Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand

Die seit 2013 geltenden Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrages sind weitgehend verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen in vier verschiedenen Verfahren am 18.07.2018 entschieden. Überprüft wurde die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kläger - drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt - machten die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder geltend und sahen sich darüber hinaus in ihren Grundrechten nach Art. 3 GG (Gleichheitsgebot) und Art. 5 GG (Informationsfreiheit) verletzt. Das Bundesverfassungsgericht ist den Argumentationen der Kläger nur in einem Punkt gefolgt, und zwar betreffend die obligatorische Beitragspflicht auch für Zweitwohnungen. Hier hat der Gesetzgeber bis Mitte 2020 eine neue Regelung zu treffen, die zumindest die Möglichkeit einer Befreiung vorsieht, um so eine doppelte Beitragsbelastung vermeidbar zu machen. Für die Betriebe bleibt alles "beim Alten". Ausgangslage Der zum 1.1.2013 in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag löste ein bis dahin geltendes Gebührensystem ab, das auf die konkrete Nutzungsmöglichkeit durch Besitz eines Empfangsgerätes mit Anmeldepflicht abstellte. Die neue Regelung sieht dagegen die Erhebung eines Rundfunkbeitrages vor, der unabhängig von der technischen Ausstattung für jede Wohnung, für jede Betriebsstätte und für gewerblich genutzte Fahrzeuge zu bezahlen ist. Finanziert werden der Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), das ZDF und Deutschlandradio. Die Höhe des Beitrages orientiert sich am prognostizierten Bedarf und kann durch Neufestsetzung angepasst werden. 2015 und 2017 sollen von der Einzugszentrale jeweils ca. acht Milliarden Euro kassiert worden sein. Differenziert wird für die Erhebung des Rundfunkbeitrages zwischen dem "privaten Bereich" und dem "nicht privaten Bereich". Privater Bereich Im privaten Bereich besteht eine Beitragspflicht bezogen auf jede Wohnung ("Haushaltsbeitrag"). Beitragspflichtig ist der (volljährige) Wohnungsinhaber. Dies ist derjenige, der eine Wohnung tatsächlich bewohnt, dort gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Trifft dies innerhalb einer Wohnung auf mehrere Personen zu, haften sie als Gesamtschuldner. Zur Vermeidung von Härten sind Befreiungsmöglichkeiten für Bedürftige und Ermäßigungsmöglichkeiten für Behinderte vorgesehen. Der Beitrag pro Wohnung beträgt Euro 17,50. Etwa 90 Prozent des Beitragsaufkommens stammen aus dem privaten Bereich mit ca. 39 Millionen registrierten Wohnungen. Nicht privater Bereich In dem für die Händler relevanten nicht privaten Bereich fällt der Rundfunkbeitrag für jede Betriebsstätte gesondert an. Die Beitragshöhe ist gestaffelt nach der Zahl der dort neben dem Inhaber Beschäftigten: Beschäftigte -> Rundfunkbeitrag 0-8 -> 1/3 = Euro 5,83 9-19 -> 1 x = Euro 17,50 20-49 -> 2 x = Euro 35.- 50-249 -> 5 x = Euro 87,50 250-499 -> 10 x = Euro 175.- 500-999 -> 20 x = Euro 350.- 1.000-4.999 -> 40 x = Euro 700.- 5.000-9.999 -> 80 x = Euro 1.400,- 10.000-19.999 -> 120 x = Euro 2.100.- ab 20.000 -> 180 x = Euro 3.150.- Darüber hinaus muss jeweils 1/3-Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit Euro 5,83 zusätzlich bezahlt werden - im Bereich der gewerblichen Vermietung für jedes Hotel- und Gästezimmer und für jede Ferienwohnung, jeweils ab der zweiten Raumeinheit - für nicht privat genutzte Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf den Umfang der Nutzung, bei Betriebsstätten ab dem zweiten Fahrzeug. Gemeinnützige Einrichtungen, Schulen, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr sowie der Zivil-und Katastrophenschutz bezahlen für jede Betriebsstätte den zusätzlichen 1/3-Beitrag nur einmal. Rechtliche Kritik Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems mit der Erhebung einer Abgabe alleine für die Bereitstellung eines Programmangebotes unabhängig von der konkreten Nutzungsmöglichkeit war bereits bei Einführung umstritten. Insbesondere wurde diskutiert, ob es sich tatsächlich um ein Beitragssystem oder vielmehr um eine verdeckte Zwecksteuer für eine staatlich zu gewährleistende Informationsmöglichkeit handelt mit dann ausschließlicher Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Kritisiert wurde auch die Beitragspflicht für solche Personen, die kein Empfangsgerät besitzen oder sich bewusst gegen das Angebot entschieden haben. Die Verteilung der Beitragslast wurde sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich als ungerecht bezeichnet. So hieß es etwa, die Beitragspflicht für jede Betriebsstätte führe zu Ungleichbehandlungen, weil bei derselben Anzahl von Beschäftigten unterschiedliche Beiträge anfallen, wenn sich diese auf verschiedene Betriebsstätten verteilen. Die zusätzliche Beitragserhebung für Betriebsfahrzeuge sei nicht sachgerecht, da ausschließlich privat genutzte Fahrzeuge nicht der Beitragspflicht unterfallen und sowohl der Betrieb als auch die Nutzer bereits anderweitig Rundfunkbeitrag bezahlen. Die Autovermieter sahen sich aus denselben Gründen ungerecht und vor allem unangemessen stark belastet, im Falle von Sixt bei knapp 50.000 Fahrzeugen mit monatlich fast 300.000 Euro. Umstritten waren auch die Möglichkeiten des Massenabgleichs mit öffentlichen Datenbanken wie Melde- und Gewerberegister. In den Instanzen der Verwaltungsgerichte waren die zuletzt beim Bundesverfassungsgericht vorliegenden Klagen jeweils umfänglich abgewiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht Die Verfassungsrichter haben das Beitragssystem nunmehr weitestgehend abgesegnet. Dem Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung ein weiter Spielraum zu, der lediglich mit der Beitragspflicht für Zweitwohnungen nicht eingehalten wurde. Bestätigt wurde die Gesetzgebungskompetenz der Länder, da es sich im abgabenrechtlichen Sinn nicht um eine Steuer handelt, sondern um einen Beitrag, der für ein konkretes Angebot in Form der potenziell möglichen Rundfunknutzung bezahlt wird. Ein Eingriff in die Steuerhoheit des Bundes liegt nicht vor. Ein Abstellen im privaten Bereich auf die Wohnungsinhaberschaft wird als sachgerecht und als vom Spielraum des Gesetzgebers gedeckt beurteilt. Das "Innehaben" einer Wohnung lasse ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu, da nach dem Ergebnis statistischer Erhebungen die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen. Auch wenn dies nicht für alle gelte, sei es ausreichend, hier auf eine tatsächlich überwiegende Nutzung abzustellen. Bezahlt werden müsse auch unabhängig vom Besitz eines Empfangsgerätes alleine für das Programmangebot und die Möglichkeit, dieses bei Beschaffen eines Empfangsgerätes zu nutzen. Dies gilt auch, wenn sich ein Beitragsschuldner bewusst für einen Verzicht auf das Angebot entscheidet. Ein Abstellen auf das Bereithalten eines Empfangsgerätes sei in Anbetracht der erweiterten Empfangsmöglichkeiten durch Handy und Computer nicht mehr praktikabel. Auch Ungerechtigkeiten in der Beitragsbelastung von Einzelpersonen gegenüber einer Aufteilung des Rundfunkbeitrages auf mehrere Wohnungsinhaber sieht das Bundesverfassungsgericht unter Gesichtspunkten der Erfassungspraktikabilität und dem Schutz von Lebensformen in der Gemeinschaft durch Art. 6 GG als noch verfassungskonform. Eine mehrfache Heranziehung von beitragspflichtigen Zweitwohnungsinhabern für das identische Leistungsangebot wurde hingegen beanstandet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Juni 2020 Abhilfe zu schaffen. Um Missbrauch zu erschweren, kann der Gesetzgeber hier eine Befreiung abhängig machen von einem Antrag und dem Nachweis der Beitragszahlung für eine Erstwohnung. Im betrieblichen Bereich wurden die Beitragspflichten umfänglich als verfassungskonform beurteilt. Der Betriebsinhaber könne sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen und das Rundfunkangebot zur Information und Unterhaltung der Belegschaft und auch der Kundschaft nutzen. Dies gilt entsprechend auch für Betriebsfahrzeuge. Im Fall der Mietwagen liege "der abgeltungsfähige Vorteil im preisbildenden Faktor der Empfangsmöglichkeit". Diese Vorteile rechtfertigen eine Heranziehung der Betriebsinhaber zum Rundfunkbeitrag in der vorliegenden Form. Mit der Beitragspflicht für Betriebsstätten werde an den Ort angeknüpft, an dem von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs typischerweise Gebrauch gemacht wird. Die Bemessung des Vorteils mit einer degressiven Staffelung abhängig von der Beschäftigtenzahl berücksichtige die Betriebsgröße hinreichend. Ungleichheiten durch eine Aufteilung der Gesamtzahl der Beschäftigten auf verschiedene Betriebsstätten seien hinzunehmen und dem sachgerechten Bezug des Rundfunkbeitrages auf die Betriebsstätte geschuldet. Kraftfahrzeuge seien Orte, "an denen der Rundfunk typischerweise intensiv genutzt wird". Dies ermögliche dem Gesetzgeber, betrieblich genutzte Fahrzeuge gesondert mit Rundfunkbeitrag zu belasten und damit auch Unternehmer ohne Betriebsstätte zu erfassen. Eine Unterscheidung danach, ob die Fahrzeuge unmittelbar für betriebliche Zwecke eingesetzt oder an Kunden vermietet werden, ist nicht erforderlich. Wenn im Fall der Autovermietung die kommunikative Nutzung durch die Kundschaft erfolge, profitiere der Vermieter indirekt davon, indem er das Fahrzeug wegen der Möglichkeit der Rundfunknutzung "teurer bzw. überhaupt vermieten kann". Kurzfassung 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrages als weitgehend verfassungskonform bestätigt.2. Beanstandet wurde lediglich der obligatorische Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen und eine damit verbundene Doppelbelastung.3. Die Heranziehung der Betriebe zum Rundfunkbeitrag nach Zahl der Betriebsstätten und abhängig von der Zahl der Beschäftigten erfolgt innerhalb eines weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung zusteht. Dies gilt auch für die Belegung nicht privat genutzter Fahrzeuge mit Rundfunkbeitrag. Kommentar Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die Kfz-Betriebe wenig erfreulich und überwiegend von Praktikabilitätserwägungen getragen. Erhofft hatten sich die Unternehmen vor allem eine Senkung der Abgabe im Bereich der Betriebsfahrzeuge. Dies tritt nun nicht ein, wobei jedoch über ein weiter anhängiges Verfahren noch nicht entschieden wurde, in dem speziell für Vorführfahrzeuge die Beitragsverpflichtung angegangen wird. Nach der Entscheidung im Fall Sixt dürften aber auch hier die Erwartungen gesunken sein.Bemerkenswert ist, dass die geltenden Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrages maßgeblich auf einem Gutachten von Paul Kirchhof basieren, das dieser als Verfassungsrichter a.D. im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender erstellt hatte. Die nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgte unter Vorsitz des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof, Bruder des Gutachters. Eine Befangenheit des Vorsitzenden Richters aufgrund des Gutachtens durch einen Verwandten wurde nicht gesehen.Rechtsanwalt Robert Glocker

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