Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Einigung von Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag grundsätzlich begrüßt. "Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Mittwoch in Berlin. Das konkret vorgelegte Regierungsprogramm sehe er aber in Teilen kritisch. "So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen." Das müsse die künftige Regierung im Blick behalten, so Wissmann.
Positiv wertet der Verbandschef, dass der Vertrag dem Grundsatz der Technologieneutralität folge. "Quoten oder Technikverbote führen in die wirtschaftliche, sozial- und klimapolitische Sackgasse." Lobende Worte fand Wissmann auch dafür, dass die neue GroKo die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und in Schlüsseltechnologien wie die Elektromobilität und das automatisierte und vernetzte Fahren in der kommenden Legislaturperiode oben auf der Agenda habe. "Wir sind uns mit den Koalitionären einig darin, dass Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städte unbedingt vermieden werden sollen."
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), hob in einer Stellungnahme hervor, dass die Parteien im Bereich der Bildung dem Anspruch auf Modernisierung und Zukunftsorientierung am nächsten gekommen seien. Bei anderen Themen hätte er sich dagegen mehr Mut zur Gestaltung gewünscht. "In der Sozialpolitik geht es weiter um Verteilung statt um Einsicht in wirtschafts- und gesamtgesellschaftspolitische Notwendigkeiten und den Anspruch, zukunftsorientierte und vor allem auch generationengerechte Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit zu geben."
"Ein trauriger Tag für dieses Land"
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sparte nicht mit Kritik: "Der Koalitionsvertrag ist (…) für die Unternehmen in Deutschland ein herber Schlag ohne Zukunftsperspektive." Er beklagte ein Mehr an Belastung und Regulierung. Die Vereinbarung sei geprägt "von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation". Auch Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, schimpfte: "Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet. Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet." Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. "Das ist ein trauriger Tag für dieses Land."
Nicht ganz so dramatisch sehen die Technischen Überwachungsvereine das Abkommen. Ihr Verband befürwortet insbesondere die größere Bedeutung von IT-Sicherheit und die Stärkung des Datenschutzes. Zu den "Highlights" des Vertrages zählt die Organisation den geplanten "Nationalen Pakt Cybersicherheit", die Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland sowie die Ankündigung eines Gesetzes zum Datenschutz und Datensicherheit beim automatisierten Fahren. Hinter den Erwartungen bleibe dagegen die Verkehrssicherheit sowie die Möglichkeit zur Überprüfung von digitalen Fahrzeugtechnologien und Software. Das fehlende Digitalministerium sei eine "verpasste Chance", so der VdTÜV.
Nach Marathon-Verhandlungen hatten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf eine neuerliche Große Koalition verständigt. Die SPD-Mitglieder müssen dem geplanten Regierungsbündnis aber noch zustimmen. (dpa)
