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Diesel-Fahrverbote: Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik

20.11.2018 10:44 Uhr
Diesel-Fahrverbote: Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wehrt sich gegen Kritik an den Dieselfahrverbotsurteilen.
© Foto: picture alliance/Thomas Frey/dpa

Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt.

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Justizministerin Katarina Barley stellt sich hinsichtlich der kürzlich ergangenen Dieselfahrverbotsurteile vor die zuständigen Gerichte. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Dienstag). Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. "Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben."

Ins gleiche Horn stieß der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. "Es liegt völlig neben der Sache, Gerichte dafür zu kritisieren, dass sie geltendes Recht anwenden", sagte er dem "Handelsblatt". "In einem Rechtsstaat sind nicht die Rechtsauffassung eines Ministers oder das vermeintliche Rechtsempfinden einer Mehrheit maßgeblich." Wenn die Exekutive sich über Entscheidungen der Justiz hinwegsetze oder sie fortlaufend infrage stelle, untergrabe das die Autorität der Rechtsprechung. "Das bringt den Rechtsstaat aus dem Gleichgewicht", warnte Rebehn.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn 40 in Essen als unverhältnismäßig kritisiert und gesagt, solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und "auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus". Scheuers Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Viele Menschen wundern sich zu Recht über solche weltfremden Urteile." Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

In der Union regt sich auch deutliche Kritik an der Deutschen Umwelthilfe, die schon in etlichen deutschen Städten wegen hoher Schadstoffwerte Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der Klagen: Damit stelle sich die Umwelthilfe als "Retter des Klimas in den Städten" dar und versuche, "ihre Ziele in den Gerichtssälen voranzutreiben, obwohl die Lösung nur vor Ort gelingen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". "Medienwirksam werden Dieselfahrverbote gefordert, obwohl damit die Umweltbelastung regelmäßig nicht abnimmt, sondern sich nur auf die Umgehungsstraßen verteilt." (dpa)

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KOMMENTARE


MV

20.11.2018 - 12:45 Uhr

Würde man geltendes Recht anwenden, wäre alleine schon der Kraftstoff an den Tankstellen nicht doppelt besteuert . Man kann sich geltendes Recht auch schön reden wenn man einen wirtschaftlichen oder politischen Vorteil hat.Wie kann eine Richterin eine Autobahn sperren ohne jeglichen Sachverstand von Infrastruktur und Notwendigkeit. Darin werden wir wohl Weltmeister bleiben, und nur darin..


Dieter M. Hölzel

20.11.2018 - 13:32 Uhr

So ist das also Frau Barley, schließen sich der DUH an, wie auch der GRÜNEN Verbotspartei. Das ist also Ihre Politik im Namen der SPD die Sie und alle dieGenossinnen und Genossen in den Ruin treiben. Umweltschutz endet für Sie an den deutschen Grenzen, merken Sie eigentlich nicht was da vor sich geht, oder denken Sie nur in Paragraphen, ist das alles was Sie können. Wie wär´s wenn Sie einfach nur eine Anwaltskanzlei betreiben und die Dinge nicht tun von denen Sie eher ahnungslos sind ??? Die Bürger unseres Landes haben diese Politik nicht verdient, richtig hingegen ist, Schaden vom ganzen Volk abzuwenden, Sie aber wenden sich von der Verantwortung ab, darum haben wir diese unsägliche AfD, auch wegen dem Chaos in Sachen Diesel und Fahrverbote. Die Europa Wahl wird so ausgehen wie sie zu befürchten ist, Nationalisten werden gewinnen, Sie und Ihre Freunde der GRÜNEN sind schuld, aber Ihnen bleibt ja nur darüber zu fabulieren in Ihrer oft geübten Sprache, Hauptsache Ihr Einkommen stimmt. Frau Barley, Sie werden nicht gebraucht, machen Sie sich vom " Acker ", Ihre Pensionsansprüche haben Sie doch schon sicher.


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