Ausgabe 20/2013: Pro Verbraucherschutz

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat der BGH am 25.09.2013 (Az. VIII ZR 206/12) zu Gunsten des klagenden Versicherungsnehmers eine Klausel in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen für unwirksam erklärt, welche die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens davon abhängig machte, dass der Gebrauchtwagenkäufer die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer des Fahrzeuges oder in einer Vertragswerkstätte durchführen lässt. Das Urteil schließt an die entsprechenden Entscheidungen vom 14.10.2009 (Az. VIII ZR 354/08) und vom 06.07.2011 (Az. VIII ZR 293/10) an, deren Gegenstand die Unwirksamkeit ähnlicher Leistungsausschlüsse war.Im letztgenannten Fall ging es im Rahmen einer Anschlussgarantie um die Beschränkung der Garantieansprüche unabhängig davon, ob die Nichtdurchführung der nach den Herstellervorgaben erforderlichen Wartungen in einer Vertragswerkstätte tatsächlich die Ursache für den Eintritt des an sich versicherten Schadens ist. Mit den vorangehenden Entscheidungen wurde den Versicherungsunternehmen verboten, die Regulierung davon abhängig zu machen, dass der Gebrauchtwagenkunde die Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstätte des Verkäufers vornehmen lässt bzw. sich bei der Beauftragung anderer Unternehmen hierfür eine Freigabe einholt. Den Sachverhalten gemeinsam ist, dass die entsprechenden AGB-Klauseln in den Versicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers sämtlich gekippt wurden.Der FallIm aktuellen Fall ging es um einen Vertrag der Car-Garantie. Der Kunde kaufte von einem Autohaus ein Gebrauchtfahrzeug "inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagengarantie" zu den Bedingungen des Garantievertrages, unter anderem mit der Bestimmung, dass Garantieansprüche nur bestehen, wenn der Käufer die vom Hersteller für sein Fahrzeug vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten entweder beim Verkäufer oder in einer Vertragswerkstätte durchführen lässt. Fünf Monate nach dem Kauf beauftragte der Kunde den nächsten fälligen Kundendienst bei einer freien Werkstätte. Weitere drei Monate später blieb das Fahrzeug mit einem Defekt der Ölpumpe liegen. Nachdem die Garantieversicherung den Eintritt verweigert hatte, wurde der Kunde mit seiner Klage in erster Instanz vom Landgericht Freiburg abgewiesen. Das OLG Karlsruhe verurteilte die Versicherung, den nach erfolgter Reparatur verbliebenen Schaden in Höhe von 3.279,58 Euro auszugleichen. Das Berufungsurteil hatte in der Revision Bestand.Kontrolle nach AGB-VorschriftenDer BGH geht mit der aktuell vorliegenden Entscheidung davon aus, dass es sich bei der Wartungsklausel nicht um eine der Inhaltskontrolle nach den AGB-Vorschriften entzogene Bestimmung der Leistungspflichten des Vertrages nach Art und Umfang handelt, sondern um eine die eigentliche Leistungsabrede lediglich ergänzende Regelung, mit welcher die versprochene Leistung modifiziert und in Bezug auf die Voraussetzungen des Eintritts eingeschränkt wird. Diese Beschränkung der Eintrittsvoraussetzung benachteiligt den Kunden im Sinne von § 307 BGB unangemessen, wenn er für die Garantieleistung bezahlen muss und deshalb eine angemessene Gegenleistung auch unter Berücksichtigung seiner eigenen Interessen bspw. an einer freien Wahl der Werkstatt erwarten kann. Dem stehen nach Auffassung des BGH im Fall der Garantiever sicherung über ein Versicherungsunternehmen Bindungsinteressen zu Gunsten des Verkäufers oder bestimmter Werkstätten nicht mit ausreichendem Gewicht entgegen. Auch wenn vorliegend nach dem Kaufvertrag der Preis für die Garantieversicherung im Gesamtpreis für das Gebrauchtfahrzeug enthalten und nicht gesondert zu bezahlen war, ist gleichwohl von einer Entgeltlichkeit der Leistung auszugehen. Auf die Höhe des Entgelts stellt der BGH entscheidungserheblich nicht ab.Beanstandet wird mit dem Urteil des BGH auch, dass mit der vorliegenden Vertragsklausel entgegen der eingangs zitierten Entscheidung vom 06.07.2011 eine Verletzung der Wartungsobliegenheit unabhängig davon zum Leistungsausschluss führen soll, ob ein Zusammenhang mit dem Defekt besteht, d. h. der Schadenseintritt auf die unterbliebene Wartung beim Verkäufer oder in der Vertragswerkstätte kausal zurückzuführen ist. Auch aus diesem Grund konnte sich die Garantieversicherung vorliegend nicht wirksam auf einen Leistungsausschluss berufen.Kurzfassung1. Formularbestimmungen in kostenpflichtigen Garantieversicherungen für Gebrauchtfahrzeuge, die die Leistungsverpflichtung generell entfallen lassen, wenn die Wartungsarbeiten nicht in vorgeschriebenen Werkstätten durchgeführt wurden, benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen und sind unwirksam.2. Derartige Regelungen beschränken die nach dem Vertrag versprochene Leistung und unterliegen deshalb der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften des AGB-Rechts.3. Wirksam ist ein solcher Leistungsausschluss nur, wenn er auf einen kausalen Zusammenhang zwischen Schadenseintritt und der Nichtdurchführung der Wartungsarbeiten in vorgegebenen Reparaturbetrieben abstellt.KommentarDer Verbraucherschutz ist beim BGH hoch angesiedelt. Die aktuelle Entscheidung gibt jedoch Anlass, nochmals an das "mobilo-life"-Urteil vom Dezember 2007 zu denken. Dort hatte der BGH zugunsten der Hersteller für Neuwagengarantien eine andere Abwägung getroffen: Der Kunde musste für den Erhalt der 30-jährigen Durchrostungsgarantie akzeptieren, ausnahmslos alle Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten des Herstellers vornehmen zu lassen. Dies mit dem einfachen Argument, der Kunde könne sich ja selbst entscheiden, ob er auf die Garantie verzichten möchte. Berücksichtigt man, dass die Herstellergarantie letztlich auch über den Kaufpreis oder die Wartungen mitbezahlt wurde, erscheint die differenzierte Beurteilung der Garantieversicherungen nicht allgemein verständlich.Robert Glocker Rechtsanwalt

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