Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags beharrt auf einer Befragung des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch. Das Gremium beschloss am Montag, den 79-Jährigen für eine Sitzung am 6. März als Zeugen vorzuladen. "Die Sache ist viel zu ernst, als dass man unverbindliche Angebote machen könnte", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur.
Piëch hatte am Freitag über seinen Anwalt Gerhard Strate mitteilen lassen, er werde auf das "Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen". Piëch ist Österreicher und könnte freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Zum Erscheinen verpflichtet sind ausländische Staatsbürger, die sich nicht in Deutschland aufhalten, im Unterschied zu deutschen Staatsbürgern aber nicht.
Behrens sagte, die jüngsten Vorwürfe im Abgas-Skandal machten es dringend erforderlich, beide Seiten zu hören. Piëch soll laut Medienberichten in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von VW engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen mehrere VW-Aufsichtsräte erhoben haben, darunter den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der SPD-Politiker wird an diesem Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss in Berlin erwartet.
"Niemand steht zu seiner Verantwortung"
Angesichts der neuen Anschuldigungen im Abgas-Skandal wollten Linke und Grüne den früheren VW-Aufsichtsratschef im Untersuchungsausschuss als Zeuge vorladen. Eine Kernfrage dürfte sein: Wussten Mitglieder der Konzernführung nur von Problemen bei Abgaswerten oder auch vom bewussten Einsatz einer Betrugssoftware?
Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte, Piëch sei nicht bereit, seinen Beitrag zur Aufklärung des Skandals zu leisten. "Das bekräftigt das Sittengemälde von einigen Verantwortlichen eines Konzerns, dem es mehr um sich selbst als um das Wohl des größten deutschen Autobauers geht", sagte Krischer am Samstag als Obmann im Untersuchungsausschuss. Niemand stehe bis heute zu seiner Verantwortung und mache reinen Tisch.
Piëch soll in den Befragungen durch Staatsanwälte und der von VW engagierten Kanzlei Jones Day Anschuldigungen gegen VW-Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn erhoben haben. Sie sollen früher als bisher bekannt von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben. Der Manager und die Aufseher bestreiten das. Im Wortlaut sind entsprechende Aussageprotokolle Piëchs bislang nicht öffentlich dokumentiert.
Aussagen bei der Staatsanwaltschaft
Der 79-Jährige bestätigte lediglich, er habe im April 2016 gegenüber der Kanzlei Jones Day Aussagen gemacht und diese bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember wiederholt. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. "Herr Prof. Dr. Piëch denkt nicht daran, das, was als angebliche Inhalte der Vernehmungen kolportiert wird, seinerseits öffentlich zu kommentieren", hieß es in der Erklärung.
Die "Bild am Sonntag" schrieb, Winterkorn habe intern Piëchs Aussage über ein Gespräch schon im März 2015 zu Abgasproblemen in den USA bestätigt. Das hatte zuvor auch die "Bild"-Zeitung berichtet, diese Informationen wurden der dpa von Insidern bestätigt. Allerdings wollen weder Piëch noch Winterkorn etwas über eine Betrugssoftware gewusst haben, deren Einsatz dann im September 2015 publik wurde. Winterkorn übernahm die Verantwortung und trat zurück. (dpa)
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