Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die deutsche Autoindustrie bei ihrem schwierigen Umbruch stärker und langfristig unterstützen. Der SPD-Politiker kündigte an, er wolle Elektroautos länger staatlich fördern als bislang geplant. "Ich finde es industriepolitisch wichtig, dass wir unsere gegenwärtig bis 2021 begrenzten Förderprogramme für batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).
Scholz verwies auf die strengeren Emissionswerte für Autos und Lastwagen von 2030 an. "Die deutschen Autokonzerne haben sofort milliardenschwere Investitionsentscheidungen zugunsten von E-Mobilität und Plug-In-Hybriden getroffen. Wir müssen das mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur und mit steuerlichen Maßnahmen begleiten." Zudem will Scholz bei der Förderung eine steigende elektrische Kilometerleistung bei den Fahrzeugen vorschreiben.
Unklar blieb aber, was eine längere Förderung die Bundesregierung kosten würde. Angesichts einer schwächeren Konjunktur werden geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen erwartet. Die Regierung muss deswegen im Haushalt den Gürtel enger schnallen.
Steuervorteile gibt es bisher zum Beispiel bei der privaten Nutzung eines Elektroautos als Dienstwagen. Die Bundesregierung hatte die Förderung zuletzt deutlich ausgebaut. Diese läuft Ende 2021 aus. Bis Ende 2020 sind Elektrowagen außerdem von Kfz-Steuer befreit.
Massiv mehr E-Autos in den kommenden Jahren sind immens wichtig, damit Autobauer strengere CO2-Grenzwerte bis 2030 erreichen können. Außerdem geht es um deutsche Klimaziele. Eine Regierungskommission hatte sich nicht auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz im Verkehr einigen können. Als Ziel formuliert wurde aber, dass bis 2030 zehn Millionen Elektro-Pkw notwendig sind.
Bisher aber haben E-Autos den Durchbruch in Deutschland bei weitem nicht geschafft. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektro-Pkw erst bei rund 83 000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341 000 Autos - bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen. Als eines der größten Hemmnisse beim Aufbau der E-Mobilität gilt, dass es noch keine flächendeckende Lade-Infrastruktur gibt.
Warnung vor "einseitiger Elektrostrategie"
Von der Opposition kam Kritik an den Plänen von Scholz. "Die Förderung der Elektroautos droht zum Fass ohne Boden zu werden", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte vor einer "einseitigen Elektrostrategie", die zum Jobkiller an vielen deutschen Standorten werden könnte. Es wäre besser, wenn zum Erreichen der Klimaziele der Emissionshandel ausgebaut und gestärkt würde.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, die Regierung müsse endlich ein substanzielles Konzept zum Wandel der Autoindustrie liefern und keine "kryptischen Andeutungen" zu einzelnen Förderprogrammen. "Die Branche braucht einen verlässlichen Rahmen, damit jeder weiß, wohin die Reise geht." Entscheidend sei dabei nicht die Befreiung von der Kfz-Steuer, die Scholz nun in der Verlängerung sehen wolle, sondern der Kaufzuschuss für Elektroautos. Die Förderung müsse dringend überarbeitet und verlängert werden.
Diese staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos läuft im Sommer aus, die Regierung will sie aber verlängern, wie die dpa erfahren hatte. Einzelheiten werden derzeit erarbeitet. Im Topf liegen insgesamt 600 Millionen Euro, davon sind knapp 300 Millionen ausgezahlt oder reserviert, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch sagte.
Der Volkswagen-Konzern als deutscher Marktführer hatte erst vor kurzem deutlich gemacht, er rechne mit einer stärkeren Förderung der Elektromobilität und einer Ausweitung von Steueranreizen bis ins nächste Jahrzehnt. Scholz wolle Bedingungen festlegen für eine steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, die längerfristig angelegt seien, hatte VW-Cheflobbyist Thomas Steg dem "Tagesspiegel" gesagt. In einem Strategiepapier hieß es, alle bisherigen Pläne zur Verkaufsförderung sowie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur reichten nicht aus. (dpa)
