Das Kfz-Gewerbe in Schleswig-Holstein beklagt eine schleppende Realisierung der vierten Stufe des Projekts Internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in dem Bundesland. Eine Nachfrage bei allen Zulassungsstellen habe ergeben, dass zwar grundsätzlich die Einführung einer digitalen Kfz-Zulassung unterstützt werde, umgesetzt habe aber bislang kein Kreis die Anforderungen, teilte der Branchenverband am Dienstag in Kiel mit. In nahezu allen Ämtern sei es aktuell technisch nicht möglich, die Dienstleistung in dieser Weise erbringen.
Wie berichtet, ist es seit September möglich, unmittelbar nach der Anmeldung mit dem Fahrzeug am Verkehr teilzunehmen. Bislang mussten Halter auf die postalische Übersendung von Plakette und Papieren warten, künftig reicht für den Übergang der digitale Bescheid. Seit Monatsbeginn können auch Autohändler Fahrzeuge für ihre Kunden digital zulassen. Dafür nehmen sie entweder die Hilfe eines Dienstleisters in Anspruch oder lassen sich selbst als eine sogenannte Großkundenschnittstelle (GKS) registrieren. Darüber hinaus können Betriebe über die regionalen Portale der Zulassungsstellen Wagen auf sich selbst zulassen und nicht nur abmelden, wie das bisher schon möglich war.
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Nina Eskildsen, Präsidentin des Kfz-Verbandes in Schleswig-Holstein, erklärte: "Wir bräuchten dringend eine Erleichterung im Bereich der Kfz-Zulassung. Oft können wir nicht genau einkalkulieren, wann unsere Kundenfahrzeuge zugelassen werden können. Das liegt daran, dass bei den Zulassungsstellen die Bearbeitungsdauer nicht immer abschätzbar ist." Auch gebe es regional sehr unterschiedliche Verfahrensweisen für die Terminbuchung.
Die Probleme in der Praxis
Als ein Negativbeispiel nannte Eskildsen die Umstellung des Bezahlsystems für Wunschkennzeichen. So sei teilweise eine Bezahlung nur noch vorab mit Kreditkarte möglich. Für Autohausmitarbeiter stelle das eine große Hürde dar, weil es oftmals nur eine oder zwei Firmenkreditkarten gebe und diese aufgrund von Buchhaltungs- und Controllingvorschriften dem Vier-Augen-Prinzip unterlägen, hieß es.
Andere Zulassungsstellen forderten mittlerweile eine Farbkopie des Personalausweises des Kunden bzw. der Kundin, auf die die Fahrzeuge zugelassen werden sollen, so Eskildsen weiter. "Zwar verfügten in aller Regel Verkäuferinnen und Verkäufer in den Autohäusern über Drucker, aber längst nicht immer sind es Farbdrucker bzw. Farbkopierer." Sie habe zudem die Hoffnung, dass mit einer digitalen Zulassung auch die Mengenbegrenzung von beispielsweise zehn Zulassungen pro Autohaus und Zulassungsstelle je Tag aufgehoben werde.
Verbandssprecher Michael Ihle betonte die Dringlichkeit einer Vereinheitlichung von Abläufen und Anforderungen im Zulassungswesen: "Die Uneinheitlichkeit gerade im Bereich der Termine für Kfz-Betriebe macht uns das Leben wirklich schwer, da fast alle Autohäuser nicht nur in ihrem Heimatkreis, sondern in mehreren Regionen oder sogar im ganzen Land Zulassungen vornehmen müssen, um diese Dienstleistung für die Kunden zu erbringen." Oftmals würden auch Zulassungsdienste beauftragt, die das Zulassen in entfernten Kreisen zwar vereinfachten, aber auch verteuerten.
Politik in der Verantwortung
Geschäftsführer Jan-Nikolas Sontag macht für die Verzögerungen die Politik mitverantwortlich: "Problematisch ist bei der Einführung des i-Kfz, dass es keine bindenden Vorgaben von Bund und Land gibt, bis wann die vierte Stufe und i-Kfz umgesetzt werden sollen." Eine weitere Hürde stelle die neue Gebührensituation – statt vor Ort 30 Euro kostet die Online-Zulassung 12,80 Euro – dar. Sontag: "Dies mag aus Kundensicht richtig gedacht sein, stellt sich für die Zulassungsbehörden aber gänzlich anders dar. Dort ist die Einführung von i-Kfz und der ebenfalls ab September eingeführten Großkundenschnittstelle mit erheblichen Kosten verbunden. Personal muss geschult werden, mindestens Software, oft auch Hardware muss neu angeschafft werden. Diesen oftmals sechsstelligen Investitionsbeträgen stehen deutlich verminderte, teilweise bis auf ein Drittel reduzierte Gebühreneinnahmen gegenüber." Dadurch würden die Träger der Zulassungsstellen nicht motiviert, die neuen Verfahren einzuführen.
Vor diesem Hintergrund fordern die Verantwortlichen des Landesverbands von der Politik verbindliche Vorgaben, bis wann die Umsetzung von i-Kfz erfolgen soll. Die jüngsten Äußerungen von Digitalisierungsminister Dirk Schrödter seien viel zu vage und zu optimistisch. Der Chef der Kieler Staatskanzlei hatte eine Umsetzung in vier Monaten und damit zum Jahreswechsel in Aussicht gestellt.
