Kfz-Steuer-Streit: Berlin weist Brüsseler Forderungen zurück

Das Bundesfinanzministerium weist Brüsseler Forderungen zur Förderung von Diesel-Fahrzeugen zurück und will das kürzlich beschlossene Kfz-Steuerpaket nicht wieder aufschnüren. Die von EU-Industriekommissar Günter Verheugen geforderte Änderung sei "nicht nachvollziehbar", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig am Freitag. Die im Gesetz vorgesehene befristete Steuerentlastung von 150 Euro nur für die ehrgeizige künftige Schadstoffnorm Euro 6 allein "verstößt gegen die Vorschriften des (EU-) Gemeinschaftsrechts", heißt es in dem jetzt bekanntgewordenen Verheugen-Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dann müsse auch die derzeit am Neuwagenmarkt herrschende Euro-Norm 5 gefördert werden. Verkehrsexperten der Koalition äußerten den Verdacht, hier werde gezielte Industriepolitik betrieben, bei der auch Frankreich bedacht werden solle. So schnitten Renault-Fahrzeuge bei der Euro-Norm 6 schlechter ab als deutsche Fahrzeuge. Bei der ebenfalls jungen, aber schon gängigeren Norm 5 sei dies umgekehrt. Durch deren Förderung könnten dann eben auch die Franzosen von der Absatzförderung profitieren, hieß es. Der Verkehrsclub Deutschland sieht in Verheugens Forderung ein "erneutes Geschenk an die Autoindustrie und die Autokäufer". 90 Prozent der neuen Fahrzeuge verfügten inzwischen über Rußpartikel-Filter, so dass sich eine Förderung für am Markt befindliche Autos verbiete, sagte VCD-Experte Gerd Lottsiepen. Für Neuwagen in der EU gilt als Mindestpflicht die Euro-4-Norm. Auf dem Markt entsprechen aber nach Expertenangaben bereits 20 Prozent aller Neufahrzeuge der ehrgeizigeren Norm 5. Damit wird neben der Verringerung der gefährlichen Rußpartikel für Diesel-Autos auch der gesundheitsschädliche Schadstoff Stickstoffdioxid NOx stark reduziert. Dies soll dazu beitragen, dass die Kommunen in der EU die ab Januar 2010 geltende Luftqualitäts-Richtlinie einhalten, bei der auch Stickoxid-Grenzwerte zu beachten sind. Mit der späteren Norm 6 soll der Stickoxid-Anteil noch weiter reduziert werden. Diesel-Autos sind dann nicht länger "schmutziger" für die Umwelt als Benziner. Die jetzt von Brüssel angefochtenen Regelungen sind Teil des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Umstellung der Kfz-Steuer: Vom kommenden Juli an wird die Steuer für neu zugelassene Autos nicht mehr nur nach der Fahrzeuggröße (Hubraum), sondern überwiegend nach Emissionen von Kohlendioxid (CO2) ermittelt. Daneben soll es nur für Diesel-Autos der Zukunftsnorm Euro 6 – davon gibt es bisher nur wenige Fahrzeuge von Mercedes, BMW und VW – die umstrittene Entlastung um 150 Euro geben. Dies entspricht laut Finanzministerium etwa zur Hälfte der Jahressteuer eines mittleren Diesel-Pkw. Die Steuerminderung für Euro-6-Fahrzeuge soll zwar erst im Zeitraum 2011 bis 2013 angewendet werden – laut Ministerium aber rückwirkend für alle Neuzulassungen vom 1. Juli 2009 an gelten. Verheugen auf Irrwegen? Im Finanzministerium hieß es, Verheugen verwechsele "Neuwagen" scheinbar mit "neu zugelassenen Autos". Insofern entspreche das Berliner Vorgehen EU-Recht. Nötig sei auf jeden Fall «ein frühzeitiges Signal» zur Förderung von Euro-6-Autos. Sobald der öffentlich bekanntgewordene Brief bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingehe, "wird er sorgfältig geprüft", sagte Albig. (dpa)