Schadensabrechnung: Vermischungsverbot

Zum 1. August 2002 trat das "Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002" in Kraft. Das vorgegebene Ziel war nach Angaben in der Gesetzesbegründung die Schließung von Haftungslücken und die Beseitigung von Gerechtigkeitsdefiziten wie auch die Anpassung an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse und an internationale bzw. europäische Haftungsfragen. Mit der Gesetzesänderung wurde unter anderem neu eingeführt § 249 Abs. 2 S. 2. Hiernach ist bei Beschädigung einer Sache die Umsatzsteuer vom Schädiger nur dann zu bezahlen, soweit sie "auch tatsächlich angefallen" ist. Bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens auf Basis eines Sachverständigengutachtens kann also der Geschädigte seit der Gesetzesänderung den Ersatz von Umsatzsteuer nicht mehr verlangen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 5. April 2022 (Az. VI ZR 7/21) den Sonderfall einer fiktiven Schadensabrechnung in Kombination mit der Teilreparatur eines Unfallfahrzeugs entschieden. Es trafen in diesem Fall also fiktive und konkrete Reparaturkosten aufeinander. Der Fall Das Fahrzeug der Unfallgeschädigten und späteren Klägerin wurde im Juli 2019 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Zwischen der Klägerin und der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers war es unstreitig, dass die volle Haftung die Haftpflichtversicherung trifft. Die Klägerin ließ nach dem Unfall ein privates Sachverständigengutachten erstellen. Dieses Gutachten wies Nettoreparaturkosten i.H.v. 5.521,64 Euro aus. Aus dem Gutachten ergab sich des Weiteren, dass der Verkehrsunfall auf die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs keinen Einfluss hatte. Die Klägerin rechnete gegenüber der Haftpflichtversicherung fiktive Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens ab. Die Versicherung erstattete auf dieser Grundlage die Nettoreparaturkosten. Die Klägerin ließ nachfolgend eine durchaus umfängliche Reparatur durchführen, welche allerdings nicht sämtliche durch das Sachverständigengutachten vorgegebenen Reparaturmaßnahmen abarbeitete. Insofern lag lediglich eine Teilreparatur vor. Für diese Teilreparatur fielen Kosten i.H.v. 4.454,63 Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer i.H.v. 846,38 Euro an. Die Klägerin verlangte von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nun die Bezahlung dieser Umsatzsteuer i.H.v. 846,38 Euro. Die Haftpflichtversicherung lehnte die Zahlung der Umsatzsteuer ab. Die Klägerin suchte deshalb gerichtliche Hilfe und unterlag bis hin zur Revision zum BGH in allen Instanzen. Grundsatz: § 249 BGB Art und Umfang eines Schadensersatzes werden durch die grundsätzliche Norm des §§ 249 BGB geregelt. Hiernach hat der zum Schadensersatz Verpflichtete "den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre". Dieser Grundsatz der sogenannten Naturalrestitution wird bei Beschädigung einer Sache insoweit modifiziert, als der Geschädigte statt der Herstellung des Ursprungszustands den hierfür erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Verlangt ein Unfallgeschädigter anstelle der Naturalrestitution Geldersatz, so kann er vom Unfallschädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherung im Hinblick auf die erforderlichen Reparaturkosten auf zwei Arten Geldersatz verlangen: Mittels fiktiver Schadensberechnung durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens oder mittels konkreter Berechnung durch Vorlage einer Reparaturrechnung. Keine Kombination der Schadensabrechnung Ob ein Unfallschaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten abgerechnet wird, betrifft lediglich die Art der Schadensberechnung. Es gilt aber gemäß Urteil des BGH vom 5. April 2022 ein Entweder-oder-Prinzip: Die unterschiedlichen Abrechnungsarten - fiktive oder konkrete Schadensabrechnung - dürfen nach dem Urteil des BGH vom 5. April 2022 nicht miteinander vermengt werden. Die Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung ist vielmehr unzulässig. Es soll durch die klare Trennung der Schadensabrechnung nicht nur verhindert werden - so der BGH -, dass sich der Geschädigte unter Missachtung des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots die vorteilhaften Elemente der jeweiligen Berechnungsart aussucht ("Rosinenpicken"). Es soll auch den unterschiedlichen Grundlagen der fiktiven und konkreten Schadensabrechnung Rechnung getragen und deren "innere Kohärenz sichergestellt werden". Kein Nachteil Nach Darlegungen des BGH im Urteil vom 5. April 2022 entsteht einem Unfallgeschädigten durch das Vermischungsverbot auch kein Nachteil. Selbst wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, kann er nämlich später - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Übrigen - grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Wählt ein Unfallgeschädigter nun aber bewusst den Weg einer fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht beanspruchen. Im vorliegenden Fall wählte die Klägerin die fiktive Schadensabrechnung der Nettoreparaturkosten gemäß Sachverständigengutachten und verlangte daneben die Erstattung der Umsatzsteuer aus einer konkret durchgeführten Teilreparatur. Hätte die Klägerin allerdings die vollständige Reparatur gemäß Gutachten durchführen lassen, so wäre sie nach den Darlegungen des BGH zulässigerweise auf eine konkrete Schadensabrechnung übergegangen und hätte bei Vorlage einer entsprechenden Reparaturrechnung auch die sich hieraus ergebende Umsatzsteuer erhalten (wiederum: Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen im Übrigen). Fazit Nach vorstehenden Grundsätzen konnte der BGH keinen Anspruch der Klägerin sehen und wies die Revision zurück, denn: Die Klägerin hatte die fiktive Schadensabrechnung auf Basis des von ihr beauftragten Sachverständigengutachtens gewählt und die sich aus dem Gutachten ergebenden Nettoreparaturkosten geltend gemacht (die von der Versicherung auch bezahlt wurden); damit ist die im Sachverständigengutachten auf die Reparaturkosten ausgewiesene Mehrwertsteuer nicht "angefallen" und nach der gesetzlichen Vorgabe des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auch nicht erstattungsfähig. Demgegenüber ist die mit der Klage geltend gemachte Umsatzsteuer i.H.v. 846,38 Euro zwar tatsächlich angefallen, weil von der Klägerin bezahlt; diese Umsatzsteuer betrifft jedoch Reparaturkosten, die von der Klägerin gegenüber der Haftpflichtversicherung gar nicht abgerechnet wurden, abgerechnet wurde nur die Mehrwertsteuer. Damit liegt eine gemäß BGH unzulässige Vermischung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung vor. Kurzfassung 1. Im Schadensersatzrecht gilt zunächst der Grundsatz der Wiederherstellung des Ursprungszustandes (= Naturalrestitution). Bei Beschädigung einer Sache allerdings kann anstelle der Naturalrestitution Geldersatz verlangt werden. Zur Regulierung eines Unfallschadens können die erforderlichen Reparaturkosten auf zwei Arten verlangt werden: Mittels fiktiver Schadensberechnung auf Gutachtensbasis oder mittels konkreter Berechnung durch Vorlage einer Reparaturrechnung.2. Gemäß Urteil des BGH vom 5. April 2022 gilt ein Entweder-oder-Prinzip. Hiernach dürfen die unterschiedlichen Abrechnungsarten - fiktive oder konkrete Schadensabrechnung - nicht miteinander vermengt werden. Der BGH verlangt eine klare Trennung der Schadensabrechnung, es gilt ein Vermischungsverbot. Wählt der Geschädigte die fiktive Abrechnung, stellt die Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten keinen ersatzfähigen Schaden dar; dies gilt auch für eine Teilreparatur des Unfallschadens.3. Durch das Vermischungsverbot entsteht einem Unfallgeschädigten nach den Darlegungen des BGH im Urteil vom 5. April 2022 auch kein Nachteil. Der Geschädigte kann nämlich - selbst wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat - später die fiktive Abrechnungsart (vollständig) aufgeben, zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten einschließlich Mehrwertsteuer verlangen. Kommentar Der BGH hatte bisher nicht darüber entschieden, wie bei einer Teilreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit die auf diese Teilreparatur angefallene Umsatzsteuer rechtlich zu bewerten ist. Der BGH nahm nun den dem Urteil vom 5. April 2022 zugrunde liegenden Fall, bei dem der Unfallschaden gerade nicht zu einer Betriebs- und Verkehrsunsicherheit führte, zum Anlass, seine Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Unfallabrechnungen über den konkret entschiedenen Fall hinaus weiterzuentwickeln. Ausgangslage ist hierbei ein Unfallschaden, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Für einen solchen Fall hat der BGH bereits mit Urteil vom 29. April 2003 (Aktenzeichen VI ZR 393/02) entschieden, dass ein Geschädigter zum Ausgleich eines solchen Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts (ohne Abzug des Restwerts) verlangen kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und für eine angemessene Zeit weiter benutzt, ohne dass es auf Qualität und Umfang der Reparatur ankommt; eine Teilreparatur zur Herstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit genügt in solchen Fällen also, ist aber auch Voraussetzung für die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtensbasis. Der BGH hat in seinem Urteil vom 5. April 2022 nun klargestellt, dass auch bei einer erforderlichen Teilreparatur zur Herstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit und bei gewählter Abrechnung fiktiver Reparaturkosten der Geschädigte nicht zusätzlich die Umsatzsteuer-Vorteile aus der Teilreparatur geltend machen kann. Der Geschädigte muss sich, so der BGH, für eine Abrechnungsart - fiktiv oder konkret - entscheiden. Anderenfalls verstößt er gegen das Vermischungsverbot.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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