Ausgabe 13/2014: Umsatzsteuerpirouetten
Preisnachlässe bei Vermittlungsgeschäften - EuGH und BFH lehnen umsatzsteuerpflichtiges Leistungsverhältnis bei Rabatten des Vermittlers gegenüber dem Kunden ab.
Vor ein paar Jahren hatten sich die Betriebe mit ihren Beratern endlich auch in der Rechtsprechung durchgesetzt, dass Preisnachlässe, die die Vermittler direkt den Endkunden gewähren, umsatzsteuerrechtlich neutral sind. Es wurde nämlich anerkannt, dass sich solch ein Preisnachlass an den Kunden wirtschaftlich genauso auswirkt, als hätte der Vermittler auf einen Teil seiner Vermittlungsprovision verzichtet, was sich dann im Preis an den Abnehmer positiv auswirkt. Nunmehr hatte erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, ob ein Vermittler seinen steuerpflichtigen Vermittlungsumsatz um solche Nachlässe vermindern kann.
Der Urteilsfall
Wenn der Preisnachlass des Vermittlers nur mit dem Kunden vereinbart ist, dann ist der Verkäufer (Hersteller) immer verpflichtet, die gleiche Vermittlungsprovision zu zahlen. Auch bekommt der Hersteller vom Kunden den vereinbarten Preis…
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