuschüssen anzukurbeln. "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 aufrechterhalten?", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dann brauchen wir ein Marktanreizprogramm wie Kaufprämien oder steuerliche Anreize. Wenn wir das nicht machen, sollten wir ehrlich sein und uns von diesem Ziel verabschieden."
Die SPD-Fraktion beschloss die Forderung nach einer Kaufprämie für privat genutzte E-Fahrzeuge auch in einem Positionspapier. Ohne politische Maßnahmen sei "kurz- und mittelfristig kein signifikanter Anstieg der Elektromobilität zu erreichen", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Gabriel hat eine Prämie von 5.000 Euro pro Elektroauto ins Spiel gebracht. Umgekehrt will er die Industrie dazu bringen, dass auch in Deutschland wieder in die Produktion von Batterien investiert wird.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt direkte Kaufprämien ab und setzt unter anderem auf einen Ausbau des Netzes der Ladesäulen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist skeptisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt derzeit klären, welche zusätzlichen Impulse zum Ankurbeln der E-Mobilität es geben könnte.
"An staatlichen Kaufanreizen nicht vorbeikommen"
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wer 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren haben will, wird an staatlichen Kaufanreizen nicht vorbeikommen." Wenn die Union einem Maßnahmenpaket jetzt nicht zustimme, könne die Kanzlerin das Eine-Million-Ziel streichen. Bartol fügte hinzu: "Ich erwarte von den Herstellern, dass sie mit eigenen Kaufpreisrabatten und günstigen Leasingraten die Anstrengungen der Politik begleiten."
Als weiteren Impuls fordert die SPD-Fraktion befristete Steueranreize für die gewerbliche Anschaffung von E-Fahrzeugen. Im ersten Jahr sollen 50 Prozent der Kosten steuerlich abgeschrieben werden können. Wer ein Elektroauto beim Arbeitgeber auflädt, soll diesen Vorteil nicht versteuern müssen. Außerdem sollten die Autobauer zu einer Selbstverpflichtung für eine "angemessene und steigende Quote für Elektrofahrzeuge" aufgefordert werden.
Der Linke-Experte Herbert Behrens warnte vor einer Verengung der Diskussion über einen umweltfreundlichen Verkehr auf Kaufprämien für Elektroautos: "Schärfere Abgasgrenzwerte und der Abbau von Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge dürfen angesichts der miserablen Luftqualität in Innenstädten kein Tabuthema mehr sein."
Nach einer Analyse des Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach hinkt die Bundesrepublik anderen Ländern wie China beim Absatz von Elektroautos hinterher - allerdings ist die absolute Größe der jeweiligen Märkte auch schwer vergleichbar (wir berichteten). 2015 wurden der Untersuchung zufolge in der Volksrepublik achtmal so viele E-Fahrzeuge verkauft wie in Deutschland. Mit einem Absatz von 188 000 Stück habe China die USA zudem als Leitmarkt bei weitem überholt. (dpa)
egon sunsamu