Sozialversicherungspflicht: Zum Vorteil der Rentenversicherung

Die Rente ist sicher!" Diesen Satz hat man in der Vergangenheit schon oft aus dem Mund von diversen Politikern gehört. Aber wie lange noch? Über einen Renteneintritt mit 70 Jahren wird schon munter diskutiert. Und eine ganze andere Frage ist: Bekommt man das auch wieder raus, was man mal eingezahlt hat? Daher versuchen viele Unternehmer, sich von der Sozialversicherungspflicht befreien zu lassen. Sozialversicherungspflicht ist die Regel Eins vorneweg, eine Befreiung von der Sozialversicherung ist heutzutage viel schwieriger als früher. Es gilt folgender Ausgangspunkt: Die Sozialversicherungspflicht ist die Regel, die Befreiung die Ausnahme. Insbesondere für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist die Versicherungspflicht in der Praxis immer wieder von erheblicher Bedeutung. Die nachfolgenden Grundsätze können aber auch zu 100 % auf den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG übertragen werden. Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht hat in den letzten Jahren eine Reihe von Urteilen gefällt, die zum Vorteil der Rentenversicherung ausgefallen sind. So wurden langjährige Rechtsprechungsgrundsätze zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht aufgegeben. Die letzten weitreichenden Entscheidungen fällte das Bundessozialgericht Ende letzten Jahres. Dem Bundessozialgericht lagen drei vergleichbare Sachverhalte mit folgendem Inhalt zur Entscheidung vor. Mit den Minderheitsgesellschaftern der GmbHs wurde eine privatschriftliche Stimmbindungsvereinbarung außerhalb der GmbH-Satzung geschlossen. Nach diesen Stimmbindungsvereinbarungen sollte gegen die Stimmen der Minderheitsgesellschafter keine Entscheidung mehr getroffen werden können. Das Bundessozialgericht stellte unmissverständlich klar, dass derartige Stimmbindungsvereinbarungen außerhalb der Gesellschaftsverträge nicht zu einer Sozialversicherungsbefreiung der Minderheitsgesellschafter führen. Begründet wird die Entscheidung damit, dass diese privatschriftlichen Stimmrechtsvereinbarungen immer gekündigt werden können und sei es auch nur aus wichtigem Grund. Eins kann man aus den letzten Urteilen des Bundessozialgerichts ableiten: Die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht soll nur noch in einigen klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Wann ist eine Befreiung überhaupt noch möglich? Die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht ist für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach aktuellem Stand nur noch in zwei Fällen möglich. Im ersten Fall hat der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer eine Kapitalbeteiligung von 50 Prozent und mehr. Hierbei muss aber die Ausnahme beachtet werden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gleichzeitig in der GmbH arbeitet, aber nicht Geschäftsführer ist, für eine Sozialversicherungsbefreiung eine Beteiligung von 51 Prozent haben muss. Die zweite Ausnahme greift, wenn der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zwar nicht zu 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, aber nach der GmbH-Satzung eine umfassende Sperrminorität hat, mit dem Inhalt, dass keine Entscheidung gegen den Minderheitsgesellschafter getroffen werden kann. Ist in der GmbH-Satzung z. B. geregelt, dass sämtliche Beschlüsse nur einstimmig beschlossen werden können, wäre auch der Minderheitsgesellschafter von der Sozialversicherungspflicht befreit. Zwar spricht das Bundessozialgericht noch davon, dass im Rahmen eines Gesamtbildes das Für und Wider einer Befreiung abgewogen werden muss. Im Klartext sind jedoch nur noch die obigen zwei Kriterien entscheidend. Die Argumente, mit denen früher ein Minderheitsgesellschafter oder sogar der 0-Prozent-Geschäftsführer der Familien-GmbH von der Sozialversicherung befreit wurde, wie etwa freie Einteilung der Arbeitszeit, Befreiung von § 181 BGB, "Kopf und Seele" des Unternehmens, familiäre Rücksichtnahme, etc. spielen heutzutage bei der Beurteilung keine Rolle mehr. Was gilt für GmbH & Co. KGs? Die aufgezeigten Grundsätze sind auch auf die GmbH & Co. KG anzuwenden. Laut Auskunft der Deutschen Rentenversicherung sind für eine GmbH & Co. KG die Regelungen der KG heranzuziehen. Nach diesen unterliegt ein Kommanditist der Sozialversicherungspflicht, wenn er weder aufgrund seiner Kapitalbeteiligung noch nach den ihm im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Befugnissen maßgeblichen Einfluss in der Gesellschaft hat. Also im Klartext, Beteiligung zu mindestens 50 Prozent, oder Sperrminorität, ansonsten liegt bei einem mitarbeitenden Kommanditisten, der eine feste Vergütung erhält, die nicht Gewinn vorweg ist, ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Nicht von der Sozialversicherungspflicht umfasst dürfte weiterhin der Fall sein, wenn der Kommanditist lediglich einen Gewinnvorweg entnimmt, wenn dieser am Jahresende nicht nach der tatsächlich geleisteten Arbeit ausgeglichen wird. Nachdem aber das Bundessozialgericht Rechtsprechungsgrundsätze, die seit langem Gültigkeit hatten, doch überraschend aufgegeben hat, muss man mit Prognosen vorsichtig sein. Beispielfälle: - Der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, der zu 50 Prozent und mehr beteiligt ist, ist von der Sozialversicherungspflicht befreit. - Eine Befreiung besteht auch für den GmbH-Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer, wenn in der GmbH-Satzung eine umfassende Sperrminorität vereinbart ist. - Der mitarbeitende GmbH-Gesellschafter, der nicht Geschäftsführer ist, ist sozialversicherungsbefreit, wenn er zu mehr als 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist. .Der GmbH-Minderheitsgesellschafter ohne Sperrminorität oder mit nur eingeschränkter Sperrminorität unterliegt der Sozialversicherungspflicht. - Der Fremdgeschäftsführer oder der 0-Prozent-Geschäftsführer innerhalb eines Familienunternehmens unterfällt ebenfalls der Sozialversicherungspflicht. - Gleichmäßig beteiligte GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - zum Beispiel zu je 1/3 - stehen, wenn sie nicht jeweils eine umfassende Sperrminorität haben, in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Kurzfassung 1. Für die Sozialversicherungsbefreiung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers gibt es nur noch diese zwei Kriterien: Kapitalbeteiligung von mindestens 50 % oder eine umfassende Sperrminorität.2. Grundsätzlich gilt die Rechtsprechung zum GmbH-Geschäftsführer auch zu 100 % für den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG.3. Gewissheit über den Status gibt nur ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung. Kommentar Betrachtet man die letzten Entscheidungen des Bundessozialgerichtes, ist es augenscheinlich, dass es politisch gewollt ist, die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht nur noch in wenigen Ausnahmen zu gestatten. In Zukunft muss es jedem, v. a. auch im Rahmen von Unternehmensnachfolgen, klar sein, dass es nur noch zwei entscheidende Kriterien zur Sozialversicherungsbefreiung gibt, nämlich die 50-Prozent-Grenze oder die umfassende Sperrminorität.Interessant wird es auch sein, wie die Deutsche Rentenversicherung mit den Altfällen umgeht, sprich mit Fällen, bei denen nach alter Rechtsprechung eine Befreiung vorlag, nach neuer aber gerade nicht mehr. Der Rat kann derzeit nur lauten: Schauen Sie, wenn Sie Minderheitsgesellschafter sind, nach, ob Sie alte Befreiungsbescheide haben, oder ob im Rahmen von Betriebsprüfungen der Status schon einmal überprüft wurde. Schlimmstenfalls drohen Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung für die unverjährten Jahre. Die Regelverjährung im Sozialversicherungsrecht beträgt 4 Jahre, liegt hingegen Vorsatz bezüglich der vorenthaltenen Beträge vor, so beläuft sich die Verjährung auf 30 Jahre. In Zweifelsfällen ist für neue Gesellschafter dringend zu empfehlen, bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen.Peter Dietrich, Steuerberater, www.raw-partner.de

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