Stuttgart will Lkw-Durchgangsverkehr stoppen

Als erste deutsche Großstadt will Stuttgart wegen zu hoher Feinstaubbelastung in der Luft die Straßen für den Lastwagen-Durchgangsverkehr sperren. Die Maßnahme werde von 2006 an gelten, teilten Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und Regierungspräsident Udo Andriof (CDU) jetzt mit. Rund zwei Wochen nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart den Behörden Schritte gegen die Luftverschmutzung auferlegt hatte, stellten sie einen Plan zur Luftreinhaltung vor. Die Stadtverwaltung muss den vom Regierungspräsidium vorgelegten Aktionsplan, der nach der Anhörungsphase in diesem Herbst in Kraft treten soll, umsetzen. Rechtliche Hindernisse, das Fahrverbot zur Verringerung des Feinstaubs durchzusetzen, sieht Regierungspräsident Andriof nicht. Anlieger-Fahrzeuge und Anliefer-Verkehr für die Geschäfte sollten nach wie vor in der Stadt fahren dürfen. Die Einhaltung des Verbots für den Lastwagen-Durchgangsverkehr könnte beispielsweise über Kameras an den Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen Stuttgarts kontrolliert werden, erklärte Andriof. Von 2007 an soll das Fahrverbot auch für Diesel-Autos, die vor 1991 gebaut wurden, gelten, sofern sie nicht mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstet wurden. Bei Verbänden und Politik stieß der Aktionsplan mit 36 Maßnahmen auf ein geteiltes Echo. Der Städtetag und die FDP forderten statt Einzelmaßnahmen ein ganzheitliches Vorgehen mit Unterstützung der Bundesregierung – wie die Förderung von Rußpartikelfiltern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland begrüßte den Plan und verlangte die Bekanntgabe der Termine für die Fahrverbote. (dpa)