Die SPD ist angesichts der schleppenden Nachfrage offen für eine Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos. Es spreche viel dafür, die Laufzeit zur weiteren Unterstützung des Markthochlaufs über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Sinnvoll sei zudem, die Prämie für E-Taxen und leichte Elektro-Nutzfahrzeuge zu verdoppeln. So solle es für mittelständische Taxiunternehmen und Lieferdienste lukrativer werden, Flotten umzurüsten. Dafür könnten Haushaltsmittel verwendet werden, die bisher nicht abgeflossen sind.
Zwei Jahre nach der Einführung gibt es weiter keinen großen Ansturm auf die Förderung. Bis Ende Juni stellten Autokäufer insgesamt 66.029 Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Von den verfügbaren Mitteln sind rund 100 Millionen Euro verbraucht - ein Sechstel der Fördersumme. Das bis Ende Juni 2019 laufende Programm reicht für mehr als 300.000 Autos.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirbt für eine Verlängerung der Prämie. Präsident Bernhard Mattes verwies am Dienstag darauf, dass deutsche Hersteller in den nächsten zwei bis drei Jahren zusätzliche Modelle auf den Markt bringen. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hatte eine Verlängerung grundsätzlich begrüßt.
Für vollelektrische Autos gibt es 4.000 Euro Bonus. Und 3.000 Euro für Plug-in-Hybride, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben. Der Bund gibt dafür 600 Millionen Euro. Die Hersteller müssen sich beteiligen, indem sie Käufern einen Nachlass geben. Insgesamt sind somit 1,2 Milliarden Euro im Fördertopf.
"Lieber Investition in Ladeinfrastruktur"
Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte: "Die Kaufprämie wirkt auch bei Verlängerung nicht, das zeigen die peinlich geringen Abrufzahlen." Zur Förderung der E-Mobilität müsse Geld in den Aufbau einer vernünftigen Ladeinfrastruktur fließen, statt "Mitnahmeeffekte für Gutverdiener zu produzieren", sagte Luksic der dpa.
Der AfD-Verkehrspolitiker Leif-Erik Holm kritisierte eine völlige «Überförderung» der E-Mobilität. Sie sei trotz Kaufprämien nicht wettbewerbsfähig und aus heutiger Sicht auch kein Ersatz für ausgereifte Verbrennungsmotoren.
Seit der Einführung der Prämie Anfang Juli 2016 wurden dem Bafa zufolge 38.146 Anträge für reine Elektrofahrzeuge gestellt, 27.866 für Plug-in-Hybride. Hinzu kamen 17 Autos mit einer Brennstoffzelle. Positiv: Im zweiten Jahr verdoppelte sich die Zahl der Anträge gegenüber dem ersten Jahr nahezu auf 43.005. Besonders beliebt sind emissionsarme Modelle von BMW und Volkswagen. Die beiden Hersteller führen das Ranking der Top 10 bei den Anträgen an.
Unternehmen nutzen Prämie
Vor allem Unternehmen haben die Umweltprämie bislang wahrgenommen. Von ihnen gingen laut Bafa 34.447 Anträge ein - im Vergleich zu 30.350 Anträgen von Privatpersonen. Der Rest entfällt unter anderem auf kommunale Betriebe, Vereine und Stiftungen. (dpa)
Daniel Krippner