Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut will Verkehrsminister Andreas Scheuer mit der Offenlegung von Verträgen mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern in die Offensive kommen. Das Ministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2.650 Seiten zur Erhebung der geplanten Maut, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. "Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz", sagte der CSU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Video. Sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung zunächst explizit abgelehnt.
Das Interesse an den Verträgen ist groß, weil Scheuer sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten. Nach dem Urteil hatte das Ministerium die Verträge gekündigt.
Scheuer sagte, es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber. Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter in den Verträgen dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Unterlagen daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei. Bei den nun im Netz offengelegten Unterlagen plus Anhängen geht es um die Erhebung der Maut. Scheuer sagte, das Ministerium wolle auch den Vertrag zur Kontrolle der Maut veröffentlichen. Daran werde gearbeitet.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Dass Andreas Scheuer unter massivem Druck die Mautverträge veröffentlicht, war überfällig." Das beantworte aber nicht die Frage, warum Scheuer dem Betreiber für den Fall eines negativen EuGH-Urteils eine "üppige Entschädigung" zugestanden habe. Scheuer habe dieses Risiko "völlig einseitig" beim Bund abgeladen, ohne dass dies im Bundeshaushalt abgesichert worden sei. "Das kann den Steuerzahler Hunderte Millionen, wenn nicht sogar über eine Milliarde kosten."
Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leistungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben. Zu den umstrittensten Punkten gehören die Kündigungsgründe, die Scheuer aufgeführt hatte. Umstritten ist, ob die Voraussetzungen für eine solche Kündigung vorlagen. Falls nicht, steigen die Chancen der Unternehmen auf Schadenersatz – zu Lasten der Steuerzahler.
Drei Kündigungsgründe
Scheuer hatte bereits drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge genannt: Ordnungs- und Europarecht, die Leistung der Auftragnehmer und das Verhalten der Unternehmen nach der ausgesprochenen Kündigung – denn diese hätten auch danach noch Unteraufträge an andere vergeben. Zur Leistung des Vertragspartners sagte Scheuer unter anderem, es seien Fristen überschritten worden.
Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Ticketverkäufer CTS Eventim sowie dem Mautsystem-Anbieter Kapsch erteilt. Der Auftrag zur Kontrolle der Maut ging an Kapsch.
Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammen. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das sie gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchsetzte. Der EuGH kippte sie im Juni unter anderem, weil sie aus Sicht der Richter Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten als vorher. (dpa)
