Betriebsausgabenabzug: " Unangemessene Repräsentation "

Für viele Unternehmer ist es ein Graus und vor allem eine Mehrbelastung, wenn der Betriebsprüfer wieder vor der Tür steht. Jetzt müssen wieder Belege gesucht, Fragen beantwortet, Sachverhalte aufgerollt werden, die schon lange zurückliegen und so weiter und so weiter. Klassischerweise wird bei den Prüfungen ein Augenmerk auf Themen wie Ehegattenarbeitsverträge, Pkw-Nutzungen und Fahrtenbücher gelegt. Aber auch Repräsentationsaufwendungen, Aufwendungen für Kundenpflege und Bewirtungskosten werden gerne aufgegriffen, insbesondere dann, wenn es sich um höhere Beträge handelt. BFH (IV. Senat) zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Golfturniere In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum Thema Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Golfturnier interessant. Folgender Fall lag dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor. Ein Versicherungsbüro richtete in den Streitjahren jeweils ein Golfturnier aus, dabei waren die Golfturniere in eine Serie von Golfturnieren verschiedener Unternehmen als Ausrichter eingebunden, deren Erlöse zur Finanzierung einer Wohltätigkeitsveranstaltung verwendet wurden. Im Anschluss an die Golfturniere fand eine Abendveranstaltung statt. Teilnehmer waren teils Geschäftspartner, aber auch fremde Dritte. Die Kosten für das Turnier und die Abendveranstaltung, d. h. Platzgebühr, Platzverpflegung, Abendessen, Getränke, etc. übernahm das Versicherungsbüro und berücksichtigte diese als Betriebsausgaben. Im Rahmen einer Außenprüfung versagte jedoch das Finanzamt die Anerkennung dieser Ausgaben. Und auch das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof gaben dem Finanzamt recht. Grundsätzlich sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, von den Betriebseinnahmen abziehbar. Betriebsausgaben sind jedoch nach dem Einkommensteuergesetz dann nicht abziehbar, wenn sie für Jagd, Fischerei, Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen entstehen. Dieses Abzugsverbot wurde geschaffen, da der Gesetzgeber diese Ausgaben als unangemessene Repräsentation ansieht und die Aufwendungen über die steuerliche Abziehbarkeit nicht auf die Allgemeinheit abwälzen will. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Ausgaben unter Umständen betrieblich veranlasst sind. Die Kosten für das Golfturnier unterliegen Abzugsverbot Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die Veranstaltung eines Golfturnieres einen "ähnlichen Zweck" im Sinne der oben genannten Vorschrift darstellt, da derartige Turniere typischerweise einen Zusammenhang mit der Lebensführung, beziehungsweise Freizeitgestaltung des Steuerpflichtigen und dessen Geschäftsfreunden aufweisen. Einen tatsächlichen konkreten Zusammenhang, sprich also ein Nachweis, dass der Steuerpflichtige (Zuwendende) tatsächlich auch Golf spielt etc., muss gerade nicht geführt werden. Für das Abzugsverbot reicht es aus, dass diese Kosten unangemessene Repräsentationsaufwendungen nach dem Gesetz darstellen. Daher sind sämtliche Kosten für das Golfturnier nicht als Betriebsausgaben abziehbar, unabhängig davon, ob nur Geschäftsfreunde oder wie in dem zu entscheidenden Fall Geschäftspartner und Dritte an der Veranstaltung teilnehmen bzw. ob damit Werbung betrieben oder es zur Kontaktpflege genutzt wird. Wie verhält es sich mit den Kosten für die Abendveranstaltung? Grundsätzlich sind Bewirtungskosten zu 70 Prozent als Betriebsausgaben abziehbar. Das Gesetz stellt aber klar, dass Bewirtungskosten, die mit Aufwendungen in Zusammenhang stehen, die einem Abzugsverbot unterliegen, so wie die Veranstaltung eines Golfturnieres, ebenfalls nicht den Gewinn mindern dürfen. Danach ist der Zusammenhang gegeben, wenn die Bewirtung - wie in diesem Beispielfall - durch das Golfturnier veranlasst war. In dem zu entscheidenden Fall wurden das Golfturnier und die Abendveranstaltung in der Werbebroschüre gemeinsam angepriesen, zudem fand auch die Siegerehrung für das Golfturnier im Rahmen der Abendveranstaltung statt. Somit war hier der Zusammenhang gegeben und auch die Aufwendungen für die Bewirtung fallen unter das Abzugsverbot. Der Bundesfinanzhof deutet an, dass der Fall bezüglich der Bewirtungskosten für die Abendveranstaltung eventuell anders ausgefallen wäre, wenn die Durchführung der Abendveranstaltung der eigentliche Hauptzweck gewesen und das Golfturnier unabhängig davon organisiert worden wäre. Schreiben der Finanzverwaltung zu Golfturnieren von Automobilhändlern Mit einer Verwaltungsanweisung vom 30.06.2016 hat sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zu dem Thema "Kosten für ein Golfturnier" geäußert. Und wen wundert es, das obige Urteil des Bundesfinanzhofes findet die Finanzverwaltung großartig und setzt es sofort um. In der Verwaltungsanweisung bezieht sich die OFD auf folgenden Sachverhalt: Im Rahmen einer Golfturnierserie im Amateurbereich traten Automobilvertragshändler als Veranstalter auf. Sie übernahmen die Kosten für die Platzbuchung, Platzgebühr, Bewirtung sowie für kleinere Sachgeschenke. Darüber hinaus waren die Vertragshändler für Auswahl und Einladung der Teilnehmer zuständig. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stellen klar, dass für die Aufwendungen der Automobilvertragshändler für die Veranstaltung von Golfturnieren ein steuerliches Abzugsverbot gilt, d. h. sämtliche Kosten dürfen den Gewinn nicht mindern. Dies gilt unabhängig von einer betrieblichen Veranlassung der Kosten. I. Senat des BFH zu Aufwendungen für ein Golfturnier Interessant ist, dass der I. Senat des BFH Anfang dieses Jahres anders bezüglich den Kosten für ein Golfturnier, die einer Brauerei entstanden sind, entschieden hat. Der Senat hat den Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Der Sachverhalt lag hier jedoch anders. Die Brauerei schloss mit diversen Golfclubs Bierlieferungsverträge ab und verpflichtete sich zugleich, die jeweiligen Golfturniere finanziell zu unterstützen. Hier dienen die Turniere nach Ansicht der Richter ausschließlich dazu, die Verpflichtung der Brauerei aus den Bierlieferungsvereinbarungen zu erfüllen. Die Durchführung der Turniere stellt eine Art Preisbestandteil dar. Somit greift das gesetzliche Abzugsverbot nicht. Wie die oben dargestellten Urteile zeigen, kommt es immer extrem auf den Einzelfall an. Es sollte zukünftig jedoch genau geprüft werden, ob Golfturniere unterstützt werden, da die Ausgaben dafür im Normalfall nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Kurzfassung 1. Kosten für die Veranstaltung von Golfturnieren sind wie Kosten für Jagd, Fischerei, Segel- oder Motorjachten zu behandeln und dürfen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.2. Die Bewirtungskosten, z. B. im Rahmen einer Abendveranstaltung, die im Zusammenhang mit dem Golfturnier stehen, sind ebenfalls nicht als Betriebsausgaben abziehbar.3. Wäre die Abendveranstaltung getrennt von dem Golfturnier als Hauptzweck organisiert worden und würde sie in keinem Zusammenhang mit dem Golfturnier stehen, dann wären die Kosten für die Abendveranstaltung nach Ansicht des BFH im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abziehbar gewesen. Kommentar Es wäre zu begrüßen, wenn die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofes, die zugunsten der Steuerpflichtigen ergehen, genauso schnell umsetzen würden wie Urteile, die der Finanzverwaltung in die Karten spielen. Positive Urteile werden jedoch gerne lange Zeit nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht oder mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Gerade auch mittelständischen Unternehmern werden immer mehr Steine in den Weg gelegt. So sind Kosten für die Veranstaltung von Golfturnieren, obwohl die Kosten betrieblich veranlasst sind, nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Auch im Bereich von Geschenken an Geschäftsfreunde ist einiges zu beachten, damit der Betriebsausgabenabzug nicht flöten geht. Von entscheidender Bedeutung ist hier die separate Aufzeichnungspflicht. Selbst wenn ein Geschenk betrieblich veranlasst ist und die Freigrenze (35 Euro netto) eingehalten wird, entfällt der Betriebskostenabzug, wenn die strengen Aufzeichnungspflichten nicht eingehalten werden. So müssen Geschenke und auch Bewirtungskosten einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden.Horst Neubacher Wirtschaftsprüfer Steuerberater www.raw-partner.de

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