Im Dieselskandal erhöht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Druck auf die Hersteller bei den freiwilligen Software-Updates für Millionen Autos. "Wir haben einen schweren Imageschaden durch die Fehler, die hier passiert sind", sagte Scheuer am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg. "Ich bin sehr, sehr unzufrieden darüber. Jetzt muss ordentlich gearbeitet werden. Ich werde mir wöchentlich Ergebnisse vorlegen lassen, was jetzt erfolgt ist von den Zusagen und Versprechen." Wenn der Zeitplan nicht erfüllbar sei, "werde ich Fristen setzen", sagte Scheuer. Die begangenen Fehler müssten "schnellstens abgestellt werden".
Die Hersteller hätten "fix zugesagt", dass bis Ende 2018 alle betroffenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert sind. 92 Prozent der rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von Volkswagen, für die eine Pflicht galt, seien bereits umgerüstet. Nun sind auch die anderen Hersteller am Zug. Das Kraftfahrtbundesamt müsse die Anträge jedoch erst prüfen und genehmigen - auch das brauche Zeit. Wie viele Anträge aktuell bereits beim Bundesamt vorliegen, sagte Scheuer nicht. Die mediale Diskussion zeige fast permanent, wir dringend das Thema sei. Scheuer sagte daher, er sei hier "ungeduldig" - es gebe Zeitdruck und daher mache er auch den Herstellern Druck.
Aus Sicht von Umweltverbänden reicht das Aufspielen neuer Programme nicht aus, um die Emission gesundheitsschädlicher Stickoxide genug zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Dieselautos sind ein Hauptverursacher. Es drohen deshalb Fahrverbote.
Hardware-Nachrüstungen nach wie vor umstritten
Schon die Software-Updates verbesserten die Luftqualität um 25 bis 30 Prozent, betonte Scheuer. Hardware-Nachrüstungen - also umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß - sind in der Koalition umstritten. Die SPD dringt darauf. Scheuer zeigte sich jedoch erneut skeptisch: "Ich will keine verfrühte Diskussion über Hardware-Nachrüstungen." Denn diese seien Investitionen in "altes Material". Er wolle lieber in "gute und moderne Fahrzeuge" investieren - etwa alte Diesel-Stadtbusse umrüsten und den Lieferverkehr elektrifizieren.
Scheuer sprach sich erneut gegen Fahrverbote und eine blaue Plakette für relativ saubere Diesel aus. "Die Plakette ist ein reiner Klebevorgang. Das macht die Luft keinen Deut besser", sagte er. Sein Ansatzpunkt sei die Umstellung der Fahrzeugflotten. Die ersten Förderbescheide habe er bereits bewilligt - etwa für Post und Polizei. "Es rennt jetzt an, wir sind sehr schnell am Bewilligen."
Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), bedauerte, dass die blaue Plakette derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Denn alle bisherigen Maßnahmen hätten den Städten nicht entscheidend bei der Verbesserung der Luftqualität geholfen. Er betonte: "Es geht uns nicht um allgemeine Fahrverbote, sondern um Beschränkungen für schlechte, alte, nicht umrüstbare Diesel." Es werde nicht ausreichen, hier nur auf Freiwilligkeit zu setzen. "Wir müssen die Hersteller darauf verpflichten, dass sie Software- und Hardwarenachrüstungen machen." Zusammen mit dem ADAC habe bewiesen werden können, dass man die Autos schnell auch mit neuer Hardware nachrüsten könne. (dpa)
