Kurz vor einem Krisentreffen zum Handelsstreit hat die Europäische Union US-Präsident Donald Trump eindringlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Sollten die USA Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa erheben, wäre dies verheerend und würde eine neue düstere Wirklichkeit schaffen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Stiftung German Marshall Fund. Sie warnte, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werde schon an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, auf die Gegenzölle verhängt werden könnten.
Bislang spielen die USA noch auf Zeit. Ob im Konflikt mit Handelspartnern wie der EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Autos erhoben werden, ist laut Handelsminister Wilbur Ross noch nicht klar. Es sei "eindeutig zu früh", um den Ausgang der entsprechenden Untersuchung vorherzusagen, erklärte er bei einer öffentlichen Anhörung in Washington. Vertreter der Autoindustrie appellierten bei dem Treffen an die US-Regierung, ihre Pläne zu überdenken. Diplomaten der EU sowie Kanadas und Mexikos kritisierten die USA teils scharf.
Vorhaben Trumps ist auch in den USA umstritten
Trump hatte zuletzt gedroht, einen "20-Prozent-Zoll" auf alle Autoimporte zu erheben. Zuvor war von bis zu 25 Prozent die Rede gewesen. Das Vorhaben ist aber auch in den USA hoch umstritten. Bei der Anhörung des Handelsministeriums warnten Branchenvertreter vor steigenden Produktionskosten und erheblichen Nachteilen für Industrie und Verbraucher. Auch der deutsche Branchenverband VDA schickte seinen Präsidenten mit einem Appell in die US-Hauptstadt.
Die Lobbyisten der Autohersteller rechneten den Regierungsvertretern vor, dass die geplanten Zölle zu drastischen Preiserhöhungen und dramatischen Jobverlusten führen könnten. Der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem US-Schwergewichte wie General Motors und Ford, aber auch internationale Branchengrößen wie Volkswagen oder Toyota organisiert sind, warnte, dass die Zölle jedes importierte Auto um mehrere tausend Dollar verteuern würden.
Merkel setzt auf Verhandlungslösung im Handelskonflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA auf eine Lösung am Verhandlungstisch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde in der kommenden Woche bei seiner Reise nach Washington Vorschläge machen, wie man in einen "Gesprächsprozess" kommen könne, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Man werde darüber reden, was möglich sei. EU-Gegenmaßnahmen seien die "mit Abstand schlechtere Lösung". Merkel betonte, die Lage des Welthandels sei "sehr ernst". Die Weltwirtschaft sei eng verflochten. Man stehe an einem Punkt, der dazu führe, dass der Internationale Währungsfonds zuletzt seine Wachstumsprognosen nach unten korrigiert habe.
Ebenso wie Merkel schlägt auch EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis moderate Töne an: "Was wir von EU-Seite hervorheben, ist die Notwendigkeit, diese Streitigkeiten auf dem Verhandlungsweg zu lösen und unter Einhaltung internationaler Regeln, in diesem Fall die Regeln der Welthandelsorganisation", sagte er am Freitag im lettischen Radio mit Blick auf den geplanten USA-Besuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Auch sollte von einseitigen Maßnahmen abgesehen werden, wie dies von den USA mit den Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte getan worden sei, was die EU zu Gegenmaßnahmen veranlasste. "Es ist klar, dass es wichtig wäre, dass diese Art von Eskalation nicht fortgesetzt wird", so Dombrovskis. Nach seinen Angaben habe der Konflikt "negative" Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Dies zeige sich etwa anhand der jüngsten EU-Konjunkturprognose.
US-Regierung begründet Maßnahmen mit Risiken für die nationale Sicherheit
Anfang Juni hatten die USA bereits die Zölle auf Aluminium und Stahl aus der EU kräftig erhöht, was wiederum zu Gegenzöllen der Europäer auf bestimmte US-Produkte geführt hatte. Für besonderen Unmut sorgt, dass die US-Regierung ihre Maßnahmen und Pläne mit Risiken für die nationale Sicherheit begründet. Dafür gebe es keine Belege, sagten Vertreter der Autoindustrie bei der Anhörung. EU-Botschafter David O'Sullivan bezeichnete die Vorstellung, dass Autoimporte der "engsten Verbündeten" die US-Sicherheit bedrohen könnten, als "absurd".
Um nach Lösungen zu suchen, reisen EU-Handelskommissarin Malmström und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am kommenden Mittwoch zu Trump. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen sie dem US-Präsidenten unter anderem Verhandlungen über ein sogenanntes plurilaterales Sektorabkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses würde neben den EU-Staaten und den USA weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen.
Zudem ist im Gespräch, Trump ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten. Bislang erheben die USA zum Beispiel auf eingeführte Autos tatsächlich deutlich niedrigere Abgaben als die EU – zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund zehn Prozent, während es in den USA lediglich 2,5 Prozent sind. Trump empfindet das als äußerst unfair. Allerdings liegen die US-Einfuhrzölle für leichte Nutzfahrzeuge – dazu zählen Pick-up-Trucks und viele größere SUV – bereits seit Jahrzehnten bei 25 Prozent. Solche Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die Verkaufslisten. (dpa)
