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CDU-Bezirksverband: DUH soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden

19.11.2018 15:03 Uhr
CDU-Bezirksverband: DUH soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden
Die Deutsche Umwelthilfe und ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch stehen in der Kritik.
© Foto: picture alliance/FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Die Deutsche Umwelthilfe ist erfolgreich mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote - und umstritten. Dabei geht es auch um ihre Finanzierung. Einen neuen Angriff kontert der Verein gelassen.

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Nachdem AUTOHAUS Online in der vergangenen Woche über eine Online-Petition berichtet hatte, deren Ziel es ist, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember nun selbiges. Das hätte unter anderem zur Folge, dass Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar wären.

Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit "scheinbar auch andere Ziele" verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden. "Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden", so der Bezirksverband.

Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über den Antrag berichtet. Bekannt ist die Umwelthilfe vor allem wegen ihrer zahlreichen Klagen gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden.

Die Antragskommission der CDU empfiehlt laut "Handesblatt", den Antrag des Bezirksverbands in der Fassung anzunehmen: "Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt." Falls die Umwelthilfe diesen Status verlieren sollte, könnte es für sie möglicherweise schwieriger werden, sich zu finanzieren.

Die Umwelthilfe (DUH) reagierte gelassen. Sascha Müller-Kraenner, einer der Bundesgeschäftsführer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Umwelthilfe sei seit mehr als 40 Jahren gemeinnützig. Diese werde Jahr für Jahr von den zuständigen Finanzämtern geprüft. "Die CDU wird mangels Zuständigkeit wenig Glück mit ihrem Antrag haben. Zuständig ist in unserem Rechtssystem das Finanzamt."

Müller-Kraenner kritisierte zugleich: "Die CDU will von ihrem Versagen in der Verkehrspolitik ablenken." Die EU-Schadstoffgrenzwerte würden in Deutschland seit fast einem Jahrzehnt in vielen Städten nicht eingehalten. "Die Politik verfährt nach dem Motto: Wem die Botschaft nicht gefällt, schlägt den Botschafter."

Möglichkeit der Verbandsklagen abschaffen

In einem weiteren Antrag fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, für die DUH die Möglichkeit abzuschaffen, Verbandsklagen vor Verwaltungsgerichten zu erheben. Zur Begründung hieß es, in den vergangenen Jahren hätten Verbände vermehrt versucht, durch Klagen auf dem Weg über die Gerichte, den "Primat der Politik auf die gesetzliche Gestaltung der Lebensverhältnisse" auszuhebeln. DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner sagte dazu, dies sei mit europäischem Recht unvereinbar.

Die Umwelthilfe ist bereits wiederholt massiv kritisiert worden. Sie zieht oft vor Gericht, nicht nur in Sachen Diesel. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein "Abmahnverein", der Bußgelder kassiere.

Die 1975 gegründete Umwelthilfe hat rund 100 Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro.

Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen - sie stammen etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien, nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Auf der Liste der Spender steht zum Beispiel der japanische Autobauer Toyota, was seit Jahren von Kritikern der DUH bemängelt wird.

Unabhängig vom Vorstoß des CDU-Bezirksverbandes ist am 8. November auf "openPetition" eine Online-Petition gestartet (AUTOHAUS berichtete), die es ebenfalls zum Ziel hat, der DUH die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Hatten am 14. November bereits 28.000 Unterstützer unterschrieben, ist die Zahl mittlerweile auf über 80.000 angestiegen. (dpa/ah)

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KOMMENTARE


Rudi

19.11.2018 - 17:08 Uhr

Würde es der DUH wirklich um die Umwelt gehen, dann wüssten sie, dass Fahrverbote kontraproduktiv sind, weil Umwege gefahren werden müssen. Außerdem würde die DUH dann statt Fahrverbote andere Maßnahmen fordern und durchsetzen, wie z.B. bauliche Maßnahmen (reinigende Baustoffe im Straßenbelag oder Fassaden).


Normalbürger

19.11.2018 - 17:19 Uhr

...und wieviele Mitglieder hat der Verein mit 100 Mitarbeitern???


Arno Bach

19.11.2018 - 18:48 Uhr

Gemeinnützig..... vor allem für Herrn Resch und seine Kollegen...... und seit 40 Jahren lässt die Politik das geschehen.... alles was in diesem Lande grün angestrichen ist hat Narrenfreiheit, egal wie unsinnig oder kriminell es ist....


Lars Wassenaar

20.11.2018 - 12:51 Uhr

Interessant, dass die CDU JETZT auch auf einmal aktiv wird, nachdem eine alternative Partei endlich den massiven Vorstoß gegen die DUH und Herrn Resch gewagt hat. Ich freue mich auf das Ergebnis der Petition und den weiteren Werdegang. Egal, ob mit oder ohne CDU.


Dieter M. Hölzel

20.11.2018 - 13:47 Uhr

Die Welt ist ein Irrenhaus, Trump der Pausenclown, und Germany die Zentrale, Resch hat die Aufsicht, die GRÜNEN geben den Takt vor und die Sozi richten sich selber am " Galgen " hin. Eine tolle Mischung aus kassieren und mäßigem Verstand die Bürger zu drangsalieren. Derweil lachen sich die Nationalisten schlapp und die AfD wird sehr schnell die 20% überschreiten. Leute die nicht nachdenken wählen die AfD, der Wolf im Schafspelz, hinterher will es dann mal wieder keiner gewesen sein.


Walter König

20.11.2018 - 17:32 Uhr

Diese Institution (DUH) zu unterstützen ist sinngemäß dasselbe, als würde man die "Waffe" mit der man erschossen wird selbst finanzieren. Denn nach dem Diesel kommt der Benziner dran. Diese Einnahmequelle lässt sich der Herr Resch nicht entgehen. Also wie sagt man so schön "Holzauge sei wachsam" oder nach meinem Slogan "Traue niemand außer Dir selbst und auch hier sei äußerst wachsam".


Verkaeufer

21.11.2018 - 13:45 Uhr

Tatsache ist doch, dass es der Jürgen Resch einfach drauf hat.Solche Leute würde ich mir in den Händlerverbänden oder inder Politik wünschen.Das hat mit der Sache oder der DUH nichts zu tun.Verglichen mit einem H. Resch kann man die Weicheier andererOrganisationen vergessen !!


Tom

21.11.2018 - 18:37 Uhr

regt euch hier nicht künstlich auf.geht richtig wählen und wenn’s in Berlin nicht passt auf die Straße ! ALLE !


Horst Roosen

28.11.2018 - 16:51 Uhr

Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei der Behauptung, dass die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ klagt, eigentlich um eine Falschmeldung. Geklagt hat nämlich der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist.Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung.Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft.Mit freundlichem GrußUTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.-Vorstand-Horst Roosen


Manfred

07.01.2019 - 12:34 Uhr

Das alles ist nur in Deutschland möglich - solcherlei Blödsinn wie die Dieselfahrverbote. Man fragt sich wie sowas eigentlich durchgehen kann? Sind wir denn als Bürger einer Demokratie nicht mehr fähig zu sagen jetzt ist Schluss mit solchen und anderen verrückten Dingen. Schaut mal nach Frankreich, der Grand Nation. Zuerst hat deren Präsident auch gesagt "Ne ich ändere nichts an meinem Kurs" und dann sind die Fetzen geflogen (schade dass es zu so etwas kommen muss - aber anscheinend hat man es nicht anders kapiert) - denn zuletzt hieß es dann doch man tut zukünftig was für den "kleinen Mann"


Ed

20.01.2019 - 19:31 Uhr

Das ganze ist ein Witz und da wird es demnächst auch böse krachen.Ich kann mir nicht vorstellen das sich die Bürger der BRD auf Dauer so verarschen lassen. Wer immer noch glaubt das es da um die Umwelt geht der glaubt auch noch an den Osterhasen!


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