Das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg begrüßt die Hilfen, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zur Liquiditätssicherung von Unternehmen in der Corona-Krise angekündigt hat. "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Verbandsgeschäftsführer Carsten Beuß am Freitag in Stuttgart.
Beuß unterstrich, dass es speziell für das Kfz-Gewerbe über kurzfristige Liquiditätshilfen hinaus in den nächsten Monaten aber auch ein Investitionsprogramm brauche, um die Transformation und den Wandel zur Elektromobilität zu stemmen. Durch die absehbaren Corona-Auswirkungen werde es noch schwerer, die notwendigen Investitionen in den Betrieben aus dem Geschäftsbetrieb heraus zu erwirtschaften.
Bei einem Spitzengespräch mit der Wirtschaft im Südwesten hatte Hoffmeister-Kraut zuvor betroffenen Unternehmen schnelle und unkomplizierte Unterstützung zugesagt. "Wir müssen kurzfristig alle möglichen Instrumente auf sämtlichen Ebenen mobilisieren. Insbesondere braucht es jetzt rasch eine schlagkräftige Kombination aus Kurzarbeitergeld, bewährten Liquiditätshilfen und zinslosen Steuerstundungen", erklärte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie der Arbeitsagentur.
Grundsätzlich sei Baden-Württemberg mit den Programmen der Förderbanken gut aufgestellt, betonte Hoffmeister-Kraut. Die Institute sollten aber künftig noch flexibler agieren und mehr Geld zur Verfügung stellen können. In der Pflicht sieht die Ministerin auch die jeweiligen Hausbanken. "Wir müssen die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf 80 Prozent erhöhen." Aktuell liege die maximale Verbürgungsquote bei 50 Prozent. Darüber werde sie mit dem Finanzministerium sprechen, sagte sie.
Die von der Bundesregierung bereits gefassten Beschlüsse zu den Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld nannte Hoffmeister-Kraut "richtig und wichtig". Außerdem mahnte sie an, die EU-Beihilferegeln und die Vorgaben im Insolvenzrecht vorübergehend zu lockern, um Unternehmen zu helfen. Sie erneuerte auch ihre Forderung, den Solidaritätszuschlag sofort und vollständig abzuschaffen. (rp)
