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Jamaika-Sondierungen: CSU lehnt Fahrverbote und Verbrenner-Aus ab

01.11.2017 14:19 Uhr
Jamaika-Sondierungen: CSU lehnt Fahrverbote und Verbrenner-Aus ab
Alexander Dobrindt: "Es wird wieder deutlich rauer werden bei den Jamaika-Verhandlungen."
© Foto: picture alliance / Andreas Gebert/dpa

Bei der neuen Sondierungsrunde über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht es auch um das Thema Verkehr. Landesgruppenchef Dobrindt erwartet schwierige Gespräche mit FDP und Grünen.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Gespräche mit FDP und Grünen über die Themen Agrar, Wirtschaft und Verkehr. "Es wird wieder deutlich rauer werden bei den Jamaika-Verhandlungen", sagte er am Mittwoch vor Beginn der Sondierungsrunde in Berlin. In der Debatte um zu viele Diesel-Abgase lehne die CSU allgemeine Fahrverbote klar ab. Auch ein von den Grünen für 2030 gefordertes Verbot neuer Zulassungen von Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren sei mit der CSU nicht machbar.

Grünen-Chef Cem Özdemir pochte noch einmal auf technische Nachrüstungen bei der Diesel-Abgasreinigung. "Alle Informationen, die wir haben, zeigen uns sehr deutlich, dass mit bloßen Software-Updates wir die Ziele nicht erreichen werden, dass die Luft in den Innenstädten sauber wird." Das wollten die Grünen ansprechen.

Dobrindt machte deutlich, dass die CSU an der umstrittenen Pkw-Maut nicht rütteln lassen will, die FDP und Grüne ablehnen. Mit den angelaufenen Ausschreibungen für das Mautsystem finde "die technische Umsetzung bestehender Gesetze" ja gerade statt. "Da gibt es überhaupt keinen Verhandlungsspielraum", sagte Dobrindt, der die Maut als Verkehrsminister politisch durchgesetzt hatte. "«Auch die, die in der Vergangenheit gern viel Falsches darüber erzählt haben, werden sich jetzt, wo sie erhoffen, in eine Regierung zu kommen, eher der Realität nähern."

Mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen begrüßte der CSU-Politiker das generelle Bemühen, Themen und auch Differenzen konstruktiv und verantwortungsvoll anzusprechen. Nettigkeiten führten aber nicht dazu, dass falsche Dinge auf einmal richtig würden. (dpa)

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KOMMENTARE


Tiffy

01.11.2017 - 22:55 Uhr

Abgesehen von der Maut. Bei uns ging heute morgen etwas anderes wegen der Windkraft durch die Presse: Ab 2020 ist mit der Abschaltung von Bestandsanlagen in mehr oder weniger großem Umfang zu rechnen. Die alten Windkraftanlagen, deren Rotoren sich als seit 20 Jahren oder länger drehen, verlieren ihre Förderung aber nicht ihre Betriebserlaubnis. Dennoch sieht es so aus, dass diese alten Anlagen nicht mehr rentabel sein werden. Daher sieht es im Moment so aus, dass mehr Windanlagen aus dem Netz herausfallen werden als neue installiert werden können.So viel zu den erneuerbaren Energien. Wie die Energiewende damit zu schaffen ist, steht in den Sternen. Egal, welche Partei das Thema dann auch anpackt, es ist hoch explosiv. Und wir stehen noch immer vor sehr vielen großen Herausforderungen!!!Unsere potentielle neue Regierung hat sich hier hehre Ziele gesteckt, die in der Realität wahrscheinlich nicht erreicht werden können. Wie immer, wenn es um neue Regierungsversprechen geht:-(


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