Bei der umstrittenen Pkw-Maut deuten sich auf Drängen der SPD noch begrenzte Änderungen für Autofahrer aus Nachbarländern an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Mittwoch, er werde in der Koalition ein anderes Modell der Kurzzeittarife für zehn Tage und zwei Monate vorschlagen. Zuvor hatte die SPD ihr Ja zu einer Verabschiedung der Maut-Gesetze in der kommenden Woche an Bedingungen geknüpft. Experten kritisierten bei einer Anhörung jedoch zentrale Punkte der Pläne. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben. Neben Korrekturen bei den Kurzzeittarifen will die SPD unter anderem einen Bürokratie- und Einnahmen-Check nach zwei Jahren festschreiben. Zudem sollten Speicherfristen für Autofahrerdaten bei den Maut-Kontrollen über einen elektronischen Nummernschilder-Abgleich verkürzt werden.
Zu den geplanten Maut-Tarifen für zehn Tage (zehn Euro) und zwei Monate (22 Euro) hatte es bereits skeptische Signale aus Brüssel gegeben. Diese fixen Preise im Vergleich zur variablen Jahresmaut für Inländer gelten als eine mögliche Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland. Dobrindt sagte, vorstellbar könnten bestimmte Ökostufen wie bei der Jahresmaut sein. Deren Preis richtet sich nach Umweltfreundlichkeit und Motorgröße. Inländer sollen generell Jahresmaut bezahlen müssen.
Beschluss schon kommende Woche
Die Union will das Gesetzespaket am Donnerstag kommender Woche endgültig vom Parlament beschließen lassen. Dobrindt will die Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.
In einer Anhörung des Verkehrsausschusses übten Wissenschaftler deutliche Kritik. Sie zweifelten die EU-Zulässigkeit und die Einnahmeprognosen an. Die Entlastung nur für Inländer sei europarechtswidrig, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer. Der Europäische Gerichtshof werde die Pläne kippen. Dagegen bekräftigte der Bonner Jurist Christian Hillgruber, der ein Gutachten für das Ministerium erstellt hat, Ausländer würden nicht diskriminiert.
Weniger Einnahmen erwartet
Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der auch Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erarbeitete, sagte, von Fahrern aus dem Ausland seien maximal 350 Millionen Euro im Jahr zu erwarten. Das Ministerium plant dagegen mit 700 Millionen Euro. Die kommunalen Spitzenverbände warnten davor, zusammengewachsene Regionen an den Grenzen zu Nachbarländern durch die Maut zu zerschneiden.
Die Opposition forderte den Stopp der Pläne. Das Regierungskonzept sei nach der Anhörung "im Kern erschüttert", sagte Linke-Experte Herbert Behrens. Die Maut werde nicht die erwarteten Einnahmen bringen, diskriminiere Ausländer und bringe in Grenzregionen wirtschaftliche Nachteile. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den "Maut-Unsinn" begraben. (dpa)
