Dass die Pkw-Maut beim "Dekra Dialog 2014" ein zentrales Thema sein würde, verriet schon im Vorfeld der traditionsreichen Veranstaltung der Blick ins Programm. Der Hauptredner: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Sein Thema lautete "Mobilität und Digitalität: Wichtige Wachstumstreiber für Deutschland".
Nachdem am Dienstag also Prof. Gerhard Zeidler, Ehrenpräsident und Präsidialrat Dekra, dem CSU-Politiker in der Dekra-Hauptverwaltung ein paar Denkanstöße zu Maut & Co. mit auf den Weg ans Podium gab, holte Dobrindt zu einem großen Überblick aus. So warb der Bundesverkehrsminister vor den zahlreichen Gästen aus Industrie, Politik und von Verbänden, darunter auch ZDK-Präsident Jürgen Karpinski, unter anderem für den Dauerbrenner Pkw-Maut. Und somit für den Einstieg der Nutzerfinanzierung bei den Pkw.
Dabei ließ der 44-Jährige deutlich durchblicken, dass er von einer intelligenten Maut, wie wir sie etwa vom deutschen Lkw-Maut-System kennen, nicht allzu viel hält. Dobrindts Hauptkritikpunkt: das Thema Datenschutz. Konkret ging es ihm um das ständige Sammeln von Daten. Hierfür sei eine gesellschaftliche Akzeptanz nötig. Bezüglich einer intelligenten Maut prognostizierte der Bundesverkehrsminister eine "sehr intensive Diskussion", gerade was den Schutz der Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit anbelangt.
Ferner machte sich Dobrindt beim "Dekra Dialog", den seit 1995 jeder amtierende Bundesverkehrsminister als Podium nutzte, für eine größere Bedeutung der Verkehrspolitik und intensiv geführte Debatten stark. "Wir stehen an einer Schwelle, ob wir ein Innovationsland bleiben oder ein Stagnationsland werden", sagte der Bundesverkehrsminister. (pn)
