Geldwäscheprävention: Lückenlose Sicherheit?

Aufgeschreckt wurde der Kfz-Handel vor kurzem durch die Pläne der Bundesregierung, Barzahlungen von 15.000 Euro auf 5.000 Euro zu limitieren, um Geldwäsche und terroristische Finanzströme besser eindämmen zu können. Und auch das brisante Thema "Panama Papers" rückt den Kampf gegen Geldwäsche aktuell verstärkt in den Fokus. Da man in Deutschland bisher noch mit relativ hohen Bargeldsummen zahlen kann, steht das Land innerhalb Europas stärker als manch anderer italienische oder französische Nachbar, bei dem das Limit bereits auf 3.000 bis 1.000 Euro reduziert wurde, im Blickpunkt. Nach Aussagen des Bankenverbandes lehnen 60 Prozent der Deutschen eine Bargeldbegrenzung allerdings ab. Und auch der Kfz-Handel sieht dies skeptisch, würde dadurch doch gerade der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen erschwert. Denn viele Autofahrer möchten ihre gebrauchten Schätze im Gegensatz zu Neufahrzeugkunden immer noch gerne unkompliziert bar bezahlen. Laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) stellt eine solche Obergrenze zudem einen Eingriff in die Entscheidungs- und Verfügungsfreiheit sowohl der Kfz-Betriebe als auch der Kunden dar und führt nach Einschätzung des Verbandes zu bürokratischem Mehraufwand. Was fällt unter Geldwäsche? "Allerdings ist nicht nur das Bargeldlimit ein Thema für die Händler, auch die damit verknüpfte Geldwäscheprävention gewinnt im deutschen Kfz-Handel zunehmend an Bedeutung", weiß Rechtsexperte Stefan Laing beim ZDK und erklärt weiter: "Das Geldwäschegesetz sieht für einen Händler spätestens seit 2008 eine verstärkte Überprüfungspflicht vor, wenn er ein Fahrzeug verkauft und der Käufer dieses in einer größeren Summe bar bei ihm bezahlen möchte. Denn auch das bewusste Unterschreiten des Bargeldschwellenwertes von 15.000 Euro gilt bereits als ungewöhnlich und kann den Verdacht auf Geldwäsche erregen." Als Geldwäsche werden laut dem Experten alle Aktivitäten angesehen, die dazu beitragen, die Herkunft von illegal erzielten Einnahmen zu verschleiern. Clever vorsorgen "Damit kann auch der Handel ungewollt mit Geldwäsche in Berührung kommen, da Händler nur in den seltensten Fällen wissen, wo das Bargeld eines Käufers konkret herkommt", betont Laing. Deshalb gehe es vor allem darum, so gut wie möglich vorzusorgen, aufmerksam zu sein und bei einem konkreten Verdacht zu handeln - auch wenn im Kfz-Gewerbe die an die Bundes- und Landeskriminalämter gemeldeten Verdachtsfälle bislang eher selten sind. "Händlern ist oftmals allerdings nicht bewusst, was in einem Verdachtsfall konkret zu tun ist", so Laing. Genauso gibt es auch den einen oder anderen Händler, dem die Aufzeichnungs- und Identifizierungspflichten bei Bargeldsummen über 15.000 Euro sowie das Bestimmen eines Geldwäschebeauftragten nicht bekannt sind. So sind Kfz-Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern in den Bereichen Verkauf und Akquise - sprich in allen geldwäschesensiblen Bereichen - verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten im Autohaus zu bestimmen. Werkstattmitarbeiter sind hiervon ausgenommen. Laing: "Diese Auslegung des Geldwäschegesetzes gilt wohl deutschlandweit für alle Kfz-Betriebe mit Ausnahme von Bayern und Sachsen. Dort ist die Regelung nicht verbindlich." Würden die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten, könne es laut dem Experten zur Verhängung von Bußgeldern kommen, die neben einem Imageschaden bis zu 100.000 Euro zzgl. einer Gewinnabschöpfung betragen könnten. Die in Deutschland noch nicht umgesetzte 4. EU-Geldwäscherichtlinie erhöht diesen Betrag sogar auf 1 Mio. Euro. "Vorsorgen kann ein Händler, indem er am besten gar nicht erst viel Bargeld annimmt, ab einer Summe von 15.000 Euro die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten erfüllt und einen Verdacht sofort meldet", sagt der Experte. Die Aufzeichnungspflicht könne z. B. durch die Identifizierung des tatsächlichen Vertragspartners mithilfe eines geeigneten Formulars erfolgen. So hat der ZDK beispielsweise ein Merkblatt mit Musterformularen veröffentlicht, das Händler bei der Aufzeichnung unterstützt. Konkrete Verdachtsfälle Verdacht sollte der Handel bereits schöpfen, wenn der Käufer ausdrücklich anonym bleiben möchte, Zweifel an der Echtheit seines Personalausweises bestehen, das Geschäft für einen anonymen Dritten abgewickelt werden soll oder sich hinter der Rechnungsanschrift ein Briefkastenunternehmen verbirgt. Auch widersinnige Vertragsinhalte zählen dazu, bei denen bspw. ein Leasingvertrag nach nur wenigen Monaten seit Vertragsabschluss wieder abgelöst werden soll. "Beim konkreten Zahlungsvorgang sollte ein Händler skeptisch werden, wenn der Käufer bewusst versucht, den Schwellenwert von 15.000 Euro knapp zu unterschreiten, und den Restbetrag finanzieren möchte", erläutert Laing. Ein anderes Beispiel sei die Bezahlung in zwei Teilbeträgen, um das Vorlegen des Personalausweises zu umgehen. Und auch die Bezahlung mit kleinen Scheinen errege Verdacht. Laing: "Tritt einer dieser Fälle ein, so sollte sich der Händler vorsorglich beim Bundeskriminalamt melden und das Geschäft erst abschließen, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft eingewilligt hat." Bußgeld für schwarze Schafe In den letzten Jahren habe es laut dem Experten zudem immer wieder Stichproben in kleinen wie großen Kfz-Betrieben gegeben. Dort hätten Aufsichtsbehörden in 2013 beispielsweise bundesweit 1.318 Autohäuser unter die Lupe genommen und einige "schwarze Schafe" mit einem Bußgeld belegt. "Diese wurden in der Regel zunächst angeschrieben, um für das letzte Jahr schriftlich ihr Barzahlungsgeschäft und die konkreten Maßnahmen zur Geldwäscheprävention anzugeben", so Laing. Bei Ungereimtheiten hätten die Aufsichtsbehörden dann in einem zweiten Schritt die Betriebe vor Ort besucht. Aktiv vorbereitet sein Daher ist es laut Laing umso wichtiger, dass das Thema "Geldwäscheprävention" bei der Geschäftsführung eines Betriebes angesiedelt ist und vom Geschäftsführer angestoßen wird. Umsetzen sollte er es nach Möglichkeit aber nicht selbst, sondern hierfür einen Mitarbeiter in seinem Hause qualifizieren", betont der Experte. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, einen Mitarbeiter über die Akademie des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes GmbH (TAK) zum "Zertifizierten Geldwäschebeauftragten" weiterzubilden. Dieser könne dann alle Mitarbeiter über die Geldwäsche informieren und eine einheitliche Regelung kommunizieren, was bei einem Verdacht zu tun ist. Die Weiterbildung der TAK wird von Mitarbeitern der Deutschen Gesellschaft für Geldwäscheprävention (DGGWP, Köln) durchgeführt und ist bei den zuständigen Aufsichtsbehörden anerkannt. Laing: "Am besten sollte der Geschäftsführer gemeinsam mit dem Geldwäschebeauftragten hingegen analysieren, wie sein Unternehmen bei der Thematik aufgestellt ist, und eine Risikoanalyse durchführen." Es gehe darum, mögliche Gefahrenbereiche auszumachen, bei denen das Autohaus in eine Geldwäsche involviert werden oder dazu missbraucht werden könne. "Auch die regionale Einordnung des Unternehmens, die Berücksichtigung der örtlichen Kriminalitätsrate und das Wissen um problematische Fahrzeuggruppen gehört dazu", so Laing. Hochwertige Fahrzeuge seien tendenziell eher von einem Missbrauch betroffen. Kurzfassung Panama Papers, Verschleierung, Korruption: Das Thema Geldwäsche zieht derzeit wieder weite Kreise, branchen- wie länderübergreifend. Der ZDK-Rechtsexperte erklärt, was alles unter den Begriff Geldwäsche fällt, wie Händler im Vertrieb damit umgehen sollten und wer einen Geldwäschebeauftragten benennen muss. Clever vorsorgen 1. Aufzeichnungs- und Identifizierungspflicht des Vertragspartners bei Bargeschäften über 15.000 Euro2. Ungewöhnliche Sachverhalte immer aufzeichnen3. Risikoanalyse des eigenen Betriebes durchführen

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