Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), hat sich nach dem Aus der Ampel-Koalition für zügige Neuwahlen ausgesprochen. "Im Interesse des ganzen Landes müssen baldmöglichst Neuwahlen stattfinden. Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten", sagte die Branchenvertreterin am Donnerstag in Berlin. Es brauche eine Regierung, "die Verantwortung übernimmt, ihren Standort und somit die Volkswirtschaft sowie das Wachstum stärkt und damit die Zukunft von Arbeit und Beschäftigung sichert".
Müller verwies auf eine "überaus schwierige Welt- und Wirtschaftslage" – mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA, einer neuen EU-Kommission sowie offenen Handelsfragen mit China. Angesichts dieser Herausforderungen müsse eine Bundesregierung "maximal handlungsfähig und entschlossen" sein. "Eine starke deutsche Stimme in Europa ist ebenso zwingend notwendig – auch hier war Berlin zuletzt alles andere als ein führender Akteur", so die VDA-Präsidentin weiter.
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Die Krise in der Regierungskoalition hatte es sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Am Mittwochabend kam es schließlich zum Bruch des Parteien-Bündnisses. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP). Zuvor hatten die Parteispitzen zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
"Dass die Ampel-Koalition dazu nicht mehr in der Lage ist, hatte sich zuletzt häufiger und immer deutlicher auf offener Bühne abgezeichnet", meinte Müller. Es sei richtig, dass die Koalitionäre daraus nun ihre Konsequenzen gezogen hätten.
Kanzler Scholz will offenbar Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
